Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einwanderung und Einreise in die USA: Senat gegen Dreamer-Kompromiss
> Die von Trump angestrebte Einwanderungsreform kommt nicht voran. Zudem
> erklärt ein US-Gericht das Einreiseverbot für verfassungswidrig.
Bild: Dreamer-Protest im Januar: Das Programm, das die jungen Zuwanderer vor Ab…
Washington ap | Die Zukunft der sogenannten Dreamer in den USA ist weiter
ungewiss. Ein Kompromissvorschlag moderater Republikaner und Demokraten
erreichte am Donnerstag im US-Senat nicht die erforderlichen 60 Stimmen,
sondern lediglich 54. Kurz darauf wurde eine Vorlage von US-Präsident
Donald Trump mit 39 zu 60 Stimmen ebenfalls abgewiesen.
Der Kompromissvorschlag von 16 Senatoren wollte 1,8 Millionen jungen
Migranten, die einst als Kinder in die USA gekommen sind, einen Weg zur
Staatsbürgerschaft ermöglichen. Zugleich ging er auf die Forderung von
US-Präsident Donald Trump ein, 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer
an der Grenze zu Mexiko zu genehmigen. Die Summe sollte allerdings auf zehn
Jahre gestreckt werden.
Trump hatte zuvor mit seinem Veto gegen den Vorschlag gedroht. Der Vorstoß
werde zu einer Flut neuer, illegaler Zuwanderung in den kommenden Monaten
führen, kritisierte das Weiße Haus am Donnerstag. Außerdem untergrabe er
die Sicherheit amerikanischer Familien und behindere das
Wirtschaftswachstum.
Trumps eigener Vorschlag stellt den jungen Zuwanderern eine
US-Staatsbürgerschaft in zehn bis zwölf Jahren in Aussicht und setzt
strenge Grenzen bei legaler Einwanderung. Auch er war an die 25 Milliarden
Dollar für die Mauer gekoppelt.
## Streit um Visavergabe
Trump sei das Haupthindernis für ein größeres Abkommen, kritisierten die
Demokraten. „Wenn er aufhören würde, gemeinsame Bemühungen beider Parteien
zu torpedieren, würde ein guter Gesetzesentwurf verabschiedet“, sagte der
führende Demokrat des Senats, Chuck Schumer.
Das Weiße Haus reagierte verärgert und kritisierte, die
„Schumer-Demokraten“ sei nicht ernsthaft am Daca-Programm, der Sicherheit
der USA und einer Reform des Einwanderungssystems interessiert. Die
Demokraten stünden auf der Seite einer extremen Randgemeinde, die gegen
„die hart arbeitenden Männer und Frauen des Heimatschutzministeriums“
seien.
Im Gegensatz zu Trump wollten die moderaten Senatoren eine Visa-Lotterie
behalten, die jährlich rund 55.000 Visa per Los an Menschen aus
unterschiedlichen Ländern vergibt. Der Präsident möchte diese Visa dagegen
künftig anderweitig vergeben – etwa auf Grundlage beruflicher
Qualifikationen.
Vor der Abstimmung hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch
McConnell die Demokraten aufgefordert, dem „äußerst großzügigen Vorschlag…
Trumps zuzustimmen. Die Demokraten versuchten dagegen, eine Mehrheit für
den überparteilichen Vorschlag zu erreichen. Allerdings gab es unter einer
Reihe ihrer Senatoren Vorbehalte gegen Geld für Trumps Grenzmauer. 60 der
100 Senatorenstimmen sind für beide Vorschläge nötig gewesen. Die Zeit
drängt, weil ein Programm, dass die Dreamer vor Abschiebung schützt, Anfang
März auslaufen soll.
