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# taz.de -- Kommentar „Muslim Ban“: Ein dunkler Tag für die US-Justiz
> Der Oberste Gerichtshof urteilt, dass US-Einreiseverbote für muslimische
> Länder rechtens sind. Er entledigt sich damit seiner Rolle als
> Kontrollinstanz.
Bild: Bis zum Ende seiner ersten Amtszeit könnten ein Fünftel aller Bundesric…
Am Anfang war ein gestohlener Sitz am Obersten Gericht. Als Richter Antonin
Scalia im Februar 2016 überraschend bei einer Jagdreise starb und Barack
Obama einen Nachfolger für den vakanten Posten an dem wichtigsten Gericht
der USA nominierte, verweigerten die RepublikanerInnen im Senat die
Befassung mit dem Thema. Ihr Fraktionsvorsitzender Mitch McConnell gab die
Parole aus, Obamas Kandidaten, Richter Merrick Garland, nicht einmal
anzuhören, geschweige denn zu bestätigen.
Diese republikanische Sabotage hatte weitreichende Konsequenzen. Als erstes
behinderte sie für ein Jahr die Arbeit des Obersten Gerichtes. Als zweites
gab sie Donald Trump die Möglichkeit, in der Person von Neil Gorsuch einen
linientreuen Richter auf den vakanten Sitz zu setzen. Als drittes führte
sie zu einer Serie von diskriminierenden, antidemokratischen und
rassistischen Entscheidungen in den letzten Wochen.
Diese Entscheidungen reichen von der Erlaubnis, gleichgeschlechtliche Paare
aus angeblich religiösen Motiven zu diskriminieren, über die Genehmigungen,
WählerInnen, die länger nicht an der Urne waren, aus den Wähler-Listen zu
streichen, bis hin zu einer Rückendeckung für hartgesottene
AbtreibungsgegnerInnen. Am Dienstag erreichte das Oberste Gericht seinen
bisherigen traurigen Tiefpunkt, als es das [1][Einreiseverbot für Menschen]
aus fünf mehrheitlich muslimischen Ländern sowie aus Nordkorea und
Venezuela abgesegnet hat.
Das Einreiseverbot für Muslime war die Umsetzung eines Versprechens, das
Trump vielfach in seinem Wahlkampf gemacht hatte. Es war – und ist – so
offensichtlich rassistisch und so deutlich gegen die Angehörigen einer
bestimmten Religion gerichtet, dass sich noch am selben Wochenende im
Januar 2017 die Flughäfen der USA mit DemonstrantInnen füllten, und dass
Gerichte die erste und die beiden folgenden Versionen des Trumpschen
Dekrets immer wieder zu Fall brachten.
## Einer von Trumps bisher größten Erfolgen
Mit der Entscheidung hat das Oberste Gericht Präsident Trump einen seiner
bislang größten Erfolge beschert. Hingegen lässt sich festhalten, dass das
Einreiseverbot die „Nationale Sicherheit“ der USA nicht verbessern wird.
Denn jene Länder, aus denen tatsächlich Terroristen kommen, die Anschläge
in den USA verübt haben – allen voran Saudi Arabien – sind in dem Dekret
nicht einmal erwähnt.
Der Dienstag war einer der düstersten Tage in der Geschichte des Obersten
Gerichtes. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Denn Trump ist dabei, in
Rekordgeschwindigkeit Postionen in Bundesgerichten mit seinen Leuten zu
besetzen. Und wird dabei eifrig von den einst sabotierenden
RepublikanerInnen im Kongress unterstützt. Wenn der gegenwärtige Rhythmus
anhält, könnten bis zum Ende von Trumps erster Amtszeit ein Fünftel aller
BundesrichterInnen in den USA Trump-Leute sein.
Damit haben Trump und die RepublikanerInnen schon jetzt erfolgreich dafür
gesorgt, dass ihre Politik sie zumindest in den Gerichten überleben wird.
Denn die AmtsinhaberInnen im Senat, im Repräsentantenhaus und im Weißen
Haus kommen und gehen. Aber BundesrichterInnen bleiben auf Lebenszeit.
27 Jun 2018
## LINKS
[1] /Oberstes-Gericht-segnet-Muslim-Ban-ab/!5516613
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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Einreiseverbot
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USA
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