# taz.de -- Widerstand gegen Trump: Hawaii geht gegen Einreiseverbot vor | |
> Mit einer einstweiligen Verfügung will sich der US-Bundesstaat Hawaii | |
> gegen Trumps Einreiseverbot für Bürger aus einigen muslimischen Staaten | |
> stellen. | |
Bild: Hawaii wehrt sich gegen die von Trump verordnete stärkere Überwachung d… | |
SAN FRANCISCO rtr | Der US-Bundesstaat Hawaii geht gegen das neue | |
Einreiseverbot von Präsident Donald Trump juristisch vor. Am Mittwoch werde | |
man eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret beantragen, sagte Neal | |
Katyal, einer der Anwälte Hawaiis, dem TV-Sender CNN am Dienstag. Der neue | |
Erlass betreffe zwar nicht so viele Menschen wie der ursprüngliche. Aber | |
auch das neue Einreiseverbot weise verfassungsrechtliche und gesetzliche | |
Mängel auf. | |
Trump hatte am Montag einen neuen Anlauf unternommen, Bürgern aus mehreren | |
muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren. Der Republikaner | |
unterzeichnete eine überarbeitete Version eines Erlasses, der zu massiver | |
Kritik im In- und Ausland und mehr als 20 Klagen geführt hatte. Unter | |
anderem ist nun der Irak nicht mehr unter den betroffenen Staaten. Auch | |
sind diverse Ausnahmen möglich. Das Verbot soll ab dem 16. März für 90 Tage | |
gelten. | |
Gegen den ursprünglichen Erlass hatten unter anderem mehrere Bundesstaaten | |
geklagt. Washington an der Westküste erwirkte dabei vor einem Bundesgericht | |
die Aussetzung des Dekrets als Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Der | |
Justizminister von Washington, Bob Ferguson, kündigte am Montag eine | |
Überprüfung der neuen Version an. Trump hatte ursprünglich angekündigt, den | |
ersten Erlass vor Gericht bis zum Supreme Court zu verteidigen. Später | |
entschied er sich jedoch, eine neue Version anzufertigen. | |
Nach Ansicht von Rechtsexperten dürfte das neue Einreiseverbot erheblich | |
schwieriger vor Gericht erfolgreich anzufechten sein: Der Erlass betreffe | |
diesmal nicht Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigungen oder Menschen, denen | |
bereits ein Visum erteilt worden sei. Außerdem seien Ausnahmen möglich, | |
etwa unter bestimmten Bedingungen für Geschäftsreisende oder Diplomaten. | |
8 Mar 2017 | |
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