# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Trump mauert weiter | |
> Wieder kein Ergebnis beim Spitzentreffen zum US-Haushalt. Präsident Trump | |
> droht nun mit einem „Shutdown“ von nie dagewesener Länge. | |
Bild: Legt die Regierung lahm: US-Präsident Donald Trump | |
WASHINGTON dpa | Im festgefahrenen [1][Haushaltsstreit in den USA ist der | |
„Shutdown“] in die dritte Woche gegangen: Um Mitternacht (Ortszeit/6.00 | |
MEZ) begann der 15. Tag, an dem ein Teil der Regierung stillsteht. Bei | |
einem Spitzentreffen von Präsident Donald Trump mit Repräsentanten seiner | |
Republikaner und der oppositionellen Demokraten im Weißen Haus war am | |
Freitag kein Durchbruch erzielt worden. Vertreter des Weißen Hauses und der | |
beiden Parteien wollten ihre Verhandlungen am Samstag in Washington | |
fortsetzen. Im Zentrum des Streits steht Trumps Forderung nach Geld für | |
eine Grenzmauer. | |
Trump hatte nach dem Spitzentreffen vom Freitag mit Vertretern aus dem | |
US-Kongress mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen | |
Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht. „Ich glaube nicht, dass es | |
so kommt, aber ich bin vorbereitet“, sagte er. Mit Blick auf die | |
Verhandlungen am Wochenende fügte der Präsident allerdings hinzu: „Wir | |
können das schnell lösen.“ Eine Einigung sei schon Anfang kommender Woche | |
möglich. | |
Trump drohte außerdem damit, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des | |
Kongresses bauen könnte, wenn er „einen nationalen Notstand wegen der | |
Sicherheit unseres Landes“ verhängen würde. „Das kann ich machen, wenn ich | |
will“, sagte er. „Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie | |
sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es | |
durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.“ | |
Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in | |
Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts | |
beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um | |
die Grenzsicherung kümmert. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im | |
Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Hintergrund ist ein | |
Streit zwischen Trump und den Demokraten über die Finanzierung einer Mauer | |
an der Grenze zu Mexiko. Trump fordert 5,6 Milliarden Dollar für ihren Bau. | |
Die Demokraten lehnen [2][die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab]. | |
Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, [3][die Demokratin | |
Nancy Pelosi], nannte die Gespräche mit Trump am Freitag teils kontrovers. | |
Trump sprach dagegen von einem sehr produktiven Treffen. | |
## „Er hat sich geweigert“ | |
Der Frontmann der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem | |
Gespräch, Trump habe mit einem „Shutdown“ in nie dagewesener Länge gedroh… | |
„Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen | |
halten – Monate oder sogar Jahre.“ | |
Pelosi und er hätten Trump eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung zu | |
finden, um die Haushaltssperre schnell zu beenden und die Bevölkerung nicht | |
mehr in Geiselhaft zu nehmen. „Er hat sich geweigert“, beklagte Schumer. | |
Bereits am Mittwoch hatten sich Spitzenvertreter aus dem Kongress im Weißen | |
Haus mit Trump zusammengesetzt – ohne Ergebnis. | |
Trump bestätigte seine Aussage zu einem möglicherweise jahrelangen | |
„Shutdown“. Er mühte sich zugleich bei einem Auftritt im Rosengarten des | |
Weißen Hauses, den Eindruck eines unüberbrückbaren Zerwürfnisses mit den | |
Demokraten zu zerstreuen. Man sei sich einig in dem Wunsch, den Stillstand | |
zu beenden, sagte er. | |
Am Wochenende sollen die Verhandlungen weitergehen, allerdings in anderer | |
Zusammensetzung: Für das Weiße Haus sollen dann Vizepräsident Mike Pence, | |
Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie Heimatschutzministerin | |
Kirstjen Nielsen verhandeln. Die Kongressvertreter könnten so viele | |
Unterhändler zu den Gesprächen mitbringen, wie sie wollten, sagte Trump. | |
## „Stahl ist stärker als Beton“ | |
Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im | |
Kongress verschoben. Trumps Republikaner stellen zwar weiter die Mehrheit | |
im Senat. Im Repräsentantenhaus haben seit Donnerstag aber die Demokraten | |
das Sagen. Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedeten die | |
Demokraten gleich am ersten Tag einen Budgetentwurf – mit dem Ziel, die | |
Haushaltssperre zu beenden. Die von Trump geforderten Mittel zum Mauerbau | |
waren darin aber nicht enthalten. Das Weiße Haus hatte daher schon vor der | |
Abstimmung deutlich gemacht, [4][dass Trump den Vorschlag ablehnen würde] | |
(pdf). | |
Trump hatte seinen Anhängern im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, eine | |
Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Eigentlich sollten dafür nach | |
seinem Willen die Mexikaner bezahlen. Dass Trump nun Geld vom Kongress | |
dafür fordert, brachte ihm viel Spott ein. | |
Ursprünglich hatte Trump eine Betonmauer gefordert. Davon ist er inzwischen | |
abgerückt und spricht nun von einem Stahlzaun, den er errichten will. | |
„Stahl ist stärker als Beton“, sagte er. Außerdem hätten die USA eine | |
starke Stahlindustrie. Bei der geplanten Länge einer Mauer hat sich Trump | |
ebenfalls von früheren Positionen verabschiedet. | |
5 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Shutdown-in-den-USA/!5561734 | |
[2] /Haushaltssperre-USA/!5562776 | |
[3] /Demokraten-fuehren-Repraesentantenhaus/!5559337 | |
[4] https://gallery.mailchimp.com/c97630621baff8c44fe607661/files/00891067-a089… | |
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