## Einreiseverbot verstößt gegen Verfassung
Auch das Einreiseverbot von Donald Trump gegen Bürger aus sechs überwiegend
muslimischen Ländern hat vor Gericht erneut eine Abfuhr kassiert. Der Bann
verstoße gegen die amerikanische Verfassung, weil Menschen aufgrund ihrer
Religionszugehörigkeit diskriminiert würden, urteilte das
Bundesberufungsgericht in Richmond am Donnerstag. Es ging damit noch weiter
als zuvor das Berufungsgericht in San Francisco. Dieses hatte einen Verstoß
gegen das Einwanderungsrecht festgestellt, sich jedoch nicht mit der Frage
befasst, ob auch die Verfassung verletzt werde. Trump argumentiert, das
Verbot sei notwendig, um die nationale Sicherheit gewährleisten zu können.
Der Oberste Gerichtshof will sich voraussichtlich ab April mit dem Fall
befassen und bis Ende Juni ein Urteil fällen. In der Zwischenzeit bleibt
das Verbot in Kraft.
Der Bann zählt zu den umstrittensten Anordnungen Trumps. Mehrfach wurde er
erfolgreich vor Gericht angefochten. Das aktuelle Verbot ist die dritte
Variante, die Trump erlassen hat seit er im Januar 2017 ins Amt kam. Sie
untersagt den meisten Menschen aus dem Tschad, Iran, Libyen, Somalia,
Syrien und Jemen die Einreise.
16 Feb 2018
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Einreiseverbot
Zuwanderung
Dreamer-Programm
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Ivanka Trump
Einreiseverbot
Einreiseverbot
USA
Migration
Mexiko
Dreamer-Programm
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Pjöngjang
Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um Grenzmauer zu Mexiko: Trump droht mit Shutdown
US-Präsident Donald Trump drängt auf den Mauerbau. Bei einem Treffen mit
der Opposition drohte er gar mit Stillstand, sollte dieser nicht finanziert
werden.
Anti-Trump-Kampagne auf Instagram: „Liebe Ivanka“
Prominente versuchen, Ivanka Trump via Instagram zu überzeugen, politisch
auf ihren Vater einzuwirken. Ob ihr das auffällt, ist fraglich.
Kommentar „Muslim Ban“: Ein dunkler Tag für die US-Justiz
Der Oberste Gerichtshof urteilt, dass US-Einreiseverbote für muslimische
Länder rechtens sind. Er entledigt sich damit seiner Rolle als
Kontrollinstanz.
Oberstes Gericht segnet „Muslim Ban“ ab: „Eine Katastrophe für die USA“
Der Supreme Court hat das von Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus
fünf muslimischen Ländern bestätigt. Es sei nicht diskriminierend.
US-Politik gegen Einwanderer: Behörden trennen Eltern von Kindern
Die US-Grenzpolizei greift bei ihrem Kampf gegen unerlaubte Einwanderung zu
drastischen Maßnahmen – selbst bei Babys.
Tödlicher Schuss an Südgrenze der USA: Mit lockerem Finger am Abzug
Mit einem Kopfschuss tötete ein US-Grenzschützer eine 20-jährige
Einwanderin. Videos zeigen, dass die Polizei bei ihrer Rechtfertigung
gelogen hatte.
Mexiko einig gegen Donald Trump: „Unakzeptabel und nicht tolerierbar“
Mexikos Senat verurteilt die Entsendung der US-Nationalgarde an die Grenze.
Eine „Karawane“ amerikanischer Migranten löst sich auf.
„Dreamerin“ über mögliches „Daca“-Ende: „Ein Verfallsdatum für uns…
Kinder, die einst mit ihren Familien in die USA kamen, erhalten eine
Gnadenfrist. Ihr Protest ist inzwischen keine Einpunktbewegung mehr.
Kommentar Trumps Rede zur Nation: Kreide gefressen
Der US-Präsident gibt sich moderat, doch in der Sache bleibt er spalterisch
und hasserfüllt. Er streckt die Hand zu spät und nicht glaubwürdig aus.
Rede zur Lage der Nation: Trump will Amerikanern Mut machen
Mit typisch amerikanischem Pathos hat Donald Trump seine erste Rede zur
Lage der Nation hinter sich gebracht. Inhaltlich kam wenig Neues.
Ein Jahr Donald Trump: Läuft für ihn
Der US-Präsident hat viel erreicht: Er hat seine Steuerreform und den
gemäßigten Muslim Ban durchgesetzt. Das Land ist ein anderes.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.