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# taz.de -- Kommentar Trumps Rede an die Nation: Der Auftakt zum Wahlkampf
> Der US-Präsident hält an seiner irrwitzigen Mauer-Idee fest und
> behauptet, es gehe um nationale Sicherheit. Dabei ist er es, der
> ebendiese gefährdet.
Bild: Der Hintergrund ist egal, Trumps Haltung bleibt immer gleich
Für jene, die 2015 Donald Trumps Wahlkampfauftakt auf der goldenen
Rolltreppe erlebt haben, war der Dienstagabend ein Déjà-Vu. Dieses Mal saß
er zwar vor den Fahnen im Oval Office. Aber inhaltlich hielt er an seinem
Fremdenhass, den erfundenen Fakten und seiner Ansprache von damals, die
sich ausschließlich an den radikalen Teil des rechten politischen Lagers
richtete, fest. Trumps [1][erste Rede aus dem Präsidentenbüro] hatte nichts
präsidentielles. Sie enthielt keine versöhnlichen Worte und Gesten, die
sich an die ganze Nation richteten. Sondern sie richtete sich
ausschließlich an die Basis, die ihn im November 2016 gewählt hat.
Obwohl sich bei den Midterms [2][die Mehrheitsverhältnisse im
Repräsentantenhaus verändert] haben und Trump es jetzt mit einer stärker
und selbstbewusster gewordenen demokratischen Opposition zu tun hat, machte
er nicht einmal den Versuch, bei der anderen Seite um Unterstützung zu
werben. Stattdessen verbog er wieder einmal die Fakten, bis zur
Unkenntlichkeit. Unter anderem behauptete er, die „nationale Sicherheit“
der USA sei an der Südgrenze bedroht – was selbst den Erkenntnissen seines
eigenen Außenministeriums widerspricht. Er beschrieb eine wachsende
„illegale Einwanderung“ – was im Gegensatz zu den rückläufigen Zahlen b…
der Grenzüberschreitung von Papierlosen steht. Er beschrieb Einwanderung
als ein kriminalitätserzeugendes Phänomen – obwohl die Statistiken zeigen,
das EinwandererInnen deutlich seltener straffällig werden als in den USA
Geborene. Und er tat so, als könnte eine Mauer dabei helfen, das
Drogenproblem zu lösen – obwohl bekannt ist, dass die meisten illegalen
Drogen über offizielle Grenzstationen in die USA geschmuggelt werden.
Trumps Argumente für die Mauer sind so alt wie seine politische Karriere.
Bei der Mehrheit der US-AmerikanerInnen waren sie nie populär. Aber mit den
Midterm-Wahlen hat er jede Möglichkeit verloren, auf demokratischem Wege
die nötige Unterstützung und Finanzierung zu bekommen. Doch für Trumps
Rhetorik, bei der die Mauer als zentrales ideologisches Kitt dienen, ist
das nebensächlich. Er benutzt sie als Chiffre, um sowohl seine Basis als
auch die wenigen kritischen RepublikanerInnen im Kongress zusammen zu
halten. Anstatt darauf zu setzen, Mehrheiten zu gewinnen, setzt er jetzt
zunehmend auf Drohungen. Dazu gehört der Shutdown der Regierung, wegen dem
mehr als 800.000 BeamtInnen seit fast drei Wochen nicht bezahlt werden,
aber auch die fälschliche Bezeichnung der DemokratInnen, als Partei „der
offenen Grenzen“.
Tatsächlich erreicht [3][der Shutdown] das Gegenteil dessen, was Trump
vorgeblich anstrebt. Denn es schwächt die „nationale Sicherheit“, wenn
BeamtInnen – darunter solche, die für die Grenz- und die Luftsicherheit und
die Gefängnisse zuständig sind – nicht bezahlt werden. Aber bei Trumps
autoritär gesonnener Basis kann er mit Drohungen und Druck ebenso gut
punkten wie mit einem materiellen Mauerbau. Und um diese radikale Basis
geht es letztlich. Mit seiner ersten Ansprache aus dem Oval Office hat
Trump seinen Wahlkampf für 2020 eröffnet. Und er hat deutlich gemacht, dass
der mindestens so hässlich werden wird wie der letzte.
9 Jan 2019
## LINKS
[1] /Donald-Trump-Rede-zur-Nation/!5564368
[2] /Demokraten-fuehren-Repraesentantenhaus/!5559337
[3] /Mauerbau-an-der-US-Grenze-zu-Mexiko/!5559937
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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