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# taz.de -- Dreamer-Programm in den USA: Niederlage für Trump
> In der Einwanderungspolitik hat der US-Präsident eine Niederlage
> erlitten. Der Supreme Court stärkte den Schutz junger Einwanderer.
Bild: Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi beg…
Washington rtr | US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Plänen zur
Verschärfung der Einwanderungspolitik vor dem obersten Gericht eine
Niederlage erlitten. Der Supreme Court stoppte am Donnerstag mit fünf zu
vier Stimmen den Versuch seiner Regierung, ein Programm zum Schutz von
Kindern illegal Eingewanderter zu kippen.
Der konservative Vorsitzende Richter John Roberts schrieb in der
Begründung, die Entscheidung betreffe nicht das DACA-Programm an sich,
sondern nur die Vorgehensweise der Regierung dagegen. Diese wird im
Urteilstext als „willkürlich und launisch“ (engl. „arbitrary and
capricious“) bezeichnet. Trump reagierte auf Twitter mit scharfer Kritik an
dem Gericht. Es ist die zweite Niederlage seiner Regierung vor dem Supreme
Court dieser Woche.
Das DACA-Programm war von Trumps Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufen
worden. Es schützt etwa 649.000 Menschen – landläufig „Dreamer“ genannt…
vor einer Ausweisung, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden.
Inzwischen beträgt ihr Durchschnittsalter 26 Jahre. Trump hatte die
Regelung 2017 kassiert mit der Begründung, Obama habe seine Befugnisse
überschritten. Gegen den Schritt klagten mehrere Bundesstaaten,
DACA-Teilnehmer und Bürgerrechtsgruppen.
Das Urteil vom Donnerstag schließt zwar nicht aus, dass die Regierung
erneut ansetzen könnte, um das Programm zu beenden. Allerdings dürfte sie
dies nicht mehr vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl Anfang November
umsetzen können.
## Zwei Niederlagen in einer Woche für Trump
Während betroffene „Dreamer“, die demokratische Präsidentin des
Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Wirtschaftsvertreter das Urteil
begrüßten, kritisierte Trump es scharf. Er hatte bereits am Montag [1][eine
viel beachtete Niederlage vor dem Gericht zu den Rechten von Lesben,
Schwulen, Bi- und Transsexuellen erlitten]. „Diese fürchterlichen und
politisch aufgeladenen Entscheidungen des Supreme Court sind Schüsse mit
einer Schrotflinte ins Gesicht der Menschen, die stolz sind, sich selbst
als Republikaner und Konservative zu bezeichnen“, schrieb [2][Trump am
Donnerstag auf Twitter]. „Bekommen Sie den Eindruck, dass der Supreme Court
mich nicht mag?“
19 Jun 2020
## LINKS
[1] /Urteil-des-Supreme-Court/!5692901
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1273633632742191106
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