# taz.de -- SPÖ hat neuen Chef: Doskozil setzt sich durch | |
> Hans Peter Doskozil leitet nun die Sozialdemokratische Partei | |
> Österreichs. Er gilt als Befürworter einer harten Linie gegen Migration. | |
Bild: Nach SPÖ-internem Kampf und einer Mitgliederbefragung ist er der neue Ch… | |
Wien afp | Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat einen neuen | |
Vorsitzenden. Beim außerordentlichen SPÖ-Parteitag in Linz setzte sich der | |
Regierungschef des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, am Samstag mit 53 | |
Prozent der Delegiertenstimmen gegen seinen Konkurrenten Andreas Babler | |
durch. Für diesen stimmten nach Parteiangaben etwas über 46 Prozent der | |
mehr als 600 Delegierten. Damit ist der 52-jährige Doskozil auch | |
Kanzlerkandidat der SPÖ bei der Nationalratswahl im nächsten Jahr. | |
Der Abstimmung vorausgegangen war ein zunehmender Richtungsstreit und eine | |
Führungsdebatte innerhalb der oppositionellen SPÖ. Eine Mitgliederbefragung | |
zur Lösung des Problems hatte Doskozil im vergangenen Monat knapp für sich | |
entschieden, doch kämpfte der zum linken Parteiflügel zählende | |
Zweitplatzierte Babler bis zur letzten Minute. [1][Amtsinhaberin Pamela | |
Rendi-Wagner] war nicht mehr angetreten, nachdem sie bei der Urwahl nur auf | |
dem dritten Platz gelandet war. Sie will nun ganz aus der Politik | |
ausscheiden. | |
Der Polizist und Jurist Doskozil machte sich im Jahr 2015 als Krisenmanager | |
einen Namen, als Hunderttausende Flüchtlinge nach Österreich kamen. Er | |
wurde daraufhin Verteidigungsminister, später dann SPÖ-Vorsitzender im | |
Burgenland und dort auch Regierungschef. Im Bundesland koalierte er | |
zunächst mit der [2][rechtspopulistischen FPÖ], seit 2020 regiert er mit | |
absoluter Mehrheit. Ebenso wie die FPÖ und die konservative ÖVP verfolgt er | |
eine restriktive Migrationspolitik. | |
Er wolle die SPÖ zum „Non plus ultra für die nächsten Wahlen“ machen, | |
zitierte die nationale Austria Presse Agentur aus der Rede des 52-Jährigen | |
nach seiner Wahl. Gleichzeitig versprach er demnach bei einem möglichen | |
Wahlsieg seiner Partei, dass es „keine Koalition“ mit der FPÖ geben werde. | |
## Umfragehoch für die rechte FPÖ | |
Ebenso erteilte Doskozil einem Bündnis mit der ÖVP eine Absage: Nach seinen | |
Erfahrungen mit dem Kampf der Konservativen um den Machterhalt um jeden | |
Preis „öffnen (wir) ihnen jetzt nicht mehr die Tür“. Die Sozialdemokraten | |
müssten so stark werden, dass „wir eine Dreierkoalition schaffen“, | |
gemeinsam mit den Grünen und den liberalen Neos. | |
Zugleich warb Doskozil, der selbst immer wieder scharfe Kritik an | |
Rendie-Wagner geübt hatte, um die Einheit seiner zerstrittenen Partei. Die | |
Herausforderung, die SPÖ hinter sich und zurück an die Regierung zu | |
bringen, ist enorm: Laut einer Umfrage [3][im Auftrag der Gratiszeitung | |
Österreich] lag die SPÖ im Mai bei 25 Prozent und damit drei Prozentpunkte | |
hinter der erstplatzierten FPÖ. | |
4 Jun 2023 | |
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