# taz.de -- Drastisches Urteil des US-Justizministers: Häusliche Gewalt kein A… | |
> US-Justizminister Jeff Sessions beendet eine Rechtsprechung aus der | |
> Obama-Ära. Vor allem Frauen aus Zentralamerika trifft das Urteil. | |
Bild: In einer Karawane reisen zentralamerikanische MigrantInnen durch Mexiko. … | |
Berlin taz | [1][Häusliche Gewalt] oder die Verfolgung durch kriminelle | |
Gangs sollen künftig keine Gründe mehr darstellen, um in den USA Asyl zu | |
erhalten. Das hat US-Justizminister Jeff Sessions in einem am Montag | |
veröffentlichten Urteil verfügt. Im US-amerikanischen System sind die | |
Einwanderungsgerichte, [2][die Asylfragen entscheiden], direkt dem | |
Justizministerium unterstellt. Der Minister fungiert als eine Art | |
Ein-Mann-Oberster-Gerichtshof – seine Entscheidungen sind endgültig. | |
Beim jährlichen Schulungstreffen für die Hunderte Migrationsrichter des | |
Landes gab Sessions am Montag bekannt, die Entscheidung eines | |
Berufungsgerichts von 2014 zugunsten der Asylberechtigung von Frauen | |
aufgrund von Gang-Gewalt oder häuslicher Gewalt aufzuheben. Und er machte | |
deutlich, dass diese Entscheidung auch alle anderen seither getroffenen | |
Urteile zugunsten des Schutzanspruchs derart Betroffener für nichtig | |
erkläre. | |
Künftig müssten Antragstellerinnen nachweisen, dass sie in ihren | |
Heimatländern aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer besonderen | |
Personengruppe bedroht würden und dass die Behörden des Heimatlandes sie in | |
einer Weise nicht schützen, dass die Aggression selbst praktisch dem Staat | |
zuzuschreiben sei. Nur dann könne noch ein Schutz gewährt werden. | |
Seit der unter der Obama-Regierung gefällten Schutzentscheidung zugunsten | |
von häuslicher oder Gang-Gewalt betroffener Frauen seien die Zahlen der | |
entsprechenden Asylanträge drastisch angestiegen, beklagte Sessions – von | |
rund 5.000 im Jahr 2009 auf 94.000 im Jahr 2016. Das widerspreche dem | |
Gedanken des Asylrechts. Das sei nämlich „niemals dazu gedacht gewesen, | |
alle Probleme zu lösen, nicht einmal alle ernsten Probleme, mit denen sich | |
Menschen auf der ganzen Welt jeden Tag konfrontiert sehen“. | |
Die allermeisten Schutzsuchenden, die vor häuslicher oder Gang-Gewalt in | |
die USA fliehen, kommen aus El Salvador, Guatemala und Honduras. Es sei | |
nicht einzusehen, sagte Sessions, dass die simplen Worte „Ich habe Angst | |
vor der Rückkehr“ nach dem illegalen Grenzübertritt in die USA vor der | |
angebrachten sofortigen Deportation schützen und langwierige Verfahren nach | |
sich ziehen würden. | |
Pro-Asyl-Organisationen kritisierten Sessions’ Entscheidung scharf. Die New | |
York Times [3][zitiert Karen Musalo], Leiterin des Center for Gender and | |
Refugee Studies in Kalifornien: „Diese Entscheidung wirft uns ins | |
Mittelalter der Menschenrechtsdebatte zurück“, als häusliche Gewalt noch | |
als Privatsache angesehen wurde, die den Staat nichts angehe. | |
13 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Gewalt-gegen-Frauen-in-den-USA/!5482376 | |
[2] /Repression-gegen-Immigranten-in-den-USA/!5486814 | |
[3] https://www.nytimes.com/2018/06/11/us/politics/sessions-domestic-violence-a… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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