# taz.de -- Mauerbau an der US-Grenze zu Mexiko: Trump droht mit Notstand | |
> US-Präsident Donald Trump braucht Geld für seine Mauer zu Mexiko. Er | |
> droht Notstandsgesetze an – und prüft angeblich, Gelder der Armee zu | |
> nutzen. | |
Bild: „Gesunder Menschenverstand“? US-Präsident hält an seinem Plan fest,… | |
MCALLEN/WASHINGTON dpa | US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch | |
[1][an der Grenze zu Mexiko für sein umstrittenes Mauerprojekt geworben] | |
und erneut mit der Verhängung eines „Nationalen Notstands“ gedroht. Es | |
entspreche dem „gesunden Menschenverstand“, eine Mauer zu errichten, sagte | |
Trump am Donnerstag vor Journalisten in der Grenzregion im Rio Grande | |
Valley im Bundesstaat Texas. | |
Der Präsident könnte sich im Falle einer Notstandserklärung auf ein Gesetz | |
berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, | |
die Konstruktion „militärischer Bauprojekte“ anzuweisen. Eine andere | |
Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen | |
und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, „die | |
essenziell sind für die nationale Verteidigung“. | |
In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte | |
Trump, wenn es keine Einigung im Kongress gebe, werde er | |
höchstwahrscheinlich den „Nationalen Notstand“ verhängen. Er könne sich | |
keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu | |
berechtigt. Nach dem Zeitplan gefragt, erklärte er, man werde sehen, was in | |
den nächsten Tagen passieren werde. | |
Unterstützung bekam Trump von dem prominenten republikanischen Senator | |
Lindsey Graham. Wegen der Blockadehaltung der Demokraten gebe es faktisch | |
keinen Weg, das Geld für die Mauer vom Kongress genehmigt zu bekommen, | |
erklärte Graham in einer Mitteilung. Sein Fazit: „Es ist an der Zeit für | |
Präsident Trump, seine Notstandbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer | |
Mauer/Barriere zu finanzieren.“ | |
## Drei Wochen „Shutdown“ | |
Weil Trump auf dem Geld für die Mauer beharrt, [2][stehen in den USA seit | |
fast drei Wochen Teile des Regierungsgeschäfts still.] Da nicht rechtzeitig | |
ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine | |
Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Rund 800.000 Mitarbeiter von | |
Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten | |
oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über Freitag | |
hinaus hinziehen, wäre es der längste „Shutdown“ in der Geschichte der US… | |
Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben | |
in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die | |
Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – | |
verweigern das aber vehement. | |
Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen beiden | |
Seiten platzte. Deswegen erscheint es zunehmend wahrscheinlicher, dass | |
Trump mit der Verhängung des „Nationalen Notstands“ Ernst machen könnte. | |
Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die | |
Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen | |
landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer | |
Kraft gesetzt werden, bedeutet das zwar nicht. Die Demokraten drohen aber | |
dennoch mit Klagen vor Gericht. | |
## Geld der Katastrophenhilfe | |
Laut US-Medienberichten soll das Weiße Haus bereits konkrete Möglichkeiten | |
erörtern, aus welchen Töpfen das Geld für die Mauer bei einem Notstand | |
abgezweigt werden könnte. Die Washington Post und das Wall Street Journal | |
schrieben, die Regierungszentrale habe das Army Corps of Engineers | |
angewiesen zu prüfen, ob Geld aus einem Katastrophenhilfegesetz für den Bau | |
der Mauer umgeschichtet werden könnte. Das Gesetz aus dem vergangenen Jahr | |
stellt Hilfen für das US-Außengebiet Puerto Rico sowie für die | |
Bundesstaaten Texas, Kalifornien und Florida zur Verfügung. | |
Das US Army Corps of Engineers ist ein Kommando der US-Armee, das im | |
Bereich Bauingenieurwesen tätig ist. Das Wall Street Journal berichtete | |
unter Berufung auf eine Quelle im Kongress, die Verantwortlichen sollten | |
nun klären, welche Projekte aus der Katastrophenhilfe verzögert werden | |
könnten, um das Geld stattdessen für die Mauer zu nutzen. Es handelt sich | |
demnach um Projekte, deren Bau zwar genehmigt wurde, deren Finanzierung | |
jedoch noch nicht verpflichtend ist – darunter Hochwasserschutzmaßnahmen, | |
die Schäden bei künftigen Naturkatastrophen abwenden sollen. | |
11 Jan 2019 | |
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