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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Kein Ende des Shutdowns absehbar
> US-Präsident Trump bleibt bei seiner Forderung nach dem Bau einer Mauer
> an der Grenze zu Mexiko. Ein Treffen zur Überwindung des Haushaltsstreits
> scheitert.
Bild: Nancy Pelosi, designierte demokratische Vorsitzende des Repräsentantenha…
Washington afp/dpa | Im Haushaltsstreit in den USA hat sich weiter kein
Durchbruch abgezeichnet. US-Präsident Donald [1][Trump traf sich am
Mittwoch mit führenden Vertretern der Demokraten], eine Einigung blieb
jedoch weiter aus. Trump beharrte auf seiner Forderung nach einer
Finanzierung des von ihm geforderten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Am
Freitag sollte eine weitere Runde im Weißen Haus mit den Spitzen der
Demokraten und Republikaner stattfinden.
Die designierte demokratische [2][Vorsitzende des Repräsentantenhauses,
Nancy Pelosi], kündigte nach dem Gespräch an, bei der konstituierenden
Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz
vorzulegen. Das Weiße Haus hat die Vorlage aber als „Rohrkrepierer“
abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung
vorgesehen seien.
Seit fast zwei Wochen liegen die Regierungsgeschäfte zum Teil lahm. Kurz
vor Weihnachten war eine [3][Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien
in Kraft getreten], weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Trump
hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht rund
fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der
Grenze zu Mexiko bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps
Forderung jedoch ab. Wegen des „Shutdowns“ sind Hunderttausende
Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne
Gehalt arbeiten.
Trump hatte kurz vor dem Treffen betont, er fordere weiterhin 5,6
Milliarden Dollar für den Bau eines Teils einer Mauer an der Grenze zu
Mexiko. Der Fraktionschef von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus,
Kevin McCarthy, sagte nach dem Treffen am Mittwoch, Trump habe für diesen
Freitag um ein weiteres Gespräch mit Spitzenvertretern beider Parteien im
Weißen Haus gebeten.
## Neue Dominaz im Repräsentatenhaus
Nach dem Spitzentreffen am Mittwoch rief Trump beide Parteien dazu auf, für
ein Budgetgesetz zusammenzuarbeiten, „das diese Nation und ihr Volk
schützt“. Er sei bereit, dafür mit den Demokraten zusammenzuarbeiten,
schrieb Trump auf Twitter. Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor,
das die Finanzierung fast aller vom „Shutdown“ betroffenen Ministerien bis
Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium – in dessen
Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt – wäre lediglich bis zum 8. Februar
finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit
bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.
Am Donnerstag übernehmen die oppositionellen Demokraten die Kontrolle über
das Repräsentantenhaus, im Senat haben die Republikaner von US-Präsident
Donald Trump weiter die Mehrheit. Bei der Kongresswahl Anfang November
waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat
neu vergeben worden. Beide Kammern tagen an diesem Donnerstag erstmals in
neuer Besetzung.
Mit ihrer neuen Dominanz im Repräsentantenhaus können die Demokraten Trump
auch in anderen Fragen das Leben schwer machen. Sie können etwa
Untersuchungen gegen ihn einleiten oder Gesetzesvorhaben blockieren.
3 Jan 2019
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