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# taz.de -- Brett Kavanaugh im US-Senat: Trumps Garant am Obersten Gericht
> Donald Trump will den Supreme Court mit Brett Kavanaugh nach rechts
> rücken. Im US-Senat wurde der konservative Jurist jetzt angehört.
Bild: Brett Kavanaugh wird vor der Anhörung im Justizausschuss vereidigt
Washington taz | Mit dem Beginn der Anhörung von Brett Kavanaugh im
Justizausschuss brachen am Dienstag Wut, Bitterkeit und Chaos im US-Senat
aus. Von den Zuschauerbänken aus protestierten Dutzende von
ZwischenruferInnen. Während sie von PolizistInnen abgeführt wurden, riefen
viele flehentlich laut in den Saal hinein: „Stimmt Nein zu Kavanaugh!“
Donald Trump versucht die Mehrheit im Obersten Gericht [1][so weit nach
rechts zu rücken, wie sie seit einem halben Jahrhundert nicht mehr war.]
Deshalb will er seinen Wunschkandidat Brett Kavanaugh zum Obersten Richter
machen. Die demokratischen Ausschussmitglieder kritisieren Trumps Vorgehen.
Unter anderem prangerten sie das Hauruckverfahren, den Mangel an
Transparenz und die Zurückhaltung von Hunderttausenden von Dokumenten an
und äußerten Sorge um die Zukunft der Gewaltenteilung. „Warum diese Eile?�…
fragte Patrick Leahy aus Vermont, der seit 44 Jahren im Senat sitzt: „Was
soll hier versteckt werden?“
Nachdem die SenatorInnen am späten Montagabend – knapp elf Stunden vor
Beginn der Anhörung – ein Paket von 42.000 Seiten mit Texten von Kavanaugh
erhalten hatten, erklärte die kalifornische Demokratin Kamala Harris am
Dienstagvormittag zu Beginn der Ausschusssitzung: „Niemand kann 4000 Seiten
pro Stunde lesen“. Ihr Kollege Richard Blumenthal aus Connecticut
beantragte eine Vertagung der Sitzung, sowie den Zugang zu jenen 93 Prozent
der Texte, die Kavanaugh im Weißen Haus verfasst hat und weiterhin unter
Verschluss sind.
In den drei Jahren, in denen Kavanaugh als Berater von George W. Bush
arbeitete, befasste sich das Weiße Haus unter anderem mit dem „Krieg gegen
den Terror“, richtete das Lager in Guantanamo ein, institutionalisierte die
Folter und diskutierte die gleichgeschlechtliche Ehe. „Uns wird der Zugang
zu wichtigen Dokumenten verweigert“, sagte Blumenthal, „diese Anhörung ist
eine Farce“.
Doch der republikanische Vorsitzende des Justiz-Ausschuss Charles Grassley
verweigerte kategorisch jede Änderung seines Programms. Und der texanische
Senator John Cornyn versuchte die Fragen und Tagesordnungsvorschläge der
DemokratInnen mit der Bemerkung abzuwimmeln, erstmals versuche eine
„Meute“, einer Anhörung ihre Regeln aufzuzwingen.
„Nein“, schrie unterdessen eine junge Frau aus dem Zuschauerraum. Die
Polizei schleppte sie zusammen mit zwei anderen Frauen aus dem Raum, die
ihrerseits aufgestanden waren. Insgesamt wurden am ersten Tag der
Kavanaugh-Anhörung mehr als 70 Personen festgenommen. Sie kamen aus einem
breit gefächerten Spektrum – von der Frauenbewegung, über Bürgerrechts- und
Antikriegsgruppen bis hin zu Gewerkschaften. Die Mehrheit waren Frauen.
## Empfohlen von rechten Thinktanks
Manche hatten während der vorausgegangenen Nacht in einer Schlange
gewartet, um einen Sitzplatz zu ergattern. Ab dem ersten Moment der
Anhörung standen sie auf, um Rechte zu verteidigen, für die Generationen
von US-AmerikanerInnen gekämpft haben und deren Fortbestand mit Kavanaugh
als Oberstem Richter gefährdet ist: von Antidiskriminierungsgesetzen,
[2][über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, die gleichgeschlechtliche
Ehe] und gewerkschaftliche Vertretungen bis hin zum Umweltschutz.
In einer kurzen Verhandlungspause ging Fred Guttenberg, Vater der bei der
Schulschießerei in Parkland ermordeten Jamie, mit ausgestreckter Hand zur
Begrüßung auf Kavanaugh zu. Der Richter starrte ihn einen Moment an und
eilte dann aus dem Raum.
Trump hatte schon in seinem Wahlkampf erklärt, dass seine Obersten Richter
selbstverständlich das Recht auf Abtreibung abschaffen und das Recht auf
individuellen Waffenbesitz ausbauen würden. Empfohlen wurde Kavanaugh von
den rechten Thinktanks Federalist Society und Heritage Foundation, die seit
Jahren die Vorarbeit für einen Kurswechsel im Obersten Gericht geleistet
haben. Der heute 53-Jährige Kavanaugh steht seit den Anfängen seiner
Karriere im Dienst der Republikanischen Sache. In seinem ersten
Washingtoner Job arbeitete er in den 1990er-Jahren im Team von
Sonderermittler Ken Starr an einer Amtsenthebung des demokratischen
Präsidenten Bill Clinton.
Seither hat Kavanaugh seine Position zu Amtsenthebungsverfahren um 180 Grad
geändert. Heute ist er gegen Ermittlungen während der Amtszeit eines
Präsidenten. Für Trump, gegen dessen innersten Kreis Ermittlungen laufen
und [3][der selbst von seinem langjährigen Anwalt Michael Cohen der
Mittäterschaft bei einem Vergehen beschuldigt worden ist], kann ein solcher
Mann im Obersten Gericht ein nützlicher Schutzwall gegen ein
Amtsenthebungsverfahren sein.
## Pokerface
Zweifel an der juristischen Qualifikation von Kavanaugh äußerte am Dienstag
niemand im Justizausschuss. Die elf republikanischen Mitglieder preisen ihn
als fachlich hochqualifiziert. Die zehn DemokratInnen bezweifelten das
nicht, sondern konzentrierten ihre Kritik auf seinen politischen Aktivismus
sowie darauf, dass er selbst nichts dazu beiträgt, Licht in die vielen
dunklen Stellen in seinem Berufsleben – insbesondere die drei Jahre im
Weißen Haus – zu bringen.
Die Anhörungen in dem Justizausschuss sollen mehrere Tage dauern.
Anschließend wird der Senat entscheiden. An seinem ersten Tag vor dem
Ausschuss zeigte Kavanaugh, der wochenlang Trockenübungen für diesen
Auftritt gemacht hat, ein Pokerface. Er weiß – und die republikanischen
Mitglieder im Ausschuss haben das am Dienstag wiederholt – dass es klüger
ist, wenn er nicht auf Fragen nach seiner politischen Philosophie und nach
seinen Meinungen zu umstrittenen kontroversen Themen wie Abtreibung
antwortet.
Angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat gibt es an seiner
Bestätigung für das Oberste Gericht ohnehin kaum Zweifel.
5 Sep 2018
## LINKS
[1] /Trumps-Vorschlag-fuer-Oberstes-US-Gericht/!5521543
[2] /Kommentar-Neuer-US-Verfassungsrichter/!5521544
[3] /Trumps-Ex-Vertraute-vor-Gericht/!5530157
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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