# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Kein Ende des Shutdowns absehbar | |
> US-Präsident Trump bleibt bei seiner Forderung nach dem Bau einer Mauer | |
> an der Grenze zu Mexiko. Ein Treffen zur Überwindung des Haushaltsstreits | |
> scheitert. | |
Bild: Nancy Pelosi, designierte demokratische Vorsitzende des Repräsentantenha… | |
Washington afp/dpa | Im Haushaltsstreit in den USA hat sich weiter kein | |
Durchbruch abgezeichnet. US-Präsident Donald [1][Trump traf sich am | |
Mittwoch mit führenden Vertretern der Demokraten], eine Einigung blieb | |
jedoch weiter aus. Trump beharrte auf seiner Forderung nach einer | |
Finanzierung des von ihm geforderten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Am | |
Freitag sollte eine weitere Runde im Weißen Haus mit den Spitzen der | |
Demokraten und Republikaner stattfinden. | |
Die designierte demokratische [2][Vorsitzende des Repräsentantenhauses, | |
Nancy Pelosi], kündigte nach dem Gespräch an, bei der konstituierenden | |
Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz | |
vorzulegen. Das Weiße Haus hat die Vorlage aber als „Rohrkrepierer“ | |
abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung | |
vorgesehen seien. | |
Seit fast zwei Wochen liegen die Regierungsgeschäfte zum Teil lahm. Kurz | |
vor Weihnachten war eine [3][Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien | |
in Kraft getreten], weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Trump | |
hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht rund | |
fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der | |
Grenze zu Mexiko bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps | |
Forderung jedoch ab. Wegen des „Shutdowns“ sind Hunderttausende | |
Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne | |
Gehalt arbeiten. | |
Trump hatte kurz vor dem Treffen betont, er fordere weiterhin 5,6 | |
Milliarden Dollar für den Bau eines Teils einer Mauer an der Grenze zu | |
Mexiko. Der Fraktionschef von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus, | |
Kevin McCarthy, sagte nach dem Treffen am Mittwoch, Trump habe für diesen | |
Freitag um ein weiteres Gespräch mit Spitzenvertretern beider Parteien im | |
Weißen Haus gebeten. | |
## Neue Dominaz im Repräsentatenhaus | |
Nach dem Spitzentreffen am Mittwoch rief Trump beide Parteien dazu auf, für | |
ein Budgetgesetz zusammenzuarbeiten, „das diese Nation und ihr Volk | |
schützt“. Er sei bereit, dafür mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, | |
schrieb Trump auf Twitter. Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, | |
das die Finanzierung fast aller vom „Shutdown“ betroffenen Ministerien bis | |
Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium – in dessen | |
Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt – wäre lediglich bis zum 8. Februar | |
finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit | |
bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen. | |
Am Donnerstag übernehmen die oppositionellen Demokraten die Kontrolle über | |
das Repräsentantenhaus, im Senat haben die Republikaner von US-Präsident | |
Donald Trump weiter die Mehrheit. Bei der Kongresswahl Anfang November | |
waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat | |
neu vergeben worden. Beide Kammern tagen an diesem Donnerstag erstmals in | |
neuer Besetzung. | |
Mit ihrer neuen Dominanz im Repräsentantenhaus können die Demokraten Trump | |
auch in anderen Fragen das Leben schwer machen. Sie können etwa | |
Untersuchungen gegen ihn einleiten oder Gesetzesvorhaben blockieren. | |
3 Jan 2019 | |
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[1] /Mauerbau-an-der-US-Grenze-zu-Mexiko/!5559937 | |
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