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# taz.de -- Grenzpolitik
Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belaste…
Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle
Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen
Asylpolitik.
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen
Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das
kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
Desaströse Lage in der Ukraine: Kyjiws Wunschzettel bleibt im dritten Kriegswi…
So tragisch es ist: Der Ukraine läuft die Zeit davon, und das immer
schneller. Da helfen auch keine deutschen Wahlkampfbesuche mit hohlen
Versprechen.
Juristin über KI und Migration: „Was an den Grenzen passiert, bleibt nicht d…
Weltweit überwachen Staaten ihre Grenzen mit neuen Technologien. Die
Juristin Petra Molnar warnt vor den Folgen.
Brandenburger Flüchtlingsrat: „Symbolpolitik statt Problemlösung“
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Brandenburg sei getrieben von
populistischem Aktivismus, sagt Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat.
Grenzkontrollen in Brandenburg: Pushbacks nach Polen
An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die
Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen
kommen.
US-Wahlkampf Biden gegen Trump: Fernduell an der US-Südgrenze
Illegale Grenzübertritte in die USA sind auf einem Rekordniveau und ein
beliebtes Wahlkampfthema. Biden und Trump reisen deswegen an nach Texas.
Konservativ-rechte Regierung: Finnland macht dicht
Seit einigen Monaten sitzen in Helsinki wieder Rechte mit am
Regierungstisch. Das bekommen vor allem MigrantInnen zu spüren.
Kinotipp der Woche: Bitte Warten
Die Reihe „Grenzen“ im Kino Krokodil zeigt osteuropäische Dokumentarfilme,
die sich mit Grenzregionen, Grenzzäunen und Grenzen im Denken beschäftigen.
SPÖ hat neuen Chef: Doskozil setzt sich durch
Hans Peter Doskozil leitet nun die Sozialdemokratische Partei Österreichs.
Er gilt als Befürworter einer harten Linie gegen Migration.
Reisefreiheit in Coronakrise: Endlich grenzenlose Liebe?
Binationale Liebespartner:innen leben in der Coronakrise getrennt. Das
Innenministerium lockert die Regelungen jetzt – doch manche Probleme
bleiben.
Weiterer Tod in US-Gewahrsam: Junger Einwanderer gestorben
Zum fünften Mal ist ein Minderjähriger im Gewahrsam der US-Grenzschützer
gestorben. Der 16-Jährige wurde offenbar nicht vorschriftsmäßig betreut.
Mauerbau an der US-Grenze zu Mexiko: Trump droht mit Notstand
US-Präsident Donald Trump braucht Geld für seine Mauer zu Mexiko. Er droht
Notstandsgesetze an – und prüft angeblich, Gelder der Armee zu nutzen.
Debatte Migrationspolitik der Linkspartei: Ordnung statt Gerechtigkeit
Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen
Grenzen. Das ist einer linken Partei unwürdig.
Kommentar Österreichs Grenzpolitik: Ein zweites Idomeni in Südtirol?
Österreich will den Brenner gegen Flüchtlinge abriegeln. Das ist nicht nur
asylpolitisch Unsinn, sondern könnte auch das Verhältnis zu Italien
belasten.
Ugandischer Politiker über Flüchtlinge: „Unsere Grenzen bleiben offen!“
In Uganda werde niemand abgewiesen, sagt Musa Ecweru, Minister für
Flüchtlingsangelegenheiten. Denn man habe aus der Geschichte gelernt.
Kommentar Flüchtlingspolitik: Europa muss von Uganda lernen
Nie mussten mehr Menschen fliehen als heute. Das macht vor allem Europa
nervös. Ein Blick auf den Süden der Welt würde, wie so oft, helfen.
Kommentar Europäische Grenzpolitik: Österreich lässt Merkel im Stich
Lange hat sich Österreich um eine europäische Lösung bemüht. Doch heimlich
wird die Stacheldrahtpolitik Ungarns zum neuen Vorbild.
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