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# taz.de -- Oberstes Gericht segnet „Muslim Ban“ ab: „Eine Katastrophe f�…
> Der Supreme Court hat das von Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger
> aus fünf muslimischen Ländern bestätigt. Es sei nicht diskriminierend.
Bild: An vielen Orten in Washington wurde am Dienstag demonstriert, auch vor de…
New York taz | Mit fünf zu vier Stimmen hat das Oberste Gericht der USA am
Dienstag den [1][„Muslim Ban“ von Donald Trump] abgesegnet. Laut John
Roberts, Chef des Gerichtes, stellt das Dekret keine religiöse
Diskriminierung dar, sondern befasst sich mit „nationaler Sicherheit“ und
Einwanderung, was beides in den Zuständigkeitsbereich des US-Präsidenten
falle. Für die unterlegene Minderheit verglich Richterin Sonia Sotomayor
die Entscheidung mit einem historischen Fehlurteil aus dem Jahr 1944.
Damals akzeptierte das Oberste Gericht die Internierung von mehr als
120.000 Menschen japanischer Abstammung in Wüstenlagern in den USA. Erst in
den 80er-Jahren korrigierte Washington den Fehler und zahlte Reparationen
an die Überlebenden.
Die Entscheidung bedeutet, dass Staatsangehörige aus fünf mehrheitlich
muslimischen Ländern (Iran, Irak, Libyen, Syrien und Jemen) sowie aus
Nordkorea und Venezuela ein unbefristetes Einreiseverbot in die USA haben.
Der Tschad, der im Januar 2017, als Trump den „Muslim Ban“ erstmals per
Dekret verkündete, ebenfalls noch auf seiner Liste stand, ist in den beiden
späteren Versionen wieder aus dem Dekret verschwunden.
In den meisten von dem Dekret betroffenen Ländern waren – oder sind – die
USA an kriegerischen Akten beteiligt. Aber Staatsangehörige der betroffenen
Länder haben keine Attentate in den USA verübt. Die mehrheitlich
muslimischen Länder, aus denen die Attentäter vom 11. September 2001
stammten – allen voran das eng mit Washington verbündete Saudi-Arabien –
kommen in dem Dekret gar nicht vor.
Trump hatte in seinem Wahlkampf immer wieder einen „totalen und kompletten
Muslim Ban“ angekündigt. Nach seiner Wahl drückte er sich ein kleines
bisschen zurückhaltender aus, um den Vorwurf der religiösen Diskriminierung
zu entkräften, doch auf seiner Webeseite blieb der „Muslim Ban“ noch lange
stehen. Am 27. Januar 2017 führte er ihn mit der Begründung ein, die USA
vor „ausländischen Terroristen“ schützen zu wollen. Als die ersten
Versionen seines Dekretes von Gerichten unterer Instanzen gekippt wurden,
beklagte er sich über „Verwässerung“ und „politische Korrektheit“ und
verbreitete per Tweet anti-muslimische Videos und andere Feindseligkeiten.
## Besuch ausgeschlossen
Zu den unmittelbar Betroffenen gehören Menschen, die in den USA leben und
aus den im Dekret genannten Ländern stammen. Unter ihnen sind StudentInnen,
aber auch ForscherInnen und besonders viele MitarbeiterInnen von
High-Tech-Unternehmen. Sie können seit Januar 2017 nicht mehr ihre
Heimatländer besuchen, weil sie riskieren, bei der Rückreise in die USA
abgewiesen zu werden. Umgekehrt können ihre Familienangehörigen sie nicht
mehr in den USA besuchen.
125 Millionen Menschen weltweit sind von der Entscheidung betroffen –
unabhängig davon, ob sie zu Familienbesuchen, aus beruflichen Gründen oder
zu medizinischer Behandlung in die USA reisen wollen. „Wer aus den Ländern
stammt, gilt als potenzieller Terrorist“, sagte Hawais' Vizegouverneur Doug
Chin am Dienstag. Er fügte hinzu, wie leid es ihm für Familien in Hawaii
und anderswo tue, „die wegen Präsident Trumps schikanierender Bemerkungen
und Anordnungen Diskriminierung erleiden“. Der Bundesstaat Hawaii, wo
zahlreiche Muslime leben, hatte das Oberste Gericht angerufen.
Trump nannte die Entscheidung am Dienstag „einen großen Sieg für das
amerikanische Volk und die Verfassung“. Mitch McConnell, Chef der
RepublikanerInnen im US-Senat, veröffentlichte stolz ein Foto von sich
selbst mit dem von Trump ernannten neuen Obersten Richter Neil Gorsuch.
Seit Gorsuch am Obersten Gericht ist, stimmt er dort als einer der fünf
Konservativen, die jetzt auch den „Muslim Ban“ angenommen haben.
Auf den Stufen vor dem Obersten Gericht in Washington sowie an zahlreichen
anderen Orten der USA fanden schon am Dienstag Abend
Protest-Demonstrationen statt. „Das hat nichts damit zu tun, wofür dieses
Land steht“, erklärte Hakim Ouansafi von der muslimischen Vereinigung in
Hawaii. „Ich stehe hinter Muslimen“, skandierten DemonstrantInnen in New
York. Amnesty International ließ in einem Kommuniqué wissen, diese
„hasserfüllte Politik“ sei rundum eine „Katastrophe“ und gehöre nicht…
ein Land, das von sich behaupte, Menschenrechte zu würdigen.
27 Jun 2018
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## AUTOREN
Dorothea Hahn
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