# taz.de -- Konservativ-rechte Regierung: Finnland macht dicht

	# taz.de -- Konservativ-rechte Regierung: Finnland macht dicht

	> Seit einigen Monaten sitzen in Helsinki wieder Rechte mit am
	> Regierungstisch. Das bekommen vor allem MigrantInnen zu spüren.

	Bild: Hart an der Grenze: Aus Russland kommende Migranten am Kontrollpunkt im f…

	Helsinki taz \| An die Kälte habe er sich gewöhnen müssen, sagt Mustafa
	Aal-Sahek und stapft über den Schneeteppich. Ein eisiger Wind pfeift durch
	den kleinen Park im Norden Helsinkis. Aal-Sahek, 32, pechschwarzer
	Vollbart, kommt aus dem Irak. Er floh nach Europa, über viele Umwege
	landete er in Finnland. Ein Land, von dem er vorher kaum etwas gewusst
	habe. Hauptsache sicher, dachte er sich. Das war vor acht Jahren. Heute
	spricht er Finnisch, arbeitet bei einem Start-up und hilft anderen
	Geflüchteten. Menschen in Not, so wie er damals.

	Finnland präsentiert sich gern als etwas eigentümliche, aber weltoffene
	Nation. Die junge [1][Ex-Premierministerin Sanna Marin] pflegte dieses
	Image und avancierte im Ausland zum linksliberalen Liebling. In eigenen
	Land sorgte sie allerdings mit ihren Ankündigungen, weiter Geflüchtete
	aufzunehmen, für Zwist. Ihre Gegner warfen ihr außerdem vor, die
	Staatsschulden in die Höhe getrieben zu haben. An der Urne wurde ihre
	Partei nicht abgestraft, sie legte bei der Wahl im April 2023 sogar noch
	zu. Doch Wahlsieger Petteri Orpo von der konservativen Nationalen
	Sammlungspartei schmiedete eine Viererkoalition, ohne Marins
	Sozialdemokraten. Elf Wochen rang Orpo um ein gemeinsames Programm, trotz
	heftiger Konflikte stand im Juni die Regierung, die rechteste seit dem Ende
	des Zweiten Weltkriegs. Seitdem stellt sich die Frage: In welche Richtung
	steuert das kleine Land im Norden Europas?

	Eduskuntatalo heißt das Reichstagsgebäude, ein imposanter Bau im
	neoklassizistischen Stil, verkleidet in rotem Granit. Es liegt im Zentrum
	Helsinkis, direkt gegenüber der weltbekannten Oodi-Bibliothek. Juho Eerola
	bewegt sich an diesem Dezembertag durch die Reichtagsgänge wie ein Mann,
	der schon lange im politischen Geschäft ist. In der Cafeteria, die mit
	ihren Marmorsäulen und dem Dielenboden einen nostalgischen Glanz versprüht,
	setzt er sich an einem Tisch, bestellt Kaffee.

	Eerola, 48, ist adrett gekleidet, die blonden Haare hat er hinter die Ohren
	gekämmt. „Wenn wir die Dinge jetzt nicht angehen, werden wir bald große
	Probleme bekommen“, sagt er. Seit 2011 ist er Abgeordneter von
	Perussuomalaiset, der Partei „Die Finnen“. Früher hießen sie einmal „Wa…
	Finnen“, nicht wenige bezeichnen sie als rechtsextrem. Bei der letzten Wahl
	holte die Partei die zweitmeisten Stimmen, das beste Wahlergebnis ihrer
	28-jährigen Geschichte. Seitdem sitzt sie in der Regierung, neben der
	Partei von Ministerpräsident Orpo, den Christdemokraten und der
	Schwedischen Volkspartei. Sie stellen Innen- und Justizministerin, haben
	viele weitere wichtige Posten ergattert. Die extreme Rechte ist in Finnland
	nicht einfach Mehrheitsbeschafferin, sie gestaltet mit. Das wird
	insbesondere bei einem Thema deutlich: bei der Einwanderungspolitik.

	Finnland hat im Vergleich zu westeuropäische Staaten [2][niedrige
	Migrantenzahlen]. In den 1970er Jahren kamen Dissidenten aus Chile, die vor
	dem Pinochet-Regime geflohen waren. Kurz danach einige hundert
	VietnamesInnen. Der Zuzug löste kaum größere Debatten aus. Das änderte
	sich, als in den 2000er Jahren Menschen aus Somalia und dem Nahen Osten in
	das Land flohen. Bei vielen FinnInnen war es vorbei mit der Toleranz. Im
	Jahr 2022 beantragten 5.800 Menschen Asyl, knapp 50.000 MigrantInnen
	siedelten sich an. Viel zu viel, wenn es nach „Den Finnen“ geht. Regelmäß…
	warnen sie vor „schwedischen Verhältnissen“. Im Nachbarland eskaliert die
	Bandenkriminalität, einige machen dafür die Einwanderungspolitik
	verantwortlich.

