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# taz.de -- Kommentar US-Einreisestopp: Teilerfolg für Donald Trump
> Der US-Einreisestopp für sechs muslimische Länder darf vorerst in Kraft
> treten. Dennoch bleibt die Position des US-Präsidenten juristisch
> schwach.
Bild: Tweety
Mit sieben zu zwei Richterstimmen hat der Oberste Gerichtshof der USA
angeordnet, dass der von Präsident Donald Trump verhängte Einreisestopp
gegen die BürgerInnen von sechs mehrheitlich muslimischen Ländern
[1][vorerst in Kraft treten] darf. Ganz klar: Ein Teilsieg für Trump und
seine Regierung.
Wirklich entschieden ist damit allerdings noch nichts. Noch immer sind
mehrere Verfahren bei Bundesberufungsgerichten anhängig. Die Richter haben
– ohne dafür eine Begründung zu liefern – lediglich geurteilt, dass die
Urteile niedrigerer Instanzen keine aussetzende Wirkung mehr auf Trumps
Dekret haben sollen. Das kann man als Signal interpretieren, dass der
Oberste Gerichtshof auch in der Hauptsache zugunsten Trumps entscheiden
würde – muss man aber nicht.
Denn gerade in der vergangenen Woche hat Trump selbst seine juristische
Position deutlich geschwächt. Die Urteile mehrerer Bundesrichter gegen den
Einreisestopp begründeten sich ja vor allem darauf, dass Trump im Wahlkampf
und auch in seiner späteren Rhetorik immer wieder den Islam angegriffen
hatte und dass es gegen die Verfassung verstoße, Menschen qua
Religionszugehörigkeit bestimmte Rechte abzusprechen.
Im Dekret selbst taucht das Wort „Islam“ zwar gar nicht auf, aber verbunden
mit Trumps eigenen Äußerungen, hatten die Richter argumentiert, sei das
Dekret nicht anders zu verstehen denn als Umsetzung seiner
anti-muslimischen Versprechungen. In der vergangenen Woche hatte Trump noch
eins draufgelegt, als er auf Twitter anti-muslimische Videos der britischen
Rechtsaußengruppierung [2][Britain First teilte] – und eben das könnte ihm
in der Rechtssache weiter schaden.
Denn so sehr sich die Regierung auch Mühe gegeben hat, diesen jetzt vorerst
in Kraft tretenden dritten Anlauf des Einreiseverbots mit mangelnder
Sicherheitskooperation der betroffenen Länder zu begründen, so
offensichtlich ist es auch, dass es darum nicht wirklich geht. Trump hat
auch ein Jahr nach seinem Wahlsieg die anti-muslimische Rhetorik nicht
abgelegt. Er handelt nach wie vor nicht wie ein Präsident, sondern wie ein
Rechtspopulist, dessen Hauptinteresse darin liegt, die radikalsten Teile
seiner Basis bei der Stange zu halten, und sei es mit gefährlichen
Handlungen ohne jede Faktenbasis.
Sollte Trump noch in dieser Woche, wie derzeit spekuliert wird, seine
Wahlkampfposition der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
bekräftigen und gar einen Zeitplan zum Umzug der US-Botschaft in die Stadt
vorlegen, dann hätte er es geschafft, erneut die gesamte arabische Welt
gegen die sich aufzubringen. Sicherer werden die USA dadurch ganz sicher
nicht.
5 Dec 2017
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## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
Donald Trump
Supreme Court
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Einreiseverbot
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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