# taz.de -- Urteil des Supreme Courts: Trumps Einreiseverbot teils zugelassen | |
> Trump will Menschen aus muslimischen Ländern die Einreise verbieten. | |
> Gerichte hatten das verhindert, doch der Supreme Court gibt ihm teils | |
> Recht. | |
Bild: Der Supreme Court als Wachhund Trumps | |
BERLIN taz | Der Supreme Court, das Oberste Bundesgericht der USA, hat am | |
Montag das Einreiseverbot gegen BürgerInnen sechs muslimischer Staaten | |
teilweise wieder in Kraft gesetzt. Er gab damit dem Begehren der | |
Trump-Administration statt und wies zwei Urteile unterer Instanzen zurück. | |
Das Einreiseverbot gilt nun vorerst für Bürger aus diesen sechs Staaten, | |
die keine familiären Verbindungen in die USA nachweisen können. Es betrifft | |
Personen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, | |
Sudan, Syrien und Jemen. Trump selbst äußerte sich zunächst nicht zu der | |
Entscheidung. Der Supreme Court will sich im Oktober zu Beginn der neuen | |
Sitzungsperiode detailliert mit dem Fall befassen. | |
Die Entscheidung ist eine große Überraschung und bedeutet einen wichtigen | |
Erfolg für Trump, der damit eines seiner Wahlversprechen eingelöst sieht. | |
Er hatte das Einreiseverbot, das er als präsidentielles Dekret verkündet | |
hatte, als notwendig im Kampf gegen den Terrorismus dargestellt. Die USA | |
müssten ihre Methoden der Überprüfung von Einreisewilligen verbessern, | |
hatte er gesagt, um Gefahren von dem Land abzuwehren. Die | |
Einreisebestimmungen für alle USA-BesucherInnen waren bereits seit den | |
Anschlägen vom 11. September 2001 immer komplizierter geworden. | |
Mehrere Bundesgerichte hatten Trumps Verordnung vorläufig außer Kraft | |
gesetzt. Auch die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichts ist nur | |
vorläufig. In der nach der Sommerpause beginnenden Sitzungsperiode will | |
sich der Supreme Court grundlegend mit dem Dekret befassen. | |
Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei | |
Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hatte die | |
Regierung das höchste Gericht angerufen. Mit seiner Entscheidung setzte es | |
sich über die Vorinstanzen hinweg. | |
## Binnen 72 Stunden in Kraft treten | |
Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Court geht hervor, dass der | |
Präsident befugt sei, bestimmten Menschen die Einreise zu verbieten. Auf | |
diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. | |
Vergangene Woche erklärte Trump, falls Gerichte seine Anordnung | |
bestätigten, werde sie binnen 72 Stunden in Kraft treten. | |
Das Gericht schreibt aber auch, wer „echte“ (bonafides) oder glaubhafte | |
Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen. Das würde | |
etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder | |
Mitarbeiter von US-Firmen. Wer aber nie zuvor in den USA gewesen sei und | |
keine Verbindungen zu einem Unternehmen, einer Hochschule oder einer | |
Organisation nachweisen könne, dem dürfe das Visum verweigert werden | |
Mehrere untere Instanzen hatten Trumps Einreisestopp als verfassungswidrig | |
bezeichnet, da er eine Diskriminierung aus religiösen Gründen darstelle. | |
Als der Bann verkündet wurde, kam es zu Protesten an den Flughäfen und | |
diversen Solidaritätsaktionen mit US-BesucherInnen, die plötzlich auf den | |
Flughäfen festsaßen. Kritiker hielten den Einreisebann für ein hastig und | |
unüberlegt zusammengeschriebenes Dekret, das vor Gerichten keinen Bestand | |
haben würde. Zunächst behielten sie auch recht, bis nun die Obersten | |
Richter im Sinne von Präsident Trump urteilten. In wenigen Tagen beginnt | |
für sie die dreimonatige Sommerpause. | |
26 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Schaaf | |
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