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# taz.de -- Kommentar Oberstes US-Gericht: Traum-Richter für Trump
> Brett Kavanaugh ist als Richter am Supreme Court ein Garant für
> gesellschaftliche Rückschritte. Gerade das hat das linke Lager
> kämpferischer gemacht.
Bild: Protest gegen Kavanaugh als Richter am Obersten US-Gericht
[1][Mit Brett Kavanaugh hat Donald Trump jemanden für das Oberste Gericht
nominiert], der gleich mehrere Probleme für den US-Präsidenten zur Seite
schaffen soll: Kavanaugh wird das Pendel in dem höchstrichterlichen Gremium
mit seinen neun Mitgliedern, das das letzte Wort in allem Verfassungsfragen
hat, extrem weit nach rechts verschieben.
Kavanaugh kann die langgehegten politischen Hoffnungen der Konservativen
erfüllen, und so unterschiedliche Rechte, wie das auf
Schwangerschaftsabbruch, gleichgeschlechtliche Ehe, gewerkschaftliche
Vertretungen und transparente Parteienfinazierung aushöhlen oder ganz
abschaffen. Er kann dem von Ermittlern bedrängten Trump möglicherweise
Immunität sichern. Und er kann, da er erst 53 Jahre alt ist und eine
Position auf Lebenszeit antritt, die rückwärtsgewandten, weißen,
chauvinistischen und autoritären Werte, die mit Trump ins Weiße Haus
gekommen sind, auch dann noch durchsetzen, wenn der gegenwärtige Präsident
selbst längst nicht mehr im Amt ist.
All das macht Kavanaugh zu einem Traum-Richter für Trump. Die Waffen-Lobby,
christliche Fundamentalisten sowie sämtliche Flügel der Republikanischen
Partei zeigen in dieser Frage eine seltene Geschlossenheit. Doch für alle,
die in den letzten Jahrzehnten für die Öffnung der US-Gesellschaft, für
mehr soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte und die Gleichstellung von
Minderheiten gekämpft haben, ist es ein Alptraum.
Wenn Kavanaugh sein Amt im Obersten Gericht antritt, ist das de facto eine
Garantie für große Rückschritte. Aus genau diesem Grund nimmt die
Öffentlichkeit so großen Anteil an dem Normierungsprozess. Die
Besucherbänke im Senat waren am ersten Tag seiner Anhörung prall gefüllt,
während gleichzeitig demonstriert und protestiert wird. Sie ist auch einer
der Gründe für das ungewöhnlich kämpferische Auftreten der DemokratInnen im
Senat. Hinzu kommt der Wahlkampf für die Midterms im November, sowie das
Bestreben einzelner DemokratInnen, sich als PräsidentschaftskandidatInnen
für das Jahr 2020 zu profilieren. Im Hintergrund schwingt auch die Wut über
die taktischen Manöver, mit denen die RepublikanerInnen [2][einen moderaten
Richter, den Barack Obama wollte], sabotiert haben.
Aber das Spannendste an der Anhörung von Kavanaugh ist ohnehin nicht ihr
Ausgang – so wie die Mehrheitsverhältnisse im Senat stehen, gibt es kaum
Zweifel daran, dass Kavanaugh die Bestätigung bekommt – sondern ihr
Verlauf. Denn der zeigt einmal mehr wie tief die Gräben zwischen den beiden
Lagern in den USA in den Monaten seit Trumps' Amtsantritt geworden sind.
Und zugleich – und das ist zumindest ein kleiner Trost – wie viel
progressiver und zugleich stärker die andere Seite geworden ist.
5 Sep 2018
## LINKS
[1] /Brett-Kavanaugh-im-US-Senat/!5533625
[2] /Vorschlag-fuer-US-Supreme-Court/!5287601
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Brett Kavanaugh
USA
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Supreme Court
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Oberster Gerichtshof
Brett Kavanaugh
New York Times
Schwerpunkt Abtreibung
Einreiseverbot
USA
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