# taz.de -- Donald Trump Rede zur Nation: Kein nationaler Notstand, aber Krise | |
> US-Präsident Trump schildert in einer Rede an die Nation die Lage an der | |
> Grenze zu Mexiko. Darin betont er seine Forderung nach einer Mauer. | |
Bild: Nach seiner Ansprache: US-Präsident Donald Trump | |
WASHINGTON dpa/rtr | US-Präsident Donald Trump hat [1][die Lage an der | |
Grenze zu Mexiko] als Krise bezeichnet und erneut Geld [2][für den Bau | |
einer umstrittenen Grenzmauer] verlangt. In einer Rede an die Nation am | |
Dienstagabend (Ortszeit) forderte Trump die oppositionellen Demokraten dazu | |
auf, ihre Blockade im Kongress gegen die Finanzierung der Mauer zu beenden. | |
[3][Der teilweise Stillstand der Regierung] sei nur darauf zurückzuführen, | |
dass die Demokraten „Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen“. Der Streit | |
um die Grenzmauer ist der Grund für den „Shutdown“, der seit 18 Tagen jene | |
Teile der Regierung lahmlegt, deren Finanzierung kurz vor Weihnachten | |
ausgelaufen ist. | |
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, [4][Nancy Pelosi], | |
und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, warfen Trump im Anschluss | |
vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Vieles, was man von Trump während | |
des Regierungsstillstandes gehört habe, sei voll von Fehlinformationen und | |
sogar Bosheit gewesen, sagte Pelosi. Beide forderten Trump in ihrer | |
ebenfalls im Fernsehen übertragenen Ansprache auf, den Regierungsstillstand | |
zu beenden. | |
„An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und | |
Sicherheitskrise“, sagte der Präsident. „Das ist eine humanitäre Krise, | |
eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele.“ Er fügte hinzu: „Das ist | |
der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu | |
beenden.“ | |
## Über „amerikanisches Blut“ | |
Trump verwies darauf, wie gefährlich der Marsch für Migranten ist, die sich | |
aus Lateinamerika auf den Weg in die USA machten. Er nannte auch mehrere | |
Fälle, bei denen illegal eingewanderte Menschen US-Bürger getötet haben und | |
stellte die Frage: „Wie viel amerikanisches Blut müssen wir noch vergießen, | |
bevor der Kongress seine Arbeit macht?“ | |
Trump verkündete bei der im Fernsehen übertragenen Ansprache keinen | |
„Nationalen Notstand“, wie es einige vermutet hatten. Er selbst hatte in | |
den vergangenen Tagen gesagt, er erwäge einen solche Maßnahme. Sie würde | |
ihm weitreichende Befugnisse geben. Trump könnte versuchen, die Mauer ohne | |
Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Einen Ausnahmezustand | |
wie in anderen Ländern, bei dem Gesetze oder Grundrechte außer Kraft | |
gesetzt werden, würde das nicht bedeuten. | |
Die Mauer ist eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump. | |
Eigentlich wollte er Mexiko dafür zahlen lassen, was das Land aber ablehnt. | |
Trump hat gedroht, bei dem Thema hart zu bleiben und den sogenannten | |
Shutdown der Regierungsstellen notfalls über Jahre durchzuziehen. Am | |
Mittwoch will er republikanische Senatoren treffen, am Donnerstag in die | |
Grenzregion reisen. Sollte er doch noch den Notstand ausrufen, dürften | |
Demokraten und andere Gegner der Mauer mit Klagen antworten. | |
9 Jan 2019 | |
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