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# taz.de -- SPÖ hat neuen Chef: Doskozil setzt sich durch
> Hans Peter Doskozil leitet nun die Sozialdemokratische Partei
> Österreichs. Er gilt als Befürworter einer harten Linie gegen Migration.
Bild: Nach SPÖ-internem Kampf und einer Mitgliederbefragung ist er der neue Ch…
Wien afp | Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat einen neuen
Vorsitzenden. Beim außerordentlichen SPÖ-Parteitag in Linz setzte sich der
Regierungschef des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, am Samstag mit 53
Prozent der Delegiertenstimmen gegen seinen Konkurrenten Andreas Babler
durch. Für diesen stimmten nach Parteiangaben etwas über 46 Prozent der
mehr als 600 Delegierten. Damit ist der 52-jährige Doskozil auch
Kanzlerkandidat der SPÖ bei der Nationalratswahl im nächsten Jahr.
Der Abstimmung vorausgegangen war ein zunehmender Richtungsstreit und eine
Führungsdebatte innerhalb der oppositionellen SPÖ. Eine Mitgliederbefragung
zur Lösung des Problems hatte Doskozil im vergangenen Monat knapp für sich
entschieden, doch kämpfte der zum linken Parteiflügel zählende
Zweitplatzierte Babler bis zur letzten Minute. [1][Amtsinhaberin Pamela
Rendi-Wagner] war nicht mehr angetreten, nachdem sie bei der Urwahl nur auf
dem dritten Platz gelandet war. Sie will nun ganz aus der Politik
ausscheiden.
Der Polizist und Jurist Doskozil machte sich im Jahr 2015 als Krisenmanager
einen Namen, als Hunderttausende Flüchtlinge nach Österreich kamen. Er
wurde daraufhin Verteidigungsminister, später dann SPÖ-Vorsitzender im
Burgenland und dort auch Regierungschef. Im Bundesland koalierte er
zunächst mit der [2][rechtspopulistischen FPÖ], seit 2020 regiert er mit
absoluter Mehrheit. Ebenso wie die FPÖ und die konservative ÖVP verfolgt er
eine restriktive Migrationspolitik.
Er wolle die SPÖ zum „Non plus ultra für die nächsten Wahlen“ machen,
zitierte die nationale Austria Presse Agentur aus der Rede des 52-Jährigen
nach seiner Wahl. Gleichzeitig versprach er demnach bei einem möglichen
Wahlsieg seiner Partei, dass es „keine Koalition“ mit der FPÖ geben werde.
## Umfragehoch für die rechte FPÖ
Ebenso erteilte Doskozil einem Bündnis mit der ÖVP eine Absage: Nach seinen
Erfahrungen mit dem Kampf der Konservativen um den Machterhalt um jeden
Preis „öffnen (wir) ihnen jetzt nicht mehr die Tür“. Die Sozialdemokraten
müssten so stark werden, dass „wir eine Dreierkoalition schaffen“,
gemeinsam mit den Grünen und den liberalen Neos.
Zugleich warb Doskozil, der selbst immer wieder scharfe Kritik an
Rendie-Wagner geübt hatte, um die Einheit seiner zerstrittenen Partei. Die
Herausforderung, die SPÖ hinter sich und zurück an die Regierung zu
bringen, ist enorm: Laut einer Umfrage [3][im Auftrag der Gratiszeitung
Österreich] lag die SPÖ im Mai bei 25 Prozent und damit drei Prozentpunkte
hinter der erstplatzierten FPÖ.
4 Jun 2023
## LINKS
[1] /Mitgliederbefragung-beschlossen/!5922397
[2] /Wahl-in-Niederoesterreich/!5911910
[3] /Korruption-in-Oesterreich/!5935333
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