# taz.de -- Kommentar Oberstes US-Gericht: Traum-Richter für Trump | |
> Brett Kavanaugh ist als Richter am Supreme Court ein Garant für | |
> gesellschaftliche Rückschritte. Gerade das hat das linke Lager | |
> kämpferischer gemacht. | |
Bild: Protest gegen Kavanaugh als Richter am Obersten US-Gericht | |
[1][Mit Brett Kavanaugh hat Donald Trump jemanden für das Oberste Gericht | |
nominiert], der gleich mehrere Probleme für den US-Präsidenten zur Seite | |
schaffen soll: Kavanaugh wird das Pendel in dem höchstrichterlichen Gremium | |
mit seinen neun Mitgliedern, das das letzte Wort in allem Verfassungsfragen | |
hat, extrem weit nach rechts verschieben. | |
Kavanaugh kann die langgehegten politischen Hoffnungen der Konservativen | |
erfüllen, und so unterschiedliche Rechte, wie das auf | |
Schwangerschaftsabbruch, gleichgeschlechtliche Ehe, gewerkschaftliche | |
Vertretungen und transparente Parteienfinazierung aushöhlen oder ganz | |
abschaffen. Er kann dem von Ermittlern bedrängten Trump möglicherweise | |
Immunität sichern. Und er kann, da er erst 53 Jahre alt ist und eine | |
Position auf Lebenszeit antritt, die rückwärtsgewandten, weißen, | |
chauvinistischen und autoritären Werte, die mit Trump ins Weiße Haus | |
gekommen sind, auch dann noch durchsetzen, wenn der gegenwärtige Präsident | |
selbst längst nicht mehr im Amt ist. | |
All das macht Kavanaugh zu einem Traum-Richter für Trump. Die Waffen-Lobby, | |
christliche Fundamentalisten sowie sämtliche Flügel der Republikanischen | |
Partei zeigen in dieser Frage eine seltene Geschlossenheit. Doch für alle, | |
die in den letzten Jahrzehnten für die Öffnung der US-Gesellschaft, für | |
mehr soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte und die Gleichstellung von | |
Minderheiten gekämpft haben, ist es ein Alptraum. | |
Wenn Kavanaugh sein Amt im Obersten Gericht antritt, ist das de facto eine | |
Garantie für große Rückschritte. Aus genau diesem Grund nimmt die | |
Öffentlichkeit so großen Anteil an dem Normierungsprozess. Die | |
Besucherbänke im Senat waren am ersten Tag seiner Anhörung prall gefüllt, | |
während gleichzeitig demonstriert und protestiert wird. Sie ist auch einer | |
der Gründe für das ungewöhnlich kämpferische Auftreten der DemokratInnen im | |
Senat. Hinzu kommt der Wahlkampf für die Midterms im November, sowie das | |
Bestreben einzelner DemokratInnen, sich als PräsidentschaftskandidatInnen | |
für das Jahr 2020 zu profilieren. Im Hintergrund schwingt auch die Wut über | |
die taktischen Manöver, mit denen die RepublikanerInnen [2][einen moderaten | |
Richter, den Barack Obama wollte], sabotiert haben. | |
Aber das Spannendste an der Anhörung von Kavanaugh ist ohnehin nicht ihr | |
Ausgang – so wie die Mehrheitsverhältnisse im Senat stehen, gibt es kaum | |
Zweifel daran, dass Kavanaugh die Bestätigung bekommt – sondern ihr | |
Verlauf. Denn der zeigt einmal mehr wie tief die Gräben zwischen den beiden | |
Lagern in den USA in den Monaten seit Trumps' Amtsantritt geworden sind. | |
Und zugleich – und das ist zumindest ein kleiner Trost – wie viel | |
progressiver und zugleich stärker die andere Seite geworden ist. | |
5 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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