# taz.de -- Kommentar Trumps Rede an die Nation: Der Auftakt zum Wahlkampf | |
> Der US-Präsident hält an seiner irrwitzigen Mauer-Idee fest und | |
> behauptet, es gehe um nationale Sicherheit. Dabei ist er es, der | |
> ebendiese gefährdet. | |
Bild: Der Hintergrund ist egal, Trumps Haltung bleibt immer gleich | |
Für jene, die 2015 Donald Trumps Wahlkampfauftakt auf der goldenen | |
Rolltreppe erlebt haben, war der Dienstagabend ein Déjà-Vu. Dieses Mal saß | |
er zwar vor den Fahnen im Oval Office. Aber inhaltlich hielt er an seinem | |
Fremdenhass, den erfundenen Fakten und seiner Ansprache von damals, die | |
sich ausschließlich an den radikalen Teil des rechten politischen Lagers | |
richtete, fest. Trumps [1][erste Rede aus dem Präsidentenbüro] hatte nichts | |
präsidentielles. Sie enthielt keine versöhnlichen Worte und Gesten, die | |
sich an die ganze Nation richteten. Sondern sie richtete sich | |
ausschließlich an die Basis, die ihn im November 2016 gewählt hat. | |
Obwohl sich bei den Midterms [2][die Mehrheitsverhältnisse im | |
Repräsentantenhaus verändert] haben und Trump es jetzt mit einer stärker | |
und selbstbewusster gewordenen demokratischen Opposition zu tun hat, machte | |
er nicht einmal den Versuch, bei der anderen Seite um Unterstützung zu | |
werben. Stattdessen verbog er wieder einmal die Fakten, bis zur | |
Unkenntlichkeit. Unter anderem behauptete er, die „nationale Sicherheit“ | |
der USA sei an der Südgrenze bedroht – was selbst den Erkenntnissen seines | |
eigenen Außenministeriums widerspricht. Er beschrieb eine wachsende | |
„illegale Einwanderung“ – was im Gegensatz zu den rückläufigen Zahlen b… | |
der Grenzüberschreitung von Papierlosen steht. Er beschrieb Einwanderung | |
als ein kriminalitätserzeugendes Phänomen – obwohl die Statistiken zeigen, | |
das EinwandererInnen deutlich seltener straffällig werden als in den USA | |
Geborene. Und er tat so, als könnte eine Mauer dabei helfen, das | |
Drogenproblem zu lösen – obwohl bekannt ist, dass die meisten illegalen | |
Drogen über offizielle Grenzstationen in die USA geschmuggelt werden. | |
Trumps Argumente für die Mauer sind so alt wie seine politische Karriere. | |
Bei der Mehrheit der US-AmerikanerInnen waren sie nie populär. Aber mit den | |
Midterm-Wahlen hat er jede Möglichkeit verloren, auf demokratischem Wege | |
die nötige Unterstützung und Finanzierung zu bekommen. Doch für Trumps | |
Rhetorik, bei der die Mauer als zentrales ideologisches Kitt dienen, ist | |
das nebensächlich. Er benutzt sie als Chiffre, um sowohl seine Basis als | |
auch die wenigen kritischen RepublikanerInnen im Kongress zusammen zu | |
halten. Anstatt darauf zu setzen, Mehrheiten zu gewinnen, setzt er jetzt | |
zunehmend auf Drohungen. Dazu gehört der Shutdown der Regierung, wegen dem | |
mehr als 800.000 BeamtInnen seit fast drei Wochen nicht bezahlt werden, | |
aber auch die fälschliche Bezeichnung der DemokratInnen, als Partei „der | |
offenen Grenzen“. | |
Tatsächlich erreicht [3][der Shutdown] das Gegenteil dessen, was Trump | |
vorgeblich anstrebt. Denn es schwächt die „nationale Sicherheit“, wenn | |
BeamtInnen – darunter solche, die für die Grenz- und die Luftsicherheit und | |
die Gefängnisse zuständig sind – nicht bezahlt werden. Aber bei Trumps | |
autoritär gesonnener Basis kann er mit Drohungen und Druck ebenso gut | |
punkten wie mit einem materiellen Mauerbau. Und um diese radikale Basis | |
geht es letztlich. Mit seiner ersten Ansprache aus dem Oval Office hat | |
Trump seinen Wahlkampf für 2020 eröffnet. Und er hat deutlich gemacht, dass | |
der mindestens so hässlich werden wird wie der letzte. | |
9 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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