# taz.de -- Kommentar „Muslim Ban“: Ein dunkler Tag für die US-Justiz | |
> Der Oberste Gerichtshof urteilt, dass US-Einreiseverbote für muslimische | |
> Länder rechtens sind. Er entledigt sich damit seiner Rolle als | |
> Kontrollinstanz. | |
Bild: Bis zum Ende seiner ersten Amtszeit könnten ein Fünftel aller Bundesric… | |
Am Anfang war ein gestohlener Sitz am Obersten Gericht. Als Richter Antonin | |
Scalia im Februar 2016 überraschend bei einer Jagdreise starb und Barack | |
Obama einen Nachfolger für den vakanten Posten an dem wichtigsten Gericht | |
der USA nominierte, verweigerten die RepublikanerInnen im Senat die | |
Befassung mit dem Thema. Ihr Fraktionsvorsitzender Mitch McConnell gab die | |
Parole aus, Obamas Kandidaten, Richter Merrick Garland, nicht einmal | |
anzuhören, geschweige denn zu bestätigen. | |
Diese republikanische Sabotage hatte weitreichende Konsequenzen. Als erstes | |
behinderte sie für ein Jahr die Arbeit des Obersten Gerichtes. Als zweites | |
gab sie Donald Trump die Möglichkeit, in der Person von Neil Gorsuch einen | |
linientreuen Richter auf den vakanten Sitz zu setzen. Als drittes führte | |
sie zu einer Serie von diskriminierenden, antidemokratischen und | |
rassistischen Entscheidungen in den letzten Wochen. | |
Diese Entscheidungen reichen von der Erlaubnis, gleichgeschlechtliche Paare | |
aus angeblich religiösen Motiven zu diskriminieren, über die Genehmigungen, | |
WählerInnen, die länger nicht an der Urne waren, aus den Wähler-Listen zu | |
streichen, bis hin zu einer Rückendeckung für hartgesottene | |
AbtreibungsgegnerInnen. Am Dienstag erreichte das Oberste Gericht seinen | |
bisherigen traurigen Tiefpunkt, als es das [1][Einreiseverbot für Menschen] | |
aus fünf mehrheitlich muslimischen Ländern sowie aus Nordkorea und | |
Venezuela abgesegnet hat. | |
Das Einreiseverbot für Muslime war die Umsetzung eines Versprechens, das | |
Trump vielfach in seinem Wahlkampf gemacht hatte. Es war – und ist – so | |
offensichtlich rassistisch und so deutlich gegen die Angehörigen einer | |
bestimmten Religion gerichtet, dass sich noch am selben Wochenende im | |
Januar 2017 die Flughäfen der USA mit DemonstrantInnen füllten, und dass | |
Gerichte die erste und die beiden folgenden Versionen des Trumpschen | |
Dekrets immer wieder zu Fall brachten. | |
## Einer von Trumps bisher größten Erfolgen | |
Mit der Entscheidung hat das Oberste Gericht Präsident Trump einen seiner | |
bislang größten Erfolge beschert. Hingegen lässt sich festhalten, dass das | |
Einreiseverbot die „Nationale Sicherheit“ der USA nicht verbessern wird. | |
Denn jene Länder, aus denen tatsächlich Terroristen kommen, die Anschläge | |
in den USA verübt haben – allen voran Saudi Arabien – sind in dem Dekret | |
nicht einmal erwähnt. | |
Der Dienstag war einer der düstersten Tage in der Geschichte des Obersten | |
Gerichtes. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Denn Trump ist dabei, in | |
Rekordgeschwindigkeit Postionen in Bundesgerichten mit seinen Leuten zu | |
besetzen. Und wird dabei eifrig von den einst sabotierenden | |
RepublikanerInnen im Kongress unterstützt. Wenn der gegenwärtige Rhythmus | |
anhält, könnten bis zum Ende von Trumps erster Amtszeit ein Fünftel aller | |
BundesrichterInnen in den USA Trump-Leute sein. | |
Damit haben Trump und die RepublikanerInnen schon jetzt erfolgreich dafür | |
gesorgt, dass ihre Politik sie zumindest in den Gerichten überleben wird. | |
Denn die AmtsinhaberInnen im Senat, im Repräsentantenhaus und im Weißen | |
Haus kommen und gehen. Aber BundesrichterInnen bleiben auf Lebenszeit. | |
27 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Oberstes-Gericht-segnet-Muslim-Ban-ab/!5516613 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
Einreiseverbot | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Präsident Trump | |
Muslime | |
USA | |
Supreme Court | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Oberstes US-Gericht: Traum-Richter für Trump | |
Brett Kavanaugh ist als Richter am Supreme Court ein Garant für | |
gesellschaftliche Rückschritte. Gerade das hat das linke Lager | |
kämpferischer gemacht. | |
Oberstes Gericht segnet „Muslim Ban“ ab: „Eine Katastrophe für die USA“ | |
Der Supreme Court hat das von Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus | |
fünf muslimischen Ländern bestätigt. Es sei nicht diskriminierend. | |
Einwanderung und Einreise in die USA: Senat gegen Dreamer-Kompromiss | |
Die von Trump angestrebte Einwanderungsreform kommt nicht voran. Zudem | |
erklärt ein US-Gericht das Einreiseverbot für verfassungswidrig. | |
Kommentar US-Einreisestopp: Teilerfolg für Donald Trump | |
Der US-Einreisestopp für sechs muslimische Länder darf vorerst in Kraft | |
treten. Dennoch bleibt die Position des US-Präsidenten juristisch schwach. |