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# taz.de -- Drastisches Urteil des US-Justizministers: Häusliche Gewalt kein A…
> US-Justizminister Jeff Sessions beendet eine Rechtsprechung aus der
> Obama-Ära. Vor allem Frauen aus Zentralamerika trifft das Urteil.
Bild: In einer Karawane reisen zentralamerikanische MigrantInnen durch Mexiko. …
Berlin taz | [1][Häusliche Gewalt] oder die Verfolgung durch kriminelle
Gangs sollen künftig keine Gründe mehr darstellen, um in den USA Asyl zu
erhalten. Das hat US-Justizminister Jeff Sessions in einem am Montag
veröffentlichten Urteil verfügt. Im US-amerikanischen System sind die
Einwanderungsgerichte, [2][die Asylfragen entscheiden], direkt dem
Justizministerium unterstellt. Der Minister fungiert als eine Art
Ein-Mann-Oberster-Gerichtshof – seine Entscheidungen sind endgültig.
Beim jährlichen Schulungstreffen für die Hunderte Migrationsrichter des
Landes gab Sessions am Montag bekannt, die Entscheidung eines
Berufungsgerichts von 2014 zugunsten der Asylberechtigung von Frauen
aufgrund von Gang-Gewalt oder häuslicher Gewalt aufzuheben. Und er machte
deutlich, dass diese Entscheidung auch alle anderen seither getroffenen
Urteile zugunsten des Schutzanspruchs derart Betroffener für nichtig
erkläre.
Künftig müssten Antragstellerinnen nachweisen, dass sie in ihren
Heimatländern aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer besonderen
Personengruppe bedroht würden und dass die Behörden des Heimatlandes sie in
einer Weise nicht schützen, dass die Aggression selbst praktisch dem Staat
zuzuschreiben sei. Nur dann könne noch ein Schutz gewährt werden.
Seit der unter der Obama-Regierung gefällten Schutzentscheidung zugunsten
von häuslicher oder Gang-Gewalt betroffener Frauen seien die Zahlen der
entsprechenden Asylanträge drastisch angestiegen, beklagte Sessions – von
rund 5.000 im Jahr 2009 auf 94.000 im Jahr 2016. Das widerspreche dem
Gedanken des Asylrechts. Das sei nämlich „niemals dazu gedacht gewesen,
alle Probleme zu lösen, nicht einmal alle ernsten Probleme, mit denen sich
Menschen auf der ganzen Welt jeden Tag konfrontiert sehen“.
Die allermeisten Schutzsuchenden, die vor häuslicher oder Gang-Gewalt in
die USA fliehen, kommen aus El Salvador, Guatemala und Honduras. Es sei
nicht einzusehen, sagte Sessions, dass die simplen Worte „Ich habe Angst
vor der Rückkehr“ nach dem illegalen Grenzübertritt in die USA vor der
angebrachten sofortigen Deportation schützen und langwierige Verfahren nach
sich ziehen würden.
Pro-Asyl-Organisationen kritisierten Sessions’ Entscheidung scharf. Die New
York Times [3][zitiert Karen Musalo], Leiterin des Center for Gender and
Refugee Studies in Kalifornien: „Diese Entscheidung wirft uns ins
Mittelalter der Menschenrechtsdebatte zurück“, als häusliche Gewalt noch
als Privatsache angesehen wurde, die den Staat nichts angehe.
13 Jun 2018
## LINKS
[1] /Gewalt-gegen-Frauen-in-den-USA/!5482376
[2] /Repression-gegen-Immigranten-in-den-USA/!5486814
[3] https://www.nytimes.com/2018/06/11/us/politics/sessions-domestic-violence-a…
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
Jeff Sessions
Asyl
Zentralamerika
Gewalt gegen Frauen
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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USA
Die Couchreporter
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