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# taz.de -- Streit um Grenzmauer zu Mexiko: Trump droht mit Shutdown
> US-Präsident Donald Trump drängt auf den Mauerbau. Bei einem Treffen mit
> der Opposition drohte er gar mit Stillstand, sollte dieser nicht
> finanziert werden.
Bild: Im Oval Office: Nancy Pelosi, Mike Pence, Donald Trump und Chuck Summer
Washington dpa | Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze
zu Mexiko hat sich US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras einen
heftigen Schlagabtausch mit führenden Demokraten beider Kongresskammern
geliefert. Bei dem Gespräch im Weißen Haus mit den Fraktionschefs der
Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy
Pelosi, drohte der republikanische Präsident am Dienstag mit einem
Stillstand von Teilen der Regierung. „Wenn wir keine Grenzsicherung haben,
werden wir die Regierung schließen“, sagte Trump. „Ich bin stolz darauf,
die Regierung für Grenzsicherung zu schließen.“ Die Demokraten und einige
Republikaner sind gegen den Bau der Mauer.
Trump empfing Schumer und Pelosi, um hinter verschlossenen Türen über seine
Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau eines Teils der Mauer zu
diskutieren. Vor Beginn des vertraulichen Gesprächs kam es dann im Oval
Office aber zu einem hitzigen Wortgefecht vor laufenden Kameras. Schumer
und Pelosi betonten, beide Kammern des Kongresses würden die Finanzierung
der Regierung sicherstellen. Die Mauer werde aber nicht die erforderliche
Mehrheit finden.
Das Treffen blieb ohne Einigung. Pelosi warnte anschließend vor „einem
Trump-Shutdown als ein Weihnachtsgeschenk“ für das amerikanische Volk. Bei
einem solchen „Shutdown“ werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt
sowie Ämter und Behörden geschlossen. Schumer verwies darauf, dass von den
1,3 Milliarden Dollar, die der Kongress im vergangenen Jahr für
Grenzsicherung bereitgestellt habe, weniger als sechs Prozent ausgegeben
worden seien. Trump hatte einst versprochen, Mexiko werde den Bau der Mauer
finanzieren.
Am vergangenen Donnerstag hatte der US-Kongress einen Übergangshaushalt
verabschiedet. Nicht enthalten sind darin die vom Präsidenten geforderten
fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Trump hat bis Freitagabend Zeit,
das Paket zu unterzeichnen.
Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der
Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen
Heimatschutzministerium. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-,
das Gesundheits-, sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien
bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.
12 Dec 2018
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