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# taz.de -- Oberstes US-Gericht zu Abtreibungen: Ohrfeige für „Lebensschütz…
> Der Oberste Gerichtshof der USA kassiert ein Anti-Abtreibungsgesetz in
> Louisiana. Das Weiße Haus ist sauer, die Demokraten begrüßen das Urteil.
Bild: Abtreibungsgegner*innen vor dem Supreme Court am Montag. Das Urteil hat i…
Washington dpa | Das höchste US-Gericht hat ein umstrittenes Gesetz für
strengere Regeln bei Abtreibungen im Bundesstaat Louisiana kassiert. Das
Gesetz, das weitreichende Konsequenzen für den Fortbestand der
Abtreibungskliniken in Louisiana gehabt hätte, sei verfassungswidrig,
entschieden fünf der neun Richter am Supreme Court am Montag. Es war das
erste Urteil zu dem in den USA höchst umstrittenen Thema Abtreibung, das
der Supreme Court mit seiner neuen konservativen Mehrheit fällte. Der
Oberste Richter John Roberts schloss sich bei der Entscheidung vier
liberaleren Richtern an.
Das Weiße Haus sprach von einem „unglücklichen Urteil“. Der Supreme Court
habe damit die Gesundheit der Mütter und das Leben der ungeborenen Kinder
abgewertet, erklärte Sprecherin Kayleigh McEnany.
Das Gesetz in Louisiana sah vor, dass nur noch Ärzte
Schwangerschaftsabbrüche durchführen dürfen, die über eine Berechtigung
verfügen, Patienten bei Komplikationen in ein nahe gelegenes Krankenhaus
einzuweisen. Aufgrund der Schwierigkeit, eine solche Zulassung zu bekommen,
drohte mehreren Abtreibungskliniken das Aus.
Lediglich eine Klinik mit einem Arzt wäre bestehen geblieben, wo allerdings
nicht mehr als 30 Prozent aller rund 10 000 Abtreibungen jährlich hätten
durchgeführt werden können, wie aus den Ausführungen des Gerichts
hervorgeht. Das Gesetz biete keinen signifikanten gesundheitlichen Nutzen,
stattdessen sei es ein „wesentliches Hindernis“ für Frauen, die eine
Abtreibung wünschen.
## Fast gleiches Gesetz schon in Texas gekippt
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi,
begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Das drakonische Abtreibungsverbot
in Louisiana war ein klarer und vorsätzlicher Verstoß gegen die
Verfassung“, erklärte Pelosi. Das Gesetz sei darauf ausgelegt gewesen, den
Frauen ihr Recht zu nehmen, selbst über ihre Gesundheit, ihren Körper und
die Familienplanung zu entscheiden.
Der Supreme Court hatte 2016 ein fast identisches Gesetz in Texas kassiert,
in dessen Folge 20 von 40 Abtreibungskliniken geschlossen worden waren. Der
Bundesstaat hatte das Gesetz damit begründet, die Gesundheit der Frauen
schützen zu wollen.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit zwei der neun Richter
ernannt und dem Gericht damit eine konservative Mehrheit verschafft.
Abtreibungsbefürworter befürchteten, dass ein konservatives Übergewicht im
Supreme Court dazu führen könnte, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch
einzuschränken.
Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist in den USA hoch umstritten. Trump
hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die Entscheidung über
einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen zu überlassen. Während des
Wahlkampfes 2016 änderte der Republikaner seine Haltung und erklärte, er
trete für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.
Ein Grundsatzurteil des Supreme Courts von 1973, das unter dem Kürzel „Roe
v. Wade“ bekannt ist, legalisiert Abtreibungen. Trump und viele seiner
Republikaner treten dafür ein, dieses Urteil neu aufzurollen.
30 Jun 2020
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