Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Urteil des Supreme Court: Oberstes US-Gericht für LGBTQ
> Der Civil Rights Act von 1964 gilt auch für sexuelle Orientierung und
> Transgender, lautet das Urteil in einer wegweisenden Entscheidung.
Bild: Erfolg: Demonstrierender vor dem obersten Gerichtshof nach dem Urteil zu …
Berlin taz | Mit sechs gegen drei Richterstimmen hat der oberste
Gerichtshof der USA am Montag die Arbeitnehmer*innenrechte für Schwule,
Lesben, Bisexuelle, trans Personen und Queer (LGBTQ) gestärkt. Konkret
urteilte das Gericht, dass die sogenannte [1][Title-VII]-Klausel aus dem
Civil Rights Act von 1964, die eine Diskriminierung von Arbeitnehmer*innen
aufgrund des Geschlechts verbietet, der Logik folgend auch auf LGBTQ
angewendet werden müsse.
Dem Gericht lagen zwei Klagekomplexe vor: Im ersten klagten eine Reihe
schwuler Männer dagegen, dass ihnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
gekündigt worden waren. Im zweiten Fall klagte eine trans Frau, weil sie
ihren Arbeitsplatz in einem Bestattungsinstitut verlor, als sie ihre
weibliche Identität offen zeigte und als Frau bei der Arbeit erschien.
Anwälte der Beklagten – und der Trump-Regierung – hatten argumentiert, es
sei vollkommen klar, dass 1964 bei der Verabschiedung des Civil Rights Acts
lediglich die Diskriminierung von Frauen oder Männern aufgrund ihres
Geschlechts gemeint gewesen sei. Wenn der Gesetzgeber das ändern und auf
LGBTQ ausweiten wolle, müsse der Kongress ein neues entsprechendes Gesetz
verabschieden.
Bereits 2018 hatte ein Bundesberufungsgericht in Cincinatti im Fall der
gekündigten trans Frau mehrheitlich geurteilt, es sei „analytisch
unmöglich, einen Arbeitnehmer aufgrund seiner Transsexualität zu feuern,
ohne dabei zumindest teilweise durch dessen Geschlecht motiviert zu sein“.
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, wie im Civil Rights Act von 1964
verboten, „schließt Diskriminierung aufgrund eines Wechsels des Geschlechts
eindeutig mit ein“.
## Konservatives Gericht fällt progressives Urteil
Dieser Interpretation schlossen sich sechs der obersten Richter an. Der bei
seiner Berufung umstrittene und von den Demokrat*innen im US-Senat
einhellig abgelehnte [2][Neil Gorsuch] schrieb die Mehrheitsmeinung,
unterstützt vom Vorsitzenden John Roberts und den liberalen Richter*innen
Ruth Bader Ginsburg, Stephen G. Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan.
Die Klarheit des Urteils war so kaum zu erwarten gewesen, weil der
Gerichtshof nach den jüngsten Berufungen unter Präsident Donald Trump über
eine konservative Mehrheit verfügt. Insbesondere der Mitte 2018
zurückgetretene Richter Anthony Kennedy hatte zuvor für bahnbrechende
LGBTQ-Urteile gestanden, etwa die landesweite Zulassung der
gleichgeschlechtlichen Ehe 2015.
Sein von Trump nominierter Nachfolger [3][Brett Kavanaugh] stimmte jetzt
gegen die Entscheidung, genau wie die konservativen Richter Clarence Thomas
und Samuel Alito.
Wenige Tage nach der [4][Entscheidung der Trump-Regierung], die
Antidiskriminierungsklausel gegen trans Personen im Gesundheitswesen zu
streichen, ist die Gerichtsentscheidung ein großer Erfolg, insbesondere für
die rund 8,1 Millionen Angestellten aus der LGBTQ-Community, die bislang
praktisch keinen Schutz genossen.
15 Jun 2020
## LINKS
[1] https://www.eeoc.gov/statutes/title-vii-civil-rights-act-1964
[2] /Juraprofessorin-ueber-Neil-Gorsuch/!5395876
[3] /Nach-Benennung-von-Brett-Kavanaugh/!5538215
[4] /Trump-Administration-gegen-Minderheiten/!5689621
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
USA
Arbeitnehmerrechte
Schwerpunkt LGBTQIA
USA
Ruth Bader Ginsburg
Ruth Bader Ginsburg
USA
The Last Of Us
Transgender
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Brett Kavanaugh
Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Transgender in den USA: Anti-Trans-Gesetz in Arkansas
Der Kongress in Arkansas verabschiedet ein Gesetz, das medizinische Hilfe
für trans Jugendliche verbietet – gegen den Willen des republikanischen
Gouverneurs.
Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg: RBG hinterlässt eine Lücke
Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsberg hatte schon vor ihrem Tod
den Status eines Popstars. Zu Recht: Sie war eine feministische Ikone.
Zum Tod von Ruth Bader Ginsburg: Justizikone und Popstar
Intellektuelle Brillanz und eiserne Disziplin: Die Supreme-Court-Richterin
Ruth Bader Ginsburg ist gestorben. Um ihre Nachfolge wird es einen Kampf
geben.
Oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg: Auf dem Schlachtfeld mit Trump
Die oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg ist erneut im Krankenhaus. Die
Sorge um ihren Gesundheitszustand ist politisch.
Homophobie in der Gaming-Szene: Eine Lesbe rettet die Welt
Mit der lesbischen Hauptfigur erzürnt das Videospiel „The Last of Us“
homophobe Gamer. Doch zugleich führt es viele an eine queere Identität
heran.
Grüne gegen Grünen: Grenzen für Boris Palmer
LGBTIQ-Aktivistin Maike Pfuderer wurde von ihrem Parteikollegen Boris
Palmer transfeindlich angegriffen. Jetzt wehrt sie sich mit einer
Strafanzeige.
Oberstes US-Gericht zu Abtreibungen: Ohrfeige für „Lebensschützer“
Der Oberste Gerichtshof der USA kassiert ein Anti-Abtreibungsgesetz in
Louisiana. Das Weiße Haus ist sauer, die Demokraten begrüßen das Urteil.
Dreamer-Programm in den USA: Niederlage für Trump
In der Einwanderungspolitik hat der US-Präsident eine Niederlage erlitten.
Der Supreme Court stärkte den Schutz junger Einwanderer.
Ex-Sicherheitsberater in Buch über Trump: Ahnungslos, unfähig, manipulierbar
Der konservative Hardliner John Bolton lässt kein gutes Haar am
US-Präsidenten. Der versucht, das Erscheinen von Boltons Buchs zu
verhindern
Gesundheitswesen in den USA: Trump kippt Schutz von trans Personen
Die US-Regierung hat eine Regelung aus Barack Obamas Gesundheitsreform
gestrichen. Trans VertreterInnen sprechen von einer „verachtenswerten
Entscheidung“.
Nach Benennung von Brett Kavanaugh: Das wird Trump überdauern
Die Republikaner haben jetzt am Obersten Gerichtshof die Mehrheit.
Kavanaugh ist ein weiterer rechtsaktivistischer Richter. Das wird Folgen
haben.
Oberster Richter in den USA geht in Rente: Trumps Mehrheit am Supreme Court
Der Rücktritt des moderaten Richters Anthony Kennedy führt wohl auf
Jahrzehnte zu einer konservativen Mehrheit am Obersten Gericht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.