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# taz.de -- Haushaltssperre USA: „Eine Mauer ist eine Sittenlosigkeit“
> Das US-Repräsentantenhaus hat wieder eine demokratische Mehrheit. Die
> neue Vorsitzende lehnt die von Präsident Donald Trump geforderte Mauer
> ab.
Bild: Um die Mauer zu Mexiko gibt es Streit
Washington ap | An ihrem ersten Tag mit neuer Mehrheit im
US-Repräsentantenhaus haben die Demokraten mit der Verabschiedung eines
Gesetzespakets dafür gesorgt, dass die Regierung ihre Arbeit vorerst
wiederaufnehmen kann. Das Vorhaben enthält keine Finanzierung der [1][von
US-Präsident Donald Trump geforderten Grenzmauer]. Die Abstimmung am
Donnerstag kam zustande, nachdem Trump überraschend im Presseraum des
Weißen Hauses aufgetreten war und versprochen hatte, sein
Wahlkampfversprechen einer Mauer nicht aufzugeben.
Das verabschiedete Paket enthält einen Gesetzentwurf, um das
Heimatschutzministerium vorübergehend bis 8. Februar zu finanzieren. Er
wurde mit 239 zu 192 Stimmen gebilligt. Zudem wurde mit 241 zu 190 Stimmen
eine Maßnahme angenommen, um die Ministerien für Landwirtschaft, Inneres
und andere Ministerien bis 30. September zu finanzieren. Das Weiße Haus hat
das Gesetzespaket abgelehnt.
Die frisch gewählte Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, [2][Nancy
Pelosi], forderte Trump und die Republikaner im Senat zur Verabschiedung
eines Gesetzentwurfs ohne die Finanzierung einer Grenzmauer auf. „Wir
machen keine Mauer. Hat irgendjemand irgendwelche Zweifel, dass wir keine
Mauer machen?“, fragte Pelosi am Donnerstag vor Reportern bei einer
Pressekonferenz.
Republikaner im Senat wollen die Unterstützung von Trump, bevor sie über
ein Finanzierungspaket abstimmen. Trump kam am Donnerstag, [3][dem 13. Tag
des Teilshutdowns], überraschend in den Presseraum des Weißen Hauses. Er
sagte, „ohne eine Mauer kann man keinen Grenzschutz haben“. Anschließend
ging Trump wieder, ohne auf Fragen von Reportern einzugehen.
## Republikaner sind entschieden für die Mauer
Trump verlangt Milliarden von Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze
der USA zu Mexiko. Die Demokraten lehnen die Finanzierung der Mauer ab.
Auf die Frage, ob sie Trump einen Dollar für eine Mauer geben würde, um die
Regierung wieder in Betrieb zu nehmen, sagte Pelosi: „Ja, einen Dollar. Die
Tatsache ist, dass eine Mauer eine Sittenlosigkeit ist.“
Trump war gemeinsam mit Mitgliedern von Gewerkschaften, die
Grenzpatrouillen- und Einwanderungsbeamte repräsentieren, im Presseraum. Er
hielt erstmals eine Rede am Podium des Raums. „Sie können es eine Barriere
nennen, Sie können es nennen, wie immer Sie wollen“, sagte Trump. „Aber im
Wesentlichen brauchen wir Schutz in unserem Land.“
Aus Umfragen geht hervor, dass eine Mehrheit der Amerikaner gegen die
Grenzmauer ist. Republikaner sind aber entschieden dafür.
Auch der Senat kam am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung
zusammen. In dieser Kammer des Kongresses haben die Republikaner die
Mehrheit. Vizepräsident Mike Pence vereidigte 29 neu- und wiedergewählte
Senatoren. Einer, Rick Scott, wird erst am 8. Januar vereidigt werden, wenn
seine Amtszeit als Gouverneur von Florida zu Ende ist.
4 Jan 2019
## LINKS
[1] /Mauerbau-an-der-US-Grenze-zu-Mexiko/!5559937
[2] /Vorsitz-im-US-Repraesentantenhaus/!5554737
[3] /Streit-um-US-Haushalt/!5562121
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