# taz.de -- Kommentar Trumps Einreisestopp: Hast ist eine schlechte Leitlinie | |
> Das oberste Gericht der USA hat den „Travel Ban“ für Muslime teilweise | |
> erlaubt. Ein Erfolg für Trump ist das dennoch nur bedingt. | |
Bild: Wer darf künftig in die USA, wer nicht? Trumps Logik versteht nur er sel… | |
Dies sei ein großer Tag für Amerikas Sicherheit, [1][twitterte] Präsident | |
Trump in der Nacht zu Dienstag. Er dankte dem Supreme Court, dem obersten | |
Gerichtshof der USA, für [2][dessen Entscheidung], den Einreisestopp gegen | |
Bürger aus sechs muslimisch geprägten Staaten in Teilen in Kraft gesetzt zu | |
haben. | |
Aber die Richter haben Trumps von Hast und Willkür geprägten Erlass kräftig | |
beschnitten. Der Entscheid ist allenfalls ein Teilerfolg für das Weiße | |
Haus, denn große Gruppen von Einreisewilligen aus diesen Ländern sind von | |
dem sogenannten Travel Ban ausgenommen – all jene mit einer nachweisbaren | |
Verbindung zu Familie, Hochschule oder Arbeitgeber. | |
Das Urteil präzisiert: Die Schwiegermutter eines in den USA lebenden Syrers | |
darf kommen, die Studentin aus Libyen darf ihre Doktorarbeit weiter | |
schreiben, der von Google gesuchte iranische Computerspezialist ist im | |
Silicon Valley willkommen. Der Kreis von Menschen aus Iran, Libyen, | |
Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen, die ohne offensichtlichen Grund die | |
USA besuchen wollen, dies nun drei Monate lang aber nicht können, dürfte | |
sehr überschaubar sein. | |
Das Urteil geht nicht auf den Hauptkritikpunkt an Trumps Erlass ein: Die | |
Auswahl der sechs Staaten, für die der Einreisestopp gilt, ist völlig | |
willkürlich, und die pauschale Einstufung ihrer gesamten Bevölkerung als | |
Sicherheitsrisiko bleibt eine krasse Diskriminierung. Niemand aus einem der | |
sechs betroffenen Staaten hat in den letzten zwei Jahrzehnten in den USA | |
einen tödlichen Terrorakt verübt. | |
## Der Erlass sollte endgültig beerdigt werden | |
Man erinnere sich: Die Attentäter des 11. September 2001 stammten zum | |
größten Teil aus Saudi-Arabien – aber das Land, an dem Trump jüngst so | |
großen Gefallen gefunden hat, gehört nicht zu denen, die von ihm unter | |
Generalverdacht gestellt wurden. Ebenso wenig Afghanistan oder Pakistan, | |
die viel eher Brutstätten des Terrorismus sind. Trumps Logik versteht wohl | |
nur er selbst. | |
Willkür und unbedachte Hast sind aber schlechte Leitlinien für die | |
Sicherheitspolitik eines Landes. Trumps Einreisestopp sollte aus diesen | |
Gründen von den Obersten Richtern bei der angekündigten Überprüfung im | |
Herbst endgültig beerdigt werden. | |
27 Jun 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/879527520957325314 | |
[2] /!5425131/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Schaaf | |
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