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# taz.de -- Streit um Einreisestopp in den USA: Trump wendet sich an Supreme Co…
> Mehrere US-Gerichte hatten das Einreiseverbot gekippt, weil es religiös
> motiviert und dadurch diskriminierend sei. Doch der Präsident lässt nicht
> locker.
Bild: Freiheit nicht für alle: Trump will bestimmte Staatsangehörige von der …
Washington ap | Die US-Regierung macht ernst, um das derzeit blockierte
Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern
durchzusetzen. Das Justizministerium reichte am späten Donnerstag
Unterlagen beim Obersten Gerichtshof ein und plädierte für eine sofortige
Wiedereinsetzung des Verbots.
In den Dokumenten argumentierte die Regierung unter US-Präsident Donald
Trump, ein Berufungsgericht, das das Verbot zuvor blockiert hatte, habe bei
der Entscheidung mehrere Fehler gemacht. Die USA seien sicherer, trete das
Einreiseverbot in Kraft, so die Trump-Regierung.
Um das Verbot durchzusetzen, müssen sich mindestens fünf der Richter des
Obersten Gerichtshofs dafür aussprechen. Das Justizministerium sei
zuversichtlich, dass das Dekret von Trump rechtmäßig sei, sagte die
Sprecherin des Justizministeriums, Sarah Isgur Flores. Der Präsident müsse
nicht akzeptieren, dass Menschen aus Ländern einreisen, die Terrorismus
unterstützen oder Terroristen Zuflucht gewährten, bis diese nicht
ausführlich überprüft seien.
Das Justizministerium hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt,
in dieser Sache bis vor den Supreme Court zu ziehen, nachdem das Vierte
Bundesberufungsgericht ein Urteil einer Vorinstanz aufrechterhielt, die das
Verbot blockiert hatte.
Das Verbot sieht vor, dass Menschen aus dem Iran, aus Libyen, Somalia, dem
Sudan, Syrien und dem Jemen nicht in die USA einreisen dürfen. Das
Bundesberufungsgericht hat seine Entscheidung damit unterlegt, dass das
Einreiseverbot religiös motiviert sei und hauptsächlich auf Muslime ziele.
Mit dem Dekret möchte die Trump-Regierung auch das Flüchtlingsprogramm für
120 Tage aussetzen.
2 Jun 2017
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