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# taz.de -- Trumps Vorschlag für Oberstes US-Gericht: Konservativer Wunschkand…
> Donald Trump hat den Konservativen Brett Kavanaugh als neuen Obersten
> Richter vorgeschlagen. Der Supreme Court würde damit nach rechts rücken.
Bild: Handshake: zwischen Brett Kavanaugh (links) und US-Präsident Donald Trump
New York taz | Der US-Präsident hatte zwölf Tage lang konsultiert und
KandidatInnen getroffen, die allesamt Positionen [1][rechts von dem
scheidenden Obersten Richter Anthony Kennedy] vertreten. Schließlich sprach
sich Trump für den Richter aus, von dem er weiß, dass er ihn vor
juristischer Verfolgung schützen wird. „Niemand ist qualifizierterer als
Brett Kavanaugh“, sagte Donald Trump am Montagabend, als er im Weißen Haus
seinen neuen Mann für das Oberste Gericht nominierte.
Kavanaugh hat zwar als junger Anwalt bei den Ermittlungen mitgearbeitet,
die zu dem Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton führten, hat aber
inzwischen seine Meinung radikal geändert. Und veröffentlicht, dass er
dagegen sei, US-Präsidenten mit zivil- oder strafrechtlichen Ermittlungen
zu belasten.
Trumps Nominierung sorgte in der republikanischen Partei für sofortige
Schulterschlüsse und stürzte zugleich SenatorInnen der Demokratischen
Partei wenige Monate vor den Halbzeitwahlen in ein Dilemma. Auf der Straße
versammelten sich noch am Abend Tausende Mitglieder von Bürgerinitiativen,
Gewerkschaften und NGOs zu einem Protest auf den Stufen vor dem Obersten
Gericht.
Sie nannten Trumps Mann für das Oberste Gericht eine [2][Gefahr für die
Rechte von Frauen] und von Minderheiten, für die Umwelt und für
betriebliche Rechte und schworen, dass sie kämpfen werden, um seine
Bestätigung durch den Senat zu verhindern. Zeitgleich skandierten
Trump-UnterstützerInnen in Rufweite ihren Hauptarbeitsauftrag an den
mutmaßlichen nächsten Obersten Richter: Er soll das [3][Recht auf
Abtreibung] abschaffen.
## George W. Bush gratulierte zuerst
Der 53-jährige Kavanaugh erschien mit Frau und beiden Töchtern zu Trumps
Ansprache im Weißen Haus. In seiner Dankrede sprach der Jurist über die
Unabhängigkeit der Justiz und lobte die „Transparenz“ und den Respekt vor
der Justiz, die er bei dem Auswahlprozess des US-Präsidenten beobachtet
habe. Dann erzählte er ausführlich über seine eigene Familie, sein
jesuitisches Gymnasium und seine Begeisterung für Baseball. Seine
juristische Karriere streifte er nur in Ausschnitten, die dem Zweck
dienten, politische Brücken zu bauen. Einst war er Sekretär im Büro von
Richter Kennedy, seit erstes Date mit seiner künftigen Frau hatte er am Tag
vor den Attentaten vom 11. September 2001.
Unter den ersten Gratulanten für die Nominierung war ein Republikaner,
dessen Clan gewöhnlich Trump kritisiert. Dieses Mal lobte Ex-Präsident
George W. Bush Kavanaugh mit denselben euphorischen Worten, mit denen Trump
ihn vorgestellt hatte, als „brillanten Juristen“. Kavanaugh hat in Bushs
erster Amtszeit im Weißen Haus gearbeitet. Im Jahr 2006 entsandte Bush ihn
an ein Berufungsgericht in Washington, an dem er seither arbeitet.
Im anderen politischen Lager warnte der Chef der demokratischen Fraktion im
US-Senat, Chuck Schumer, dass der Richter „die reproduktiven Rechte, die
Freiheit und die Gesundheit von Millionen Amerikanern“ gefährde. Die
Senatorin Elisabeth Warren mahnte, dass der Richter den Verbraucherschutz
und die Kontrolle von Unternehmen behindert. Und Senator Bernie Sanders
sprach von bevorstehenden „harten Kämpfen“ gegen den Richter.
Als nächstes muss der US-Senat entscheiden. Dort hat die Republikanische
Partei mit 51 gegen 49 SenatorInnen eine knappe Mehrheit. Doch ihr Senator
John McCain kann wegen seines Hirntumors nicht an der Abstimmung
teilnehmen. Und die beiden einzigen republikanischen Senatorinnen, die
öffentlich für das Recht auf Abtreibung eintreten, Susan Collins und Lisa
Murkowski, hatten während Trumps Auswahlprozess eine gewisse Skepsis
angekündigt. Am Montagabend zeigten sich beide Frauen jedoch beeindruckt
von Kavanaughs' Lebenslauf und erklärten, dass sie sich auf bevorstehende
Vier-Augen-Gesprächen mit ihm freuten.
## Gegen das Recht auf Abtreibung
Ob die demokratische Fraktion geschlossen gegen Kavanaugh stimmen wird, ist
offen. Mehrere demokratische SenatorInnen aus Bundesstaaten, in denen Trump
bei den Präsidentschaftswahlen mit großem Vorsprung gewonnen hat,
kandidieren im November erneut. Unter ihnen sind Heidi Heitkamp aus North
Dakota, Joe Manchin aus West Virginia und Joe Donnelly. Sie wägen ab, ob
eine Stimme für Trumps Richter ihnen bei den Halbzeitwahlen nützen wird.
An der Basis der Demokratischen Partei herrscht Konsens gegen Kavanaugh. In
seinen zahlreichen Gerichtsentscheiden und anderen Veröffentlichungen war
er immer wieder bereit, die politischen und juristischen Fortschritte der
letzten Jahrzehnte zurückzudrehen. Unter anderem ist er gegen die positive
Diskriminierung für bestimmte Minderheiten und gegen jede Einschränkung des
zweiten Verfassungszusatzes aus dem Jahr 1791, der den Bürgern das Recht
auf Schusswaffen garantiert.
Zudem hat er wiederholt das Recht auf Abtreibung zurückgedrängt. Letzteres
entspricht einem Wahlkampfversprechen von Trump. „Greift zum Telefon, ruft
Eure Senatoren an“, forderten am Montagabend DemonstrantInnen vor dem
Obersten Gericht, „diese Rückschritte können wir nicht zulassen.“
10 Jul 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Dorothea Hahn
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Schwerpunkt Abtreibung
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