# taz.de -- „Shutdown“ in den USA: Trump mauert sich ein | |
> Bis zuletzt liefen Verhandlungen, um einen „Shutdown“ abzuwenden – ohne | |
> Erfolg. Teile der Regierungsgeschäfte sind nun vorerst lahmgelegt. | |
Bild: Macht die US-Demokraten verantwortlich: Donald Trump | |
WASHINGTON rtr | Im Streit um die Finanzierung der von Präsident Donald | |
Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko ist es in den USA zu einem teilweisen | |
Stillstand der Arbeit von Regierungsbehörden gekommen. Trumps Republikanern | |
gelang es am Freitag nicht, im Senat die notwendigen Stimmen von Demokraten | |
für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar zusammenzubekommen, [1][die der | |
Präsident für den Bau der Mauer fordert]. | |
Das Geld sollte nach dem Willen Trumps in einem Zwischenetat enthalten | |
sein, der auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Da Trump einen | |
Etatkompromiss ohne diese Mittel ablehnte, ging um Mitternacht (Ortszeit | |
US-Ostküste, 6 Uhr MEZ) zahlreichen Ämtern das Geld aus. Nun müssen mehrere | |
Regierungsstellen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken. | |
Drei Viertel der Behörden können aber weiterarbeiten, ihre Finanzierung ist | |
bis Ende September gesichert. Über das Wochenende sind weitere | |
Verhandlungen von Trumps Team und den Spitzenvertretern im Kongress | |
geplant, um noch eine Lösung vor Weihnachten zu erreichen. | |
Trump gab die Schuld für den „government shutdown“ den Demokraten. „Wir | |
können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokarten angewiesen | |
sind“, hieß es [2][in einer Video-Botschaft via Twitter]. Trump fügte | |
hinzu, er hoffe, dass der Regierungsstillstand nicht lange andauern werde. | |
Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten mit Nein stimmen, werde | |
es einen Shutdown geben, der sehr lange anhalten werde. Zwar haben die | |
Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind | |
sie aber auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer ab. | |
Das Repräsentantenhaus hatte zuvor zwar mit der Mehrheit der Republikaner | |
einen Entwurf mitsamt den fünf Milliarden für die Grenzmauer verabschiedet. | |
Dieser stieß aber auf Widerstand bei den Demokraten im Senat. Auch | |
Verhandlungen mit Vizepräsident Mike Pence und anderen Vertretern des | |
Präsidialamtes führten zu keinem Kompromiss. Als klar wurde, dass es keine | |
Mehrheit für die Trump-Forderung geben werde, wurden die Abgeordneten und | |
Senatoren vorerst nach Hause geschickt. | |
## Nationalparks werden geschlossen | |
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Republikaner Kevin McCarthy sagte | |
den Abgeordneten am Freitag, sie würden mit einem Vorlauf von 24 Stunden | |
vor einer Abstimmung informiert. Ab dem 3. Januar übernehmen die Demokraten | |
nach ihren Stimmengewinnen bei der Kongresswahl im November im | |
Repräsentantenhaus die Mehrheit. | |
Bis zu einer Lösung ist die Arbeit einiger Bundesbehörden nun eingestellt | |
oder stark eingeschränkt. Die Finanzierung unter anderem des Heimatschutz, | |
des Landwirtschafts- und des Justizministeriums lief aus. Nationalparks | |
werden geschlossen. Rund 400.000 Regierungsangestellt müssen nun vorerst | |
unbezahlt arbeiten, weitere etwa 380.000 müssen in einen Zwangsurlaub. | |
Zahlreiche staatliche Stellen wie etwa die Sicherheitsbehörden, der | |
Grenzschutz und auch die Post können aber weiterarbeiten. | |
Für Trump ist die Mauer von hohem symbolischen Wert. Sie war eines seiner | |
zentralen Versprechen im Wahlkampf 2016. Er hatte damals betont, die Kosten | |
für die Grenzanlage werde Mexiko tragen müssen. Der Präsident argumentiert, | |
mit einer Mauer könne illegale Einwanderung und Drogenschmuggel wirksam | |
bekämpft werden. Für ihn ist die Umsetzung des Vorhabens auch mit Blick auf | |
eine mögliche Wiederwahl 2020 wichtig. | |
## „Er wird die Mauer nicht bekommen“ | |
Mehrere Republikaner sind verärgert über Trump. Der Senator Marco Rubio | |
hatte jüngst erklärt, Vizepräsident Mike Pence habe durchblicken lassen, | |
Trump werde mit einem Kompromissvorschlag beim Haushalt einverstanden sein, | |
der insgesamt 1,6 Milliarden Dollar für Grenzsicherungen beinhalte. Der | |
republikanische Senator Lamar Alexander sagte, es habe einen Weg hin zu | |
einer Einigung mit den Demokraten gegeben und alle Anzeichen hätten darauf | |
hingedeutet, dass Trump dies mittrage. Trump bestand dann aber auf den fünf | |
Milliarden Dollar. | |
Dem Demokraten Chuck Schumer zufolge wird Trump damit nicht durchkommen. | |
„Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar | |
bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus | |
übernehmen.“ | |
22 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] /US-Haushaltsstreit/!5561619 | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1076308614372048897 | |
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