# taz.de -- Vorerst kein Regierungsstillstand: US-Senat billigt Übergangshaush… | |
> Die erste Etappe ist genommen, die Vorlage zum Staatsbudget geht nun an | |
> das Repräsentantenhaus. Das Risiko eines „Shutdowns“ ist aber noch nicht | |
> vom Tisch. | |
Bild: Trump hatte mit Shutdown gedroht, sollte der Mauerausbau an der Grenze zu… | |
WASHINGTON ap | Der US-Senat hat einen Übergangshaushalt gebilligt und | |
damit einen drohenden Teil-Regierungsstillstand im Streit um die von | |
Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer abgewendet. Das Votum für das | |
Budget fand am Mittwoch im Oberhaus per Zuruf statt. Nun geht die Vorlage | |
an das Repräsentantenhaus. Die Zeit drängt: Kommt es im Kongress zu keiner | |
Einigung, müssen mehrere Behörden am Freitag um Mitternacht schließen. Mehr | |
als 800.000 Mitarbeiter wären dann womöglich betroffen. | |
Präsident Donald Trump hat gedroht, kein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, | |
wenn ihm der Kongress darin nicht die geforderten fünf Milliarden Dollar | |
(4,4 Milliarden Euro) für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko genehmigt. Die | |
oppositionellen Demokraten wollen maximal 1,6 Milliarden Dollar für die | |
Grenzsicherung zugestehen. Zudem soll das Geld nicht für eine Mauer, | |
sondern für Grenzzäune und andere Sicherheitsmaßnahmen verwendet werden. | |
Die Republikaner im Senat brachten unter Führung von Mehrheitsführer Mitch | |
McConnell eine Beschlussvorlage für einen Übergangsetat ein, der die | |
Verwaltung bis zum 8. Februar flüssig hielte. Ein sogenannter Teil-Shutdown | |
ließe sich so vorerst vermeiden. Seine Partei wolle ihrer Pflicht zum | |
Regieren nachkommen, sagte McConnell dazu. | |
Die Auseinandersetzung sei zwar wichtig, aber sie könne im Januar | |
fortgesetzt werden, wenn der neue Kongress zusammentritt. Dann haben die | |
Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Ein Übergangsetat würde die | |
Ausgaben der Regierung auf dem bisherigen Niveau belassen. Es gäbe also | |
kein zusätzliches Geld für die Grenze. | |
Ob Trump das Budget vor diesem Hintergrund unterschreibt, ist offen. Er | |
hatte vergangene Woche noch getönt, er wäre stolz, wegen des Finanzstreits | |
um die Mauer die Regierung zu schließen. Zuletzt mäßigte er seinen Ton | |
aber. Seine Beraterin Kellyanne Conway sagte, der Präsident werde sich | |
einen Übergangshaushalt sicher ansehen. Zugleich versicherte Trump, die | |
Mauer werde auf die eine oder andere Weise kommen. | |
20 Dec 2018 | |
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