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# taz.de -- Widerstand gegen Trump: Hawaii geht gegen Einreiseverbot vor
> Mit einer einstweiligen Verfügung will sich der US-Bundesstaat Hawaii
> gegen Trumps Einreiseverbot für Bürger aus einigen muslimischen Staaten
> stellen.
Bild: Hawaii wehrt sich gegen die von Trump verordnete stärkere Überwachung d…
San Francisco rtr | Der US-Bundesstaat Hawaii geht gegen das neue
Einreiseverbot von Präsident Donald Trump juristisch vor. Am Mittwoch werde
man eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret beantragen, sagte Neal
Katyal, einer der Anwälte Hawaiis, dem TV-Sender CNN am Dienstag. Der neue
Erlass betreffe zwar nicht so viele Menschen wie der ursprüngliche. Aber
auch das neue Einreiseverbot weise verfassungsrechtliche und gesetzliche
Mängel auf.
Trump hatte am Montag einen neuen Anlauf unternommen, Bürgern aus mehreren
muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren. Der Republikaner
unterzeichnete eine überarbeitete Version eines Erlasses, der zu massiver
Kritik im In- und Ausland und mehr als 20 Klagen geführt hatte. Unter
anderem ist nun der Irak nicht mehr unter den betroffenen Staaten. Auch
sind diverse Ausnahmen möglich. Das Verbot soll ab dem 16. März für 90 Tage
gelten.
Gegen den ursprünglichen Erlass hatten unter anderem mehrere Bundesstaaten
geklagt. Washington an der Westküste erwirkte dabei vor einem Bundesgericht
die Aussetzung des Dekrets als Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Der
Justizminister von Washington, Bob Ferguson, kündigte am Montag eine
Überprüfung der neuen Version an. Trump hatte ursprünglich angekündigt, den
ersten Erlass vor Gericht bis zum Supreme Court zu verteidigen. Später
entschied er sich jedoch, eine neue Version anzufertigen.
Nach Ansicht von Rechtsexperten dürfte das neue Einreiseverbot erheblich
schwieriger vor Gericht erfolgreich anzufechten sein: Der Erlass betreffe
diesmal nicht Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigungen oder Menschen, denen
bereits ein Visum erteilt worden sei. Außerdem seien Ausnahmen möglich,
etwa unter bestimmten Bedingungen für Geschäftsreisende oder Diplomaten.
8 Mar 2017
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Schwerpunkt USA unter Trump
Einreiseverbot
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