# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: US-Regierung bleibt geschlossen | |
> Seit zwei Wochen sind viele US-Beamte im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne | |
> Gehalt. Gespräche zwischen den Parteien blieben erfolglos, Präsident | |
> Trump bleibt stur. | |
Bild: Weil niemand seine Mauer bezahlen will, bezahlt er seine Beamten nicht: U… | |
Washington dpa | Zwei Wochen nach dem Beginn eines teilweisen | |
[1][Regierungsstillstandes in den USA] sind die Bemühungen um eine Lösung | |
der Krise weiter festgefahren. Gespräche unter der Leitung von | |
Vizepräsident Mike Pence brachten am Samstag keine erkennbaren | |
Fortschritte. Offizielle Äußerungen der Beteiligten gab es nach Ende der | |
Unterredung in Washington zunächst nicht. An den zweistündigen Gesprächen | |
hatten Vertreter beider Parteien im Parlament sowie Trump-Schwiegersohn | |
Jared Kushner und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen teilgenommen. | |
Präsident [2][Donald Trump], der fünf Milliarden Dollar für den Bau einer | |
Grenzmauer nach Mexiko fordert, machte am Samstag auf Twitter nochmals | |
seine Position deutlich und forderte die Demokraten auf, auf seine Linie | |
einzuschwenken: „Die Demokraten könnten das Shutdown-Problem in sehr kurzer | |
Zeit lösen“, [3][schrieb Trump]. | |
Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung | |
lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder | |
müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Kurz vor Weihnachten war eine | |
Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht | |
rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter | |
ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert. | |
Nach einem Spitzentreffen am Freitag mit Vertretern aus dem US-Kongress | |
hatte Trump mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen | |
Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht. „Ich glaube nicht, dass es | |
so kommt, aber ich bin vorbereitet“, sagte er. Trump drohte außerdem damit, | |
dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, | |
wenn er „einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes“ | |
verhängen würde. „Das kann ich machen, wenn ich will“, kommentierte er. | |
„Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. | |
Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen | |
Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.“ | |
## Ungeeignetes Mittel zur Grenzsicherung | |
Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy | |
Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump am Freitag teils kontrovers, sie sah | |
aber auch mögliche Fortschritte. Trump sprach von einem sehr produktiven | |
Treffen. | |
Die oppositionellen Demokraten – die inzwischen die Mehrheit im | |
Abgeordnetenhaus innehaben – haben immer wieder deutlich gemacht, sich | |
nicht auf Trumps Forderung einlassen zu wollen, Geld für den Bau einer | |
Grenzmauer zu Mexiko bereitzustellen. Die Demokraten halten den Bau einer | |
Mauer oder eines stählernen Grenzzaunes nicht für das geeignete Mittel zur | |
Sicherung der 2.000 Meilen langen Landgrenze zu dem Nachbarstaat. Pelosi | |
sagte, das sei „Denken von gestern“. | |
Trump hingegen argumentiert, der Mauer-Bau sei notwendig, um illegale | |
Grenzübertritte von Drogenkriminellen, Menschenhändlern und Terroristen zu | |
verhindern. Der Mauerbau war eines der zentralen Wahlkampfversprechen | |
Trumps. Die Forderung nach dem Mauerbau und die anschließende Behauptung, | |
Mexiko werde dafür bezahlen, wurde fast zum Kult während Trumps | |
Veranstaltungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016. | |
6 Jan 2019 | |
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[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1081535102461579264 | |
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