# taz.de -- US-Haushaltsstreit um Grenzmauer-Bau: Trump bricht Treffen mit Pelo… | |
> Der US-Präsident beendet das Treffen mit Spitzen der Demokraten abrupt, | |
> da er sein Grenzmauer-Budget nicht durchsetzen kann. Der Shutdown hält | |
> weiter an. | |
Bild: Der Grenzzaun zu Mexiko | |
Washington dpa | Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist ein | |
Spitzentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Vertretern der | |
Demokraten mit einem Eklat geendet. Trump verließ das Gespräch am Mittwoch | |
im Weißen Haus abrupt und bezeichnete es später [1][auf Twitter] als | |
„totale Zeitverschwendung“. Er habe die demokratische Vorsitzende des | |
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie der Finanzierung einer | |
Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierungsgeschäfte | |
beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, | |
schrieb Trump. | |
Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich | |
vor Journalisten, als Pelosi dem Prestigeprojekt des Präsidenten ihre | |
Unterstützung verweigert habe, sei Trump aufgestanden und gegangen. „Wir | |
haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er | |
will, und dann hat er das Treffen verlassen“, sagte Schumer. | |
Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den | |
„Shutdown“, der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Ein | |
Ende der Haushaltssperre, wegen der rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung | |
und Bundesbehörden vorerst [2][ohne Bezahlung arbeiten] oder im | |
Zwangsurlaub ausharren müssen, ist nicht in Sicht. Sollte der Stillstand | |
über den Freitag hinausgehen, wäre es der längste „Shutdown“ in der | |
US-Geschichte. | |
Trump will an diesem Donnerstag an die Grenze nach Texas reisen, um für die | |
Mauer zu werben. Einem neuen Budgetgesetz will er nur zustimmen, wenn es | |
Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau vorsieht. Die | |
Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – | |
verweigern die Finanzierung des Bollwerks. | |
## Drohung mit „Nationalem Notstand“ | |
Trump hat damit gedroht, einen „Nationalen Notstand“ auszurufen, sollten | |
die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe ihm weitreichende | |
Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den | |
Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem | |
Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber | |
nicht. | |
Vizepräsident Mike Pence sagte nach dem Treffen mit den Demokraten am | |
Mittwoch, Trump schaue sich diese Option an. „Der Präsident hat heute | |
klargemacht, dass er hart bleiben wird, um seine Prioritäten zu erreichen, | |
eine Mauer, eine Stahlbarriere an der Grenze zu errichten.“ Obwohl es Trump | |
war, der das Treffen verlassen hatte, sagte Pence, man hoffe, dass die | |
Demokraten an den Verhandlungstisch zurückkehren würden. Für Aufsehen | |
sorgte der Vize mit der Aussage, dass Trump bei dem Treffen Süßigkeiten | |
verteilt habe. | |
Derzeit ist nicht absehbar, wie der Streit gelöst werden könnte. Trump hat | |
den Demokraten bislang keinen Deal angeboten, mit dem er ihre Zustimmung | |
gewinnen könnte, und die Demokraten geben sich hart. Sie verabschiedeten am | |
Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, mit | |
dem das Finanzministerium und damit die Steuerbehörde IRS finanziert | |
würden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Senat den Entwurf | |
aufgreifen wird, weil dort die Republikaner die Mehrheit haben. | |
10 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1083099784012091396 | |
[2] /Shutdown-in-den-USA/!5564381 | |
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