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# taz.de -- USA setzen Irak-Abschiebung aus: Zuständigkeit der Gerichte unklar
> Ein US-Richter hat die Abschiebung von 1400 Irakern zurück in ihre Heimat
> vorläufig gestoppt. Im Irak drohen ihnen Folter und Tod.
Bild: Kämpfe nicht nur in Mossul. Viele der Menschen, die abgeschoben werden s…
Detroit ap | Ein US-Richter hat die Abschiebung von 1400 Irakern in ihr
Heimatland vorläufig gestoppt. Eine weitere Anhörung in dem Fall solle es
am Mittwoch geben, teilte Richter Mark Goldsmith am Dienstag (Ortszeit)
mit. Er entschied entgegen der Überzeugung des US-Justizministeriums, in
dem Fall rechtlich zuständig zu sein und argumentierte, im Irak seien die
Menschen Gefahr ausgesetzt. Der Streit darüber wird nun fortgesetzt,
während die betroffenen Iraker vorerst im Land bleiben.
Hintergrund des Streits ist die Überzeugung des Justizministeriums, dass
US-Bundesbezirksgerichte keine rechtliche Zuständigkeit in der
Einwanderungsfrage haben. Die Behörde will die Iraker abschieben, weil sie
in den USA Verbrechen begangen haben.
Viele der Menschen, darunter auch Christen, fürchten bei ihrer Rückkehr in
den Irak allerdings Folter und Tod. Goldsmith stoppte die Umsetzung der
Abschiebungen bis klar ist, welches Gericht für die Rechtsfragen in den
Fällen zuständig ist.
Unter den Irakern sind 114 Menschen, die im Raum Detroit festgesetzt worden
waren – dem Bezirk von Goldsmith. Für diese hatte der Richter einen Stopp
der Abschiebungen bereits verfügt. Ob er auch über die anderen irakischen
Staatsbürger entscheiden kann, muss nun geklärt werden.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sagte, für die 1400 Iraker gebe
es landesweit gültige Anordnungen zur Abschiebung, auch wenn der größte
Teil von ihnen nicht in Haft sei. Für einige der Menschen gebe es zudem
bereits seit Jahren Abschiebungsanträge, weil sie in den USA straffällig
geworden seien. Die Diskussion um die Abschiebungen hatte neue Brisanz
bekommen, als der Irak einwilligte, die Abgeschobenen aufzunehmen.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, der Abschiebungsstopp sei
notwendig, damit die Iraker ihre Fälle vor einem für Migration zuständigen
Gericht vortragen und mit der möglichen Lebensgefahr argumentieren könnten.
Ohne eine Intervention bestehe die Gefahr, dass die Menschen abgeschoben
würden, bevor sie ihre Fälle vorgetragen hätten.
12 Jul 2017
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Irak
USA
Abschiebung
Irak
Mossul
Irak
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Syrien
Philippinen
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