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# taz.de -- „Shutdown“ in den USA: Trump mauert sich ein
> Bis zuletzt liefen Verhandlungen, um einen „Shutdown“ abzuwenden – ohne
> Erfolg. Teile der Regierungsgeschäfte sind nun vorerst lahmgelegt.
Bild: Macht die US-Demokraten verantwortlich: Donald Trump
Washington rtr | Im Streit um die Finanzierung der von Präsident Donald
Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko ist es in den USA zu einem teilweisen
Stillstand der Arbeit von Regierungsbehörden gekommen. Trumps Republikanern
gelang es am Freitag nicht, im Senat die notwendigen Stimmen von Demokraten
für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar zusammenzubekommen, [1][die der
Präsident für den Bau der Mauer fordert].
Das Geld sollte nach dem Willen Trumps in einem Zwischenetat enthalten
sein, der auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Da Trump einen
Etatkompromiss ohne diese Mittel ablehnte, ging um Mitternacht (Ortszeit
US-Ostküste, 6 Uhr MEZ) zahlreichen Ämtern das Geld aus. Nun müssen mehrere
Regierungsstellen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken.
Drei Viertel der Behörden können aber weiterarbeiten, ihre Finanzierung ist
bis Ende September gesichert. Über das Wochenende sind weitere
Verhandlungen von Trumps Team und den Spitzenvertretern im Kongress
geplant, um noch eine Lösung vor Weihnachten zu erreichen.
Trump gab die Schuld für den „government shutdown“ den Demokraten. „Wir
können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokarten angewiesen
sind“, hieß es [2][in einer Video-Botschaft via Twitter]. Trump fügte
hinzu, er hoffe, dass der Regierungsstillstand nicht lange andauern werde.
Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten mit Nein stimmen, werde
es einen Shutdown geben, der sehr lange anhalten werde. Zwar haben die
Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind
sie aber auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer ab.
Das Repräsentantenhaus hatte zuvor zwar mit der Mehrheit der Republikaner
einen Entwurf mitsamt den fünf Milliarden für die Grenzmauer verabschiedet.
Dieser stieß aber auf Widerstand bei den Demokraten im Senat. Auch
Verhandlungen mit Vizepräsident Mike Pence und anderen Vertretern des
Präsidialamtes führten zu keinem Kompromiss. Als klar wurde, dass es keine
Mehrheit für die Trump-Forderung geben werde, wurden die Abgeordneten und
Senatoren vorerst nach Hause geschickt.
## Nationalparks werden geschlossen
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Republikaner Kevin McCarthy sagte
den Abgeordneten am Freitag, sie würden mit einem Vorlauf von 24 Stunden
vor einer Abstimmung informiert. Ab dem 3. Januar übernehmen die Demokraten
nach ihren Stimmengewinnen bei der Kongresswahl im November im
Repräsentantenhaus die Mehrheit.
Bis zu einer Lösung ist die Arbeit einiger Bundesbehörden nun eingestellt
oder stark eingeschränkt. Die Finanzierung unter anderem des Heimatschutz,
des Landwirtschafts- und des Justizministeriums lief aus. Nationalparks
werden geschlossen. Rund 400.000 Regierungsangestellt müssen nun vorerst
unbezahlt arbeiten, weitere etwa 380.000 müssen in einen Zwangsurlaub.
Zahlreiche staatliche Stellen wie etwa die Sicherheitsbehörden, der
Grenzschutz und auch die Post können aber weiterarbeiten.
Für Trump ist die Mauer von hohem symbolischen Wert. Sie war eines seiner
zentralen Versprechen im Wahlkampf 2016. Er hatte damals betont, die Kosten
für die Grenzanlage werde Mexiko tragen müssen. Der Präsident argumentiert,
mit einer Mauer könne illegale Einwanderung und Drogenschmuggel wirksam
bekämpft werden. Für ihn ist die Umsetzung des Vorhabens auch mit Blick auf
eine mögliche Wiederwahl 2020 wichtig.
## „Er wird die Mauer nicht bekommen“
Mehrere Republikaner sind verärgert über Trump. Der Senator Marco Rubio
hatte jüngst erklärt, Vizepräsident Mike Pence habe durchblicken lassen,
Trump werde mit einem Kompromissvorschlag beim Haushalt einverstanden sein,
der insgesamt 1,6 Milliarden Dollar für Grenzsicherungen beinhalte. Der
republikanische Senator Lamar Alexander sagte, es habe einen Weg hin zu
einer Einigung mit den Demokraten gegeben und alle Anzeichen hätten darauf
hingedeutet, dass Trump dies mittrage. Trump bestand dann aber auf den fünf
Milliarden Dollar.
Dem Demokraten Chuck Schumer zufolge wird Trump damit nicht durchkommen.
„Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar
bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus
übernehmen.“
22 Dec 2018
## LINKS
[1] /US-Haushaltsstreit/!5561619
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1076308614372048897
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