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# taz.de -- US-Gericht kippt Einreiseverbot erneut: Zweite Niederlage für Trump
> Ein US-Gericht hat auch die zweite Auflage von Donald Trumps
> Einreiseverbot gestoppt. Der US-Präsident schimpft schon wieder über die
> Justiz.
Bild: „Ihr werdet müde davon werden, ständig zu gewinnen“, versprach Dona…
New York taz | Donald Trumps Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich
muslimischen Ländern ist zum zweiten Mal vor Gericht gescheitert. Ein
Bundesrichter in Hawaii setzte das Dekret des US-Präsidenten am Mittwoch,
drei Stunden vor dem Inkrafttreten, aus. Es bestehe die „große
Wahrscheinlichkeit“, dass es die Verfassung verletze, weil es sich gegen
die Angehörigen einer bestimmen Religion richte, begründete Richter Derrick
Watson. Sein Entscheid gilt ab sofort für die gesamten USA.
Bürgerrechtsgruppen reagierten am Abend mit Jubel. Justin Cox vom „National
Immigrant Law Center“ sprach von einem „Sieg“, der gefeiert gehöre. Der
Justizminister des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, der das
Verfahren angestrengt hatte, das Anfang Februar Trumps erstes
„Muslim-Verbot“ zu Fall brachte, und der auch gegen die zweite Version
wieder vor Gericht gezogen ist, sagte: „Das ist eine fantastische
Nachricht.“ Aber Anthony Romero, Chef der Bürgerrechtsgruppe ACLU, mahnte,
damit sei der Kampf nicht zu Ende: „Trump hat klargemacht, dass er
weiterhin diskriminieren wird“.
Der Präsident war am Abend in Nashville, Tennessee, bei einem der Meetings,
mit denen er seinen WählerInnen dankt. Dort nannte er den Richterspruch
„furchtbar“ und stellte die rhetorische Frage: „Hat der Richter politische
Motive?“ Ähnlich hatte Trump im Februar reagiert, als sein erstes Dekret in
Washington gekippt worden war, und er twitterte, die [1][Meinung des
„sogenannten Richters“ sei „lächerlich und wird gekippt werden“]. Am
Mittwochabend sagte Trump auch, das zweite Dekret sei eine „verwässerte
Version“ des ersten gewesen. Er wolle nun zur ersten Version zurückkehren.
Das zweite Dekret unterschied sich nur unwesentlich vom ersten. Es richtete
sich „nur“ gegen die Staatsangehörigen von sechs Ländern (Syrien, Iran,
Libyen, Jemen, Sudan, Somalia). Das siebte Land – der Irak – ist von der
Liste verschwunden. Das zweite Dekret nahm auch Greencard-Besitzer sowie
US-Staatsangehörige mit Doppelstaatsangehörigkeit von dem Einreiseverbot
aus. Doch wie schon das erste sah auch das zweite Dekret einen kompletten
Einreisestopp für die Staatsangehörigen der Länder auf der Verbotsliste vor
und verfügte zusätzlich einen zunächst auf 120 Tage angesetzten
Einreisestopp für Flüchtlinge.
Trump begründet seine Dekrete mit der „nationalen Sicherheit“ und dem
Schutz vor Terrorismus. Den Beweis für den Zusammenhang zwischen den
fraglichen Ländern und vor allem zwischen Asyl und Terrorismus blieb er
jedoch schuldig. Flüchtlinge, die in die USA wollen, werden seit Jahren
sehr sorgfältig geprüft. Die meisten müssen mehrere Jahre in
Übergangslagern in ihren Herkunftsregionen verbringen, während ihre Fälle
geprüft werden, bevor sie in die USA dürfen.
## Verschärfte Grenzkontrollen
Bislang ist kein Flüchtling aus den von Trump anvisierten Ländern in den
USA wegen Terrorismus verurteilt worden. Hingegen stehen die Namen der
Länder, aus denen Menschen stammen, die in den USA tatsächlich Attentate
verübt haben – darunter Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate,
Ägypten und Pakistan – nicht auf Trumps Verbotsliste.
In seinem Wahlkampf hatte Trump die Stimmung antimuslimisch angeheizt und
mehrfach einen „totalen Einreisestopp für Muslime“ versprochten. Später b…
er seinen Berater Rudolph Giuliani, ihm den „richtigen Weg“ zu nennen, um
sein Muslim-Verbot legal zu gestalten. Giuliani beschrieb die Szene in
einem TV-Interview. Auch er gehört zu den Quellen, die Richter Watson
zitiert, um die Verfassungswidrigkeit des Dekrets zu erklären.
Auch ohne das Inkrafttreten der beiden Dekrete sind die Grenzkontrollen in
den USA seit Trumps Amtsantritt verschärft worden. Täglich werden Menschen
in den Transitzonen verhört. Unter den Betroffenen sind Wissenschaftler,
die zu internationalen Kolloquien in den USA reisen, Familienangehörige von
US-Staatsangehörigen, Musiker, die in den von Trump anvisierten Ländern
aufgetreten sind, und Schülergruppen, die zum Jugendaustausch in die USA
reisen wollen.
Unterdessen legt Trump am Donnerstag einen ersten groben Haushaltsentwurf
vor, der eine deutliche Steigerung der Militärausgaben vorsehen dürfte. Aus
Regierungskreisen verlautete im Vorfeld, ein um etwa 54 Milliarden Dollar
höherer Wehretat solle durch Einschnitte in anderen Bereichen ausgeglichen
werden. So sollen unter anderem ein Viertel der Gelder für die
Umweltbehörde EPA und ein Drittel der Mittel für das Außenministerium
gestrichen werden.
16 Mar 2017
## LINKS
[1] /Nach-Richterspruch-zum-US-Einreisestopp/!5381281
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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