# taz.de -- Oberstes Gericht segnet „Muslim Ban“ ab: „Eine Katastrophe f�… | |
> Der Supreme Court hat das von Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger | |
> aus fünf muslimischen Ländern bestätigt. Es sei nicht diskriminierend. | |
Bild: An vielen Orten in Washington wurde am Dienstag demonstriert, auch vor de… | |
New York taz | Mit fünf zu vier Stimmen hat das Oberste Gericht der USA am | |
Dienstag den [1][„Muslim Ban“ von Donald Trump] abgesegnet. Laut John | |
Roberts, Chef des Gerichtes, stellt das Dekret keine religiöse | |
Diskriminierung dar, sondern befasst sich mit „nationaler Sicherheit“ und | |
Einwanderung, was beides in den Zuständigkeitsbereich des US-Präsidenten | |
falle. Für die unterlegene Minderheit verglich Richterin Sonia Sotomayor | |
die Entscheidung mit einem historischen Fehlurteil aus dem Jahr 1944. | |
Damals akzeptierte das Oberste Gericht die Internierung von mehr als | |
120.000 Menschen japanischer Abstammung in Wüstenlagern in den USA. Erst in | |
den 80er-Jahren korrigierte Washington den Fehler und zahlte Reparationen | |
an die Überlebenden. | |
Die Entscheidung bedeutet, dass Staatsangehörige aus fünf mehrheitlich | |
muslimischen Ländern (Iran, Irak, Libyen, Syrien und Jemen) sowie aus | |
Nordkorea und Venezuela ein unbefristetes Einreiseverbot in die USA haben. | |
Der Tschad, der im Januar 2017, als Trump den „Muslim Ban“ erstmals per | |
Dekret verkündete, ebenfalls noch auf seiner Liste stand, ist in den beiden | |
späteren Versionen wieder aus dem Dekret verschwunden. | |
In den meisten von dem Dekret betroffenen Ländern waren – oder sind – die | |
USA an kriegerischen Akten beteiligt. Aber Staatsangehörige der betroffenen | |
Länder haben keine Attentate in den USA verübt. Die mehrheitlich | |
muslimischen Länder, aus denen die Attentäter vom 11. September 2001 | |
stammten – allen voran das eng mit Washington verbündete Saudi-Arabien – | |
kommen in dem Dekret gar nicht vor. | |
Trump hatte in seinem Wahlkampf immer wieder einen „totalen und kompletten | |
Muslim Ban“ angekündigt. Nach seiner Wahl drückte er sich ein kleines | |
bisschen zurückhaltender aus, um den Vorwurf der religiösen Diskriminierung | |
zu entkräften, doch auf seiner Webeseite blieb der „Muslim Ban“ noch lange | |
stehen. Am 27. Januar 2017 führte er ihn mit der Begründung ein, die USA | |
vor „ausländischen Terroristen“ schützen zu wollen. Als die ersten | |
Versionen seines Dekretes von Gerichten unterer Instanzen gekippt wurden, | |
beklagte er sich über „Verwässerung“ und „politische Korrektheit“ und | |
verbreitete per Tweet anti-muslimische Videos und andere Feindseligkeiten. | |
## Besuch ausgeschlossen | |
Zu den unmittelbar Betroffenen gehören Menschen, die in den USA leben und | |
aus den im Dekret genannten Ländern stammen. Unter ihnen sind StudentInnen, | |
aber auch ForscherInnen und besonders viele MitarbeiterInnen von | |
High-Tech-Unternehmen. Sie können seit Januar 2017 nicht mehr ihre | |
Heimatländer besuchen, weil sie riskieren, bei der Rückreise in die USA | |
abgewiesen zu werden. Umgekehrt können ihre Familienangehörigen sie nicht | |
mehr in den USA besuchen. | |
125 Millionen Menschen weltweit sind von der Entscheidung betroffen – | |
unabhängig davon, ob sie zu Familienbesuchen, aus beruflichen Gründen oder | |
zu medizinischer Behandlung in die USA reisen wollen. „Wer aus den Ländern | |
stammt, gilt als potenzieller Terrorist“, sagte Hawais' Vizegouverneur Doug | |
Chin am Dienstag. Er fügte hinzu, wie leid es ihm für Familien in Hawaii | |
und anderswo tue, „die wegen Präsident Trumps schikanierender Bemerkungen | |
und Anordnungen Diskriminierung erleiden“. Der Bundesstaat Hawaii, wo | |
zahlreiche Muslime leben, hatte das Oberste Gericht angerufen. | |
Trump nannte die Entscheidung am Dienstag „einen großen Sieg für das | |
amerikanische Volk und die Verfassung“. Mitch McConnell, Chef der | |
RepublikanerInnen im US-Senat, veröffentlichte stolz ein Foto von sich | |
selbst mit dem von Trump ernannten neuen Obersten Richter Neil Gorsuch. | |
Seit Gorsuch am Obersten Gericht ist, stimmt er dort als einer der fünf | |
Konservativen, die jetzt auch den „Muslim Ban“ angenommen haben. | |
Auf den Stufen vor dem Obersten Gericht in Washington sowie an zahlreichen | |
anderen Orten der USA fanden schon am Dienstag Abend | |
Protest-Demonstrationen statt. „Das hat nichts damit zu tun, wofür dieses | |
Land steht“, erklärte Hakim Ouansafi von der muslimischen Vereinigung in | |
Hawaii. „Ich stehe hinter Muslimen“, skandierten DemonstrantInnen in New | |
York. Amnesty International ließ in einem Kommuniqué wissen, diese | |
„hasserfüllte Politik“ sei rundum eine „Katastrophe“ und gehöre nicht… | |
ein Land, das von sich behaupte, Menschenrechte zu würdigen. | |
27 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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