# taz.de -- Hotelkette des US-Präsidenten: Trump wegen Bereicherung verklagt | |
> Zwei Generalstaatsanwälte sehen in Trumps Hotelgeschäften einen | |
> Verfassungsverstoß. Dessen Einreisestopp scheiterte vor einem weiteren | |
> Gericht. | |
Bild: Gesuchte Adresse bei Schmeichlern des US-Präsidenten: Trump-Hotel in Was… | |
Washington/Los Angeles afp | US-Präsident Donald Trump ist wegen des | |
Verdachts auf unzulässige Bereicherung im Amt von zwei | |
Generalstaatsanwälten verklagt worden. Die obersten Strafverfolger des | |
US-Bundesstaats Maryland und der Hauptstadt Washington werfen Trump in | |
ihrer am Montag eingereichten Klage vor, das Präsidentenamt in | |
verfassungswidriger Weise für seine geschäftlichen Interessen zu | |
missbrauchen. Dabei geht es unter anderem um ein Luxushotel Trumps in | |
Washington. | |
Nie zuvor in der US-Geschichte habe es einen Präsidenten gegeben, der sich | |
wie Trump weigere, „sich in angemessener Weise von seinen Beteiligungen | |
loszusagen“, erklärte der Generalstaatsanwalt des Hauptstadtbezirks | |
District of Columbia, Karl Racine. Er warf Trump einen „eklatanten“ | |
Verfassungsverstoß vor. | |
Konkret bezieht sich die Klage unter anderem auf das in Nähe des Weißen | |
Hauses gelegene Trump International Hotel, das bei ausländischen | |
Regierungsmitgliedern große Beliebtheit genießt. Das Luxushotel wird von | |
einem Unternehmen des Trump-Imperiums betrieben. Es befindet sich in einem | |
historischen Postgebäude, welches die Trump-Firma von der Bundesregierung | |
gemietet hat. | |
Die Klage verweist auf Medienberichte, wonach Diplomaten aus dem Nahen | |
Osten und Asien in dem Hotel mit der Absicht übernachten, sich beim | |
US-Präsidenten einzuschmeicheln. Das Trump International Hotel richte sich | |
in seinem Marketing auch gezielt an die „diplomatische Gemeinde“. | |
## Vermietung von Trump-Immobilien | |
Als weitere Beispiele für die angebliche Verquickung von Präsidentenamt und | |
unternehmerischen Interessen nennen die Kläger die Vermietung von | |
Räumlichkeiten im New Yorker Trump Tower an die chinesische Staatsbank | |
ICBC. Auch andere Trump-Immobilien seien auf ausländische Kunden – darunter | |
Russen – zugeschnitten. | |
Ferner heben die Kläger hervor, dass Trump weiterhin finanziell von seinen | |
Immobilienprojekten, Hotels und Golfanlagen im Ausland profitiere. Auch | |
beziehe er nach wie vor Einnahmen aus der ausländischen Vermarktung seiner | |
früheren Reality-Serie „The Apprentice“. | |
Trump hatte seine Unternehmen nach seinem Amtsantritt nicht verkauft oder | |
einem unabhängigen Vermögensverwalter unterstellt, sondern [1][lediglich | |
die Tagesgeschäfte an seine beiden erwachsenen Söhne übertragen]. Laut den | |
Klägern verstößt er damit gegen die sogenannten Vergütungsklauseln der | |
Verfassung, die es Regierungsmitarbeitern untersagen, Geschenke oder | |
Begünstigungen von ausländischen Regierungen anzunehmen. | |
## Spicer wittert „Parteipolitik“ | |
„Die Vergütungsklauseln sind eine Brandmauer gegen Korruption des | |
Präsidenten“, sagte der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh. | |
Trump müsse die diesbezüglichen Fragen nun „vor Gericht“ beantworten. | |
Eine Nichtregierungsorganisation hatte bereits im Januar eine ähnliche | |
Klage eingereicht. Am Freitag forderte das Justizministerium das zuständige | |
Gericht in New York auf, die Klage abzuweisen. Zur Begründung führte das | |
Ministerium unter anderem an, dass den Klägern durch Trump kein Schaden | |
entstanden sei. Bei der neuen Klage handelt es sich nun um die erste, die | |
durch Behörden erhoben wurde. | |
Trumps Sprecher Sean Spicer bezeichnete die Klagen am Montag als politisch | |
motiviert. „Es ist nicht schwer, zu dem Schluss zu kommen, dass | |
Parteipolitik einer der Beweggründe sein könnte“, sagte er auf die Frage | |
eines Journalisten. | |
## Einreisestopp bleibt aufgehoben | |
Im Rechtsstreit um die von ihm geplanten Einreiseverbote hat Donald Trump | |
indes eine weitere gerichtliche Niederlage erlitten. Ein | |
Bundesberufungsgericht in San Francisco bestätigte am Montag die vorläufige | |
Ungültigkeit des entsprechenden Dekrets. Letztlich dürfte der Streit um die | |
temporären Einreiseverbote für Bürger muslimischer Länder aber vom Obersten | |
Gerichtshof entschieden werden, den [2][die Regierung bereits angerufen | |
hat]. | |
Das Berufungsgericht in San Francisco bestätigte nun in weiten Teilen die | |
Entscheidung eines untergeordneten Gerichts mit Sitz im Bundesstaat Hawaii, | |
das Trumps jüngstes Einreisedekret außer Kraft gesetzt hatte. Mit dem | |
Erlass habe der Präsident seine ihm vom Kongress übertragenen Vollmachten | |
in der Einreisepolitik überschritten, befanden die Berufungsrichter. | |
„Einwanderung ist selbst für den Präsidenten keine Ein-Personen-Show“, hi… | |
es in dem Beschluss. Grundsätzlich bestätigten sie jedoch das Recht des | |
Präsidenten, die Prozeduren für die Überprüfung einreisewilliger Ausländer | |
einer Revision zu unterziehen. | |
## Vier Monate juristischer Streit | |
Trump hat mit seinen Einreiseverboten bereits eine ganze Serie | |
gerichtlicher Niederlagen erlitten. Erst Ende Mai hatte ein anderes | |
Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia die Suspendierung seiner | |
Exekutivanordnung bestätigt. In der Begründung hieß es, der Erlass zeuge | |
von „religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung“. | |
Trump bezeichnet die drastischen Maßnahmen als notwendige Maßnahme zum | |
Schutz vor dem Terrorismus. Die temporären Einreiseverbote sollen den | |
Behörden die Zeit geben, um eine mögliche Verschärfung der | |
Sicherheitschecks zu prüfen. Der juristische Streit zieht sich allerdings | |
schon seit vier Monaten hin, so dass schon allein dadurch bereits Zeit für | |
solche Prüfungen geschaffen wurde. | |
Das Justizministerium beantragte dennoch Anfang Juni beim Obersten | |
Gerichtshof, das Präsidentendekret wieder in Kraft zu setzen. Die Anordnung | |
sieht vor, dass alle Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Staaten | |
Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die | |
USA einreisen dürfen. Außerdem soll die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge für | |
mindestens 120 Tage gestoppt werden. Eine vorherige Version des Erlasses | |
war noch schärfer gefasst. | |
13 Jun 2017 | |
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