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# taz.de -- Mauerbau an der US-Grenze zu Mexiko: Showdown um Shutdown
> Mitten im Streit um den Mauerplan des US-Präsidenten tritt am Donnerstag
> der neue Kongress zusammen. Was will Trump den Demokraten anbieten?
Bild: Nicht genug für Trump: Arbeiter errichten neuen Abschnitt der US-Grenzma…
BERLIN taz | Es ist eine besondere Lage, in der am Donnerstag in
Washington, DC erstmals der im November neu gewählte Kongress
zusammentritt. Im Repräsentantenhaus übernehmen die Demokraten wieder die
Kontrolle und wollen ihre bisherige Fraktionschefin Nancy Pelosi erneut zur
Sprecherin des Hauses wählen. Aber: [1][Seit fast zwei Wochen befindet sich
die US-Regierung im „Shutdown“], weil sich der Kongress bis zu einer
entsprechenden Frist vor Weihnachten nicht auf einen Haushalt hatte
verständigen können und die Regierung nur Geld ausgeben darf, das das
Parlament bewilligt hat.
Grund des Ärgers: Die Forderung des Präsidenten Donald Trump, 5 Milliarden
US-Dollar für den Bau [2][einer Mauer an der Grenze zu Mexiko]
bereitzustellen. Die Demokraten lehnen das strikt ab, Trump hingegen will
keinen Haushalt unterzeichnen, der kein Geld für den Mauerbau vorsieht.
Am Mittwochnachmittag, so gab Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen
Hauses, am Dienstag bekannt, wollte Trump die demokratische Führungsspitze
treffen, um noch einmal zu verhandeln. Ob Pelosi und der demokratische
Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, der Einladung folgen, blieb zunächst
offen.
Ebenso blieb unklar, was Trump den Demokraten eigentlich anbieten wollte.
Der republikanische Senator Lindsay Graham brachte erneut die Idee auf, von
den Demokraten die Zustimmung zum Mauerbau zu erhalten, wenn im Gegenzug
eine dauerhafte Lösung für die sogenannten Dreamers geschaffen würde. So
werden die jungen Leute bezeichnet, die als Kinder mit ihren Eltern illegal
in die USA eingereist und dort aufgewachsen sind. Sie hatten von Präsident
Barack Obama mit dem Daca Act Schutz erhalten, durften studieren und
arbeiten. Trump nahm dieses Präsidialdekret zurück – offenbar damals schon
mit der Idee, Schutz für die Dreamers gegen Geld für den Mauerbau zu
handeln. Er selbst bedauerte kürzlich, dass dieser Deal an den Gerichten
gescheitert sei: Ein Bundesrichter hatte seine Handlungsweise für illegal
erklärt und den Schutz der Dreamers vorerst wieder in Kraft gesetzt.
## 1,3 statt 5 Milliarden Dollar
Die Demokraten ihrerseits planen ganz anders. Da Haushaltsentwürfe zuerst
im Repräsentantenhaus verabschiedet werden müssen, wollen sie am Donnerstag
gleich zwei Gesetze zur Abstimmung bringen: einen Haushaltsentwurf, der die
Regierung bis zum Ende des US-Steuerjahres im September arbeitsfähig halten
würde – aber lediglich 1,3 Milliarden Dollar zur Grenzsicherung vorsieht,
keine 5 Milliarden für Trumps Mauer.
Und einen zweiten Gesetzentwurf, der Transparenz bei politischen Spenden
und ein Ende des sogenannten Gerrymanderings bringen soll. So wird der
Vorgang bezeichnet, mit dem Gouverneure der verschiedenen Bundesstaaten
alle zehn Jahre die Wahlkreisgrenzen so verschieben, dass jeweils ihre
eigene Partei bei den nächsten Wahlen daraus Vorteile zieht. In North
Carolina etwa erzielten bei den Wahlen im November die Republikaner rund
54, die Demokraten 46 Prozent der Stimmen – was sich aber in 13
Kongresssitzen für die Republikaner und nur 5 für die Demokraten
niederschlug.
Es ist vollkommen klar, dass beide Gesetzesentwürfe so nicht durch den
Senat kommen werden, in dem die Republikaner im November ihre Mehrheit
sogar ausbauen konnten. Aber, so formulierte es die designierte Sprecherin
Pelosi auf Twitter: [3][„@realDonaldTrump hat den Demokraten eine große
Chance gegeben zu zeigen, wie wir verantwortungsbewusst regieren und rasch
einen Plan verabschieden, um den unverantwortlichen #TrumpShutdown zu
beenden.“]
2 Jan 2019
## LINKS
[1] /Streit-um-US-Haushalt/!5562121
[2] /Grenzmauer-zwischen-USA-und-Mexiko/!5450525
[3] https://twitter.com/NancyPelosi/status/1080194835347394565
## AUTOREN
Bernd Pickert
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