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# taz.de -- Kommentar Neuer US-Verfassungsrichter: Die Tore zur Radikalisierung…
> Ganz egal, wie die nächsten Wahlen ausfallen: Donald Trumps Kandidat für
> den Obersten Gerichtshof wird dessen Weichen nach rechts stellen.
Bild: Kavanaugh wird den Status Quo noch verteidigen, wenn Trump längst nicht …
Lange nicht so gelacht. Brett Kavanaugh, den Donald Trump [1][als neuen
Obersten Richter nominiert hat], ist immer dort gewesen, wo
RepublikanerInnen die Fäden ziehen: Er war an den Ermittlungen gegen
Präsident Bill Clinton beteiligt. Er hat für Präsident George W. Bush im
Weißen Haus gearbeitet.
Und er vertritt als Richter exakt jene Dogmen, die Konservative in den USA
vertreten: von dem „Grundrecht“ auf Waffenbesitz (inklusive Kriegswaffen),
über den unkontrollierten Einfluss von Geld auf die Politik, die
Rückschraubung von Minderheitenrechten, die Beschränkung gewerkschaftlicher
Vertretung und die staatliche Verteidigung der „Interessen“ von Föten, bis
hin zu einem „Nein“ zu einer Gesundheitsversorgung für alle.
Auch privat ist Kavanaugh alles andere als ein Quereinsteiger. Er ist
Katholik, wie die Mehrheit des Obersten Gerichtes. Er hat an einer der
Ivy-League-Universitäten studiert, aus der traditionell die Eliten der USA
kommen. Und er ist mit einer Frau verheiratet, die wie er im Washingtoner
Establishment gearbeitet hat.
All das macht Kavanaugh zu einem richterlichen Aktivisten. Und es sichert
Donald Trump, der bereits seinen zweiten Obersten Richter nominieren
konnte, nach nur eineinhalb Jahren im Amt bereits ein politisches
Vermächtnis.
## Ein Geschenk für Trump
Möglich gemacht hat diese Weichenstellung der scheidende Oberste Richter
Anthony Kennedy. Der Konservative hat zwar gelegentlich – darunter bei der
gleichgeschlechtlichen Ehe, der Todesstrafe und der Abtreibung – moderat
gestimmt, aber mit der Wahl seines Rücktrittstermins hat er Trump ein
politisches Geschenk gemacht, das alle Tore für eine Radikalisierung des
Gerichtes öffnet.
So wie es aussieht, wird das Kalkül aufgehen. Und die DemokratInnen im
Senat werden nicht verhindern, dass Kavanaugh der nächste Oberste Richter
wird. Da dies eine Position auf Lebenszeit ist, wird der 53-jährige das
politische Pendel im Obersten Gericht nicht nur unmittelbar nach rechts
verlagern, sondern auch für eine Verstetigung der rückwärtsgewandten Ideen
der US-amerikanischen Konservativen sorgen.
Ganz egal, wie die Wahlen der Zukunft ausfallen, wird ein solches Oberstes
Gericht auch dann noch den Status Quo verteidigen, wenn Trump schon lange
nicht mehr im Amt ist.
10 Jul 2018
## LINKS
[1] /Trumps-Vorschlag-fuer-Oberstes-US-Gericht/!5521543
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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Verfassung
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Brett Kavanaugh
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Schwerpunkt Abtreibung
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Einreiseverbot
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