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# taz.de -- Mauerbau an der US-Grenze zu Mexiko: Trump droht mit Notstand
> US-Präsident Donald Trump braucht Geld für seine Mauer zu Mexiko. Er
> droht Notstandsgesetze an – und prüft angeblich, Gelder der Armee zu
> nutzen.
Bild: „Gesunder Menschenverstand“? US-Präsident hält an seinem Plan fest,…
McAllen/Washington dpa | US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch
[1][an der Grenze zu Mexiko für sein umstrittenes Mauerprojekt geworben]
und erneut mit der Verhängung eines „Nationalen Notstands“ gedroht. Es
entspreche dem „gesunden Menschenverstand“, eine Mauer zu errichten, sagte
Trump am Donnerstag vor Journalisten in der Grenzregion im Rio Grande
Valley im Bundesstaat Texas.
Der Präsident könnte sich im Falle einer Notstandserklärung auf ein Gesetz
berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht,
die Konstruktion „militärischer Bauprojekte“ anzuweisen. Eine andere
Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen
und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, „die
essenziell sind für die nationale Verteidigung“.
In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte
Trump, wenn es keine Einigung im Kongress gebe, werde er
höchstwahrscheinlich den „Nationalen Notstand“ verhängen. Er könne sich
keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu
berechtigt. Nach dem Zeitplan gefragt, erklärte er, man werde sehen, was in
den nächsten Tagen passieren werde.
Unterstützung bekam Trump von dem prominenten republikanischen Senator
Lindsey Graham. Wegen der Blockadehaltung der Demokraten gebe es faktisch
keinen Weg, das Geld für die Mauer vom Kongress genehmigt zu bekommen,
erklärte Graham in einer Mitteilung. Sein Fazit: „Es ist an der Zeit für
Präsident Trump, seine Notstandbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer
Mauer/Barriere zu finanzieren.“
## Drei Wochen „Shutdown“
Weil Trump auf dem Geld für die Mauer beharrt, [2][stehen in den USA seit
fast drei Wochen Teile des Regierungsgeschäfts still.] Da nicht rechtzeitig
ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine
Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Rund 800.000 Mitarbeiter von
Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten
oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über Freitag
hinaus hinziehen, wäre es der längste „Shutdown“ in der Geschichte der US…
Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben
in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die
Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist –
verweigern das aber vehement.
Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen beiden
Seiten platzte. Deswegen erscheint es zunehmend wahrscheinlicher, dass
Trump mit der Verhängung des „Nationalen Notstands“ Ernst machen könnte.
Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die
Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen
landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer
Kraft gesetzt werden, bedeutet das zwar nicht. Die Demokraten drohen aber
dennoch mit Klagen vor Gericht.
## Geld der Katastrophenhilfe
Laut US-Medienberichten soll das Weiße Haus bereits konkrete Möglichkeiten
erörtern, aus welchen Töpfen das Geld für die Mauer bei einem Notstand
abgezweigt werden könnte. Die Washington Post und das Wall Street Journal
schrieben, die Regierungszentrale habe das Army Corps of Engineers
angewiesen zu prüfen, ob Geld aus einem Katastrophenhilfegesetz für den Bau
der Mauer umgeschichtet werden könnte. Das Gesetz aus dem vergangenen Jahr
stellt Hilfen für das US-Außengebiet Puerto Rico sowie für die
Bundesstaaten Texas, Kalifornien und Florida zur Verfügung.
Das US Army Corps of Engineers ist ein Kommando der US-Armee, das im
Bereich Bauingenieurwesen tätig ist. Das Wall Street Journal berichtete
unter Berufung auf eine Quelle im Kongress, die Verantwortlichen sollten
nun klären, welche Projekte aus der Katastrophenhilfe verzögert werden
könnten, um das Geld stattdessen für die Mauer zu nutzen. Es handelt sich
demnach um Projekte, deren Bau zwar genehmigt wurde, deren Finanzierung
jedoch noch nicht verpflichtend ist – darunter Hochwasserschutzmaßnahmen,
die Schäden bei künftigen Naturkatastrophen abwenden sollen.
11 Jan 2019
## LINKS
[1] /Donald-Trump-Rede-zur-Nation/!5564368
[2] /Donald-Trump-Rede-zur-Nation/!5564368
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