# taz.de -- Streit um Grenzmauer zu Mexiko: Trump droht mit Shutdown | |
> US-Präsident Donald Trump drängt auf den Mauerbau. Bei einem Treffen mit | |
> der Opposition drohte er gar mit Stillstand, sollte dieser nicht | |
> finanziert werden. | |
Bild: Im Oval Office: Nancy Pelosi, Mike Pence, Donald Trump und Chuck Summer | |
WASHINGTON dpa | Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze | |
zu Mexiko hat sich US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras einen | |
heftigen Schlagabtausch mit führenden Demokraten beider Kongresskammern | |
geliefert. Bei dem Gespräch im Weißen Haus mit den Fraktionschefs der | |
Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy | |
Pelosi, drohte der republikanische Präsident am Dienstag mit einem | |
Stillstand von Teilen der Regierung. „Wenn wir keine Grenzsicherung haben, | |
werden wir die Regierung schließen“, sagte Trump. „Ich bin stolz darauf, | |
die Regierung für Grenzsicherung zu schließen.“ Die Demokraten und einige | |
Republikaner sind gegen den Bau der Mauer. | |
Trump empfing Schumer und Pelosi, um hinter verschlossenen Türen über seine | |
Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau eines Teils der Mauer zu | |
diskutieren. Vor Beginn des vertraulichen Gesprächs kam es dann im Oval | |
Office aber zu einem hitzigen Wortgefecht vor laufenden Kameras. Schumer | |
und Pelosi betonten, beide Kammern des Kongresses würden die Finanzierung | |
der Regierung sicherstellen. Die Mauer werde aber nicht die erforderliche | |
Mehrheit finden. | |
Das Treffen blieb ohne Einigung. Pelosi warnte anschließend vor „einem | |
Trump-Shutdown als ein Weihnachtsgeschenk“ für das amerikanische Volk. Bei | |
einem solchen „Shutdown“ werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt | |
sowie Ämter und Behörden geschlossen. Schumer verwies darauf, dass von den | |
1,3 Milliarden Dollar, die der Kongress im vergangenen Jahr für | |
Grenzsicherung bereitgestellt habe, weniger als sechs Prozent ausgegeben | |
worden seien. Trump hatte einst versprochen, Mexiko werde den Bau der Mauer | |
finanzieren. | |
Am vergangenen Donnerstag hatte der US-Kongress einen Übergangshaushalt | |
verabschiedet. Nicht enthalten sind darin die vom Präsidenten geforderten | |
fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Trump hat bis Freitagabend Zeit, | |
das Paket zu unterzeichnen. | |
Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der | |
Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen | |
Heimatschutzministerium. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, | |
das Gesundheits-, sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien | |
bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war. | |
12 Dec 2018 | |
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