# taz.de -- Trumps Einreiseverbot tritt in Kraft: Widerstand kommt aus Hawaii | |
> Nun sind Trumps Einreisesperren gültig. Allerdings gelten Ausnahmen. Das | |
> juristische Hin und Her ist jedoch noch nicht zu Ende. | |
Bild: Das US-Heimatschutzministerium rechnet mit einem normalen Arbeitsaufkomme… | |
WASHINGTON dpa | Die von US-Präsident Donald Trump verhängten | |
Einreisesperren für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern | |
sind in Kraft. Davon betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den | |
Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen | |
Verbindungen in die USA nachweisen können. Es handelt sich um die | |
abgeschwächte Form von Trumps ursprünglich geplantem Einreiseverbot. Die | |
US-Regierung will zudem 120 Tage lang nur noch in Ausnahmefällen | |
Flüchtlinge aufnehmen. | |
Der Bundesstaat Hawaii leitete rechtliche Schritte gegen die Einreisesperre | |
ein. Generalstaatsanwalt Douglas Chin reichte am Donnerstagabend (Ortszeit) | |
einen Eilantrag bei Gericht ein. Er macht darin Bedenken geltend, dass die | |
von der US-Regierung erlassenen Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu | |
eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender sind, als es | |
das Oberste Gericht in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte. | |
Trotz der Einreisesperre erwartet das US-Heimatschutzministerium nach | |
eigenen Angaben kein Chaos an den Flughäfen. Ein ranghoher Mitarbeiter, der | |
nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte, man rechne mit einem | |
normalen Arbeitsaufkommen für die Grenzbeamten. | |
Bürgerrechtsorganisationen kritisierte das Vorhaben. Amnesty International | |
plante, Mitarbeiter an Flughäfen zu schicken, um die Situation zu | |
beobachten. Als Trump im Januar sein erstes Einreisedekret unterzeichnete, | |
war es zu Chaos an einigen Flughäfen gekommen. | |
## Die Ausnahmen | |
Die Umsetzung des Verbots folgt wenige Tage nach einer Entscheidung des | |
Supreme Court. Das Oberste US-Gericht hatte am Montag einstimmig die | |
vorherigen gerichtlichen Blockaden der Einreisedekrete teilweise und | |
vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung soll im Herbst fallen, | |
allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisestopps dann bereits | |
abgelaufen. | |
Nach Angaben des Außenministeriums kann aus den betroffenen sechs Ländern | |
weiter einreisen, wer zum Beispiel in den USA studiert oder für eine Firma | |
dort arbeitet. Auch wird eine Ausnahme gemacht, wenn bestimmte | |
Familienmitglieder in den USA leben, darunter Ehepartner sowie Eltern, | |
Kinder und Geschwister. Dagegen reichen in den USA lebende Verwandte wie | |
Großeltern, eine Tante oder ein Onkel sowie Enkelkinder nicht als Nachweis | |
„echter“ (bona fide) Beziehungen zu den USA. | |
Dieselben Ausnahmeregelungen gelten auch für Flüchtlinge aus sämtlichen | |
Ländern. Nach Angaben des Außenministeriums sollen aber alle Flüchtlinge, | |
deren Einreise im Zeitraum bis zum 6. Juli geplant ist, noch ins Land | |
kommen dürfen. | |
Ausnahmeregelungen gelten nun auch für Menschen aus den sechs Ländern mit | |
doppelter Staatsangehörigkeit. Und wer bereits ein Visum oder eine | |
permanente US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) hat, kann ebenfalls | |
weiter einreisen. Das war bei der Umsetzung des ersten Dekrets im Januar | |
noch anders. Damals hatte die sofortige Umsetzung des Einreiseverbots auch | |
für Reisende, die bereits in der Luft waren, an vielen Flughäfen für Chaos | |
und Proteste gesorgt. | |
## Die Sache mit der Sicherheit | |
Trump begründet seine Maßnahme mit Gefahren für die nationale Sicherheit. | |
Während der 90 beziehungsweise 120 Tage, in denen die Einreiseverbote | |
gelten, will die Regierung die Sicherheitsüberprüfungen für | |
Visa-Antragsteller und Flüchtlinge verschärfen. Diese sind allerdings schon | |
jetzt sehr strikt. | |
Mehrere Mitarbeiter der Regierung hatten am Donnerstag Schwierigkeiten, | |
stichhaltig zu begründen, wie die Sicherheitslage im Land durch das | |
Einreiseverbot verbessert werden könne. | |
Von den Visa-Sperren betroffen sind vermutlich nur wenige tausend Menschen. | |
Nach Angaben der New York Times waren im Finanzjahr 2015 – der Zeitraum | |
entspricht nicht dem Kalenderjahr, sondern endet im Herbst – aus den sechs | |
betroffenen Ländern etwa 20.000 Menschen mit Visa in die USA eingereist, | |
die weitaus meisten davon Studierende oder Geschäftsreisende. | |
30 Jun 2017 | |
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