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# taz.de -- US-Haushaltsstreit: Shutdown oder Mauerbau
> Das Repräsentantenhaus kommt Trumps Forderung nach und integriert Geld
> für den Mauerbau in den Haushalt. Doch die Zustimmung des Senats ist
> unwahrscheinlich.
Bild: Die Republikaner Paul Ryan und Kevin McCarthy stellen ihren Haushaltsplan…
Washington ap | Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer
Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat einen Stillstand der
Regierung wahrscheinlicher gemacht. Das von Republikanern dominierte
Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag (Ortszeit) mit 217 Stimmen gegen
185 für ein Gesetzpaket, das Mittel in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für
die Mauer enthält. Der Gesetzentwurf geht jetzt an den Senat, wo er aller
Voraussicht nach nicht angenommen wird.
Senatoren haben bereits [1][einen eigenen Gesetzentwurf] verabschiedet, um
einen sogenannten Shutdown zu verhindern. Dazu wird die Finanzierung der
Regierung bis 8. Februar verlängert. Der Entwurf enthält kein Geld für die
Mauer. Trump hatte Republikanern im Repräsentantenhaus gesagt, dass er den
Entwurf des Senats nicht unterzeichnen werde.
Wenn es keine Lösung gibt, endet um Mitternacht am Freitag in den USA die
Finanzierung der Regierung für diverse Behörden. Mehr als 800.000
Angestellte der Bundesbehörden könnten dann Zwangsurlaub bekommen oder ohne
Bezahlung arbeiten müssen. Das Weiße Haus teilte mit, Trump werde am
Freitag nicht anlässlich Weihnachten nach Florida reisen, wenn die
Regierung zu mache.
Der Kongress hatte davor gestanden, den Shutdown abzuwenden, bevor Trump am
Donnerstag nach Kritik von konservativen Unterstützern erklärte, er werde
einen Gesetzentwurf ohne eine Finanzierung der Mauer nicht unterschreiben.
Konservative sagen, wenn Trumps Mauerversprechen nicht erfüllt würden,
könnte das seinen Wiederwahlchancen 2020 und den Wahlchancen anderer
Republikaner schaden.
## Knapp acht Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe
Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy,
sagte, es brauche einen Kompromiss. „Wir haben genau jetzt Zeit, um es
hinzukriegen.“
Das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Paket enthält knapp acht
Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe für den Umgang mit Hurrikanen und
Waldbränden. Um vom Senat angenommen zu werden, sind 60 Stimmen nötig. Der
Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warnte
Senatoren, sie müssten eventuell für eine Abstimmung am Freitagmittag nach
Washington zurückkehren. Viele Senatoren sind bereits über die Feiertage
verreist.
Der Senat könnte am Freitag die Finanzierung der Grenzmauer aus dem
Gesetzpaket streichen, aber die Katastrophenhilfe stehen lassen, bevor er
es an das Repräsentantenhaus zurückgibt. Ranghohe Demokraten haben deutlich
gemacht, dass sie ihren Widerstand gegen die Grenzmauer nicht aufgeben
würden, die laut Trumps Aussagen im Wahlkampf Mexiko bezahlen würde. Die
mexikanische Regierung weigert sich. Die Demokraten seien für Grenzschutz,
sagte der Minderheitsführer der Partei im Senat, Charles Schumer. Er
prangerte die Mauer aber als „ineffektiv, unnötig und übertrieben teuer“
an.
Bei dem Finanzierungsstreit geht es um Mittel für unter anderem die
US-Ministerien für Heimatschutz, Verkehr, Landwirtschaft, Justiz, das
Außenministerium und das Innenministerium sowie Nationalparks.
21 Dec 2018
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