# taz.de -- Haushaltssperre USA: „Eine Mauer ist eine Sittenlosigkeit“ | |
> Das US-Repräsentantenhaus hat wieder eine demokratische Mehrheit. Die | |
> neue Vorsitzende lehnt die von Präsident Donald Trump geforderte Mauer | |
> ab. | |
Bild: Um die Mauer zu Mexiko gibt es Streit | |
WASHINGTON ap | An ihrem ersten Tag mit neuer Mehrheit im | |
US-Repräsentantenhaus haben die Demokraten mit der Verabschiedung eines | |
Gesetzespakets dafür gesorgt, dass die Regierung ihre Arbeit vorerst | |
wiederaufnehmen kann. Das Vorhaben enthält keine Finanzierung der [1][von | |
US-Präsident Donald Trump geforderten Grenzmauer]. Die Abstimmung am | |
Donnerstag kam zustande, nachdem Trump überraschend im Presseraum des | |
Weißen Hauses aufgetreten war und versprochen hatte, sein | |
Wahlkampfversprechen einer Mauer nicht aufzugeben. | |
Das verabschiedete Paket enthält einen Gesetzentwurf, um das | |
Heimatschutzministerium vorübergehend bis 8. Februar zu finanzieren. Er | |
wurde mit 239 zu 192 Stimmen gebilligt. Zudem wurde mit 241 zu 190 Stimmen | |
eine Maßnahme angenommen, um die Ministerien für Landwirtschaft, Inneres | |
und andere Ministerien bis 30. September zu finanzieren. Das Weiße Haus hat | |
das Gesetzespaket abgelehnt. | |
Die frisch gewählte Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, [2][Nancy | |
Pelosi], forderte Trump und die Republikaner im Senat zur Verabschiedung | |
eines Gesetzentwurfs ohne die Finanzierung einer Grenzmauer auf. „Wir | |
machen keine Mauer. Hat irgendjemand irgendwelche Zweifel, dass wir keine | |
Mauer machen?“, fragte Pelosi am Donnerstag vor Reportern bei einer | |
Pressekonferenz. | |
Republikaner im Senat wollen die Unterstützung von Trump, bevor sie über | |
ein Finanzierungspaket abstimmen. Trump kam am Donnerstag, [3][dem 13. Tag | |
des Teilshutdowns], überraschend in den Presseraum des Weißen Hauses. Er | |
sagte, „ohne eine Mauer kann man keinen Grenzschutz haben“. Anschließend | |
ging Trump wieder, ohne auf Fragen von Reportern einzugehen. | |
## Republikaner sind entschieden für die Mauer | |
Trump verlangt Milliarden von Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze | |
der USA zu Mexiko. Die Demokraten lehnen die Finanzierung der Mauer ab. | |
Auf die Frage, ob sie Trump einen Dollar für eine Mauer geben würde, um die | |
Regierung wieder in Betrieb zu nehmen, sagte Pelosi: „Ja, einen Dollar. Die | |
Tatsache ist, dass eine Mauer eine Sittenlosigkeit ist.“ | |
Trump war gemeinsam mit Mitgliedern von Gewerkschaften, die | |
Grenzpatrouillen- und Einwanderungsbeamte repräsentieren, im Presseraum. Er | |
hielt erstmals eine Rede am Podium des Raums. „Sie können es eine Barriere | |
nennen, Sie können es nennen, wie immer Sie wollen“, sagte Trump. „Aber im | |
Wesentlichen brauchen wir Schutz in unserem Land.“ | |
Aus Umfragen geht hervor, dass eine Mehrheit der Amerikaner gegen die | |
Grenzmauer ist. Republikaner sind aber entschieden dafür. | |
Auch der Senat kam am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung | |
zusammen. In dieser Kammer des Kongresses haben die Republikaner die | |
Mehrheit. Vizepräsident Mike Pence vereidigte 29 neu- und wiedergewählte | |
Senatoren. Einer, Rick Scott, wird erst am 8. Januar vereidigt werden, wenn | |
seine Amtszeit als Gouverneur von Florida zu Ende ist. | |
4 Jan 2019 | |
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