	Ja, sagt Eerola, noch habe Finnland geringe Geflüchtetenzahlen. Aber das
	könnte sich schnell ändern. Die Bevölkerung in Afrika und im Nahen Osten
	steige. Vor den Toren Europas stünden Millionen Menschen bereit, um nach
	Europa zu kommen. Für ihn ist klar: Weniger multikulturelle Gesellschaften
	seien friedlicher. Da müsse man doch nur nach Japan oder Island schauen.
	Viele MigrantInnen in Finnland würden nicht arbeiten wollen, sagt er, sie
	machten viele Probleme. Woher er das weiß? Zwölf Jahre lang habe er in
	einer Geflüchtetenunterkunft als Sozialarbeiter gearbeitet. „Und die
	meisten von denen sind sowieso keine echten Flüchtlinge.“

	Über solche Aussagen kann Mustafa Aal-Sahek nur den Kopf schütteln. „Ich
	hätte mein Land, meine Familie und meine Gemeinschaft niemals verlassen,
	wenn ich es nicht gemusst hätte.“ Er habe gerade seinen
	Universitätsabschluss in der Tasche gehabt und in zwei Jobs gearbeitet,
	doch dann musste er fliehen. Wegen der Sicherheitslage. „Ich habe alles
	zurückgelassen.“

	Für ihn spielen „Die Finnen“ mit den Emotionen der Menschen und machen den
	Menschen Angst, um sich als große Retter zu inszenieren. „Es ist doch
	absurd: Sie halten Menschen davon ab, zu arbeiten“, sagt er. „Und dann
	beschweren sie sich, dass sie nicht arbeiten.“ Aal-Sahek fläzt sich im Büro
	von „Startup Refugees“ auf eine Couch. Das kleine Unternehmen hat eine
	Etage im altehrwürdigen Haus der Kultur angemietet. Bunte Teppiche, schicke
	Möbel, typisch Start-up. Das Unternehmen wird vom finnischen Staat und der
	EU gefördert.

	Die Idee von „Startup Refugees“ fasst Aal-Sahek so zusammen: „Wir wollen
	zeigen, dass Geflüchtete keine Last, sondern eine Chance für die finnische
	Gesellschaft sind.“ Der IT-Spezialist arbeitet hier als Community
	Coordinator, das heißt: Er versucht Jobs zu vermitteln, speziell für
	Menschen aus arabischen Ländern. Das sei nicht immer leicht, es gebe viele
	Vorbehalte von ArbeitgeberInnen. „Die Finnen ziehen es vor, mit Menschen zu
	arbeiten, die so aussehen wie sie.“ Für viele MigrantInnen sei es
	schwierig, einen Job zu finden, meint Aal-Sahek, nicht nur wegen der
	Sprache. Er selbst bekam zu lesen: „Vielen Dank für Ihre Bewerbung, aber ……

	Dabei braucht Finnland eigentlich Arbeitskräfte aus dem Ausland. Kein Land
	in der EU altert schneller. Kritik an der Migrationspolitik der neuen
	Regierung kommt daher nicht nur von Menschen wie Lehtinen. Besorgt zeigten
	sich auch FirmenchefInnen und BranchenvertreterInnen. Die Migrationspolitik
	der neuen Regierung gefährde das „globale Image des Landes“, schrieb Jaakko
	Hirvola, Vorstandsvorsitzender des Verbands der finnischen
	Technologieindustrie (FFTI). Das behindere die Anwerbung ausländischer
	Talente, verschärfe den Fachkräftemangel. Die Orpo-Regierung behauptet
	zwar, ihre neue Einwanderungspolitik ziele in erster Linie darauf ab, den
	Zuzug ungelernter Arbeitskräfte zu beschränken. Laut FFTI und anderer
	Wirtschaftsverbände hätten die geplanten Beschränkungen jedoch einen
	negativen Einfluss auf die gesamte Wirtschaft.

	Rassismus ist ein Problem in Finnland, nicht erst seit der
	Regierungsbeteiligung „Der Finnen“. Er funktioniere nur anders als
	vielerorts, meint Aal-Sahek. Die FinnInnen seien höflicher, mieden direkte
	Konfrontationen. „Doch wenn sie betrunken sind, werden sie ehrlich.“ Dass
	Finnland ein Problem mit Rassismus hat, zeigen auch die Zahlen. 2020
	veröffentlichte das Justizministerium einen Bericht, der aus verschiedenen
	Studien zitiert. [3][40 Prozent der FinnInnen gaben an, sie empfänden es
	als unangenehm, neben SomalierInnen, MuslimInnen oder Geflüchteten zu
	leben.] Bei einer EU-Studie über Rassismus gegen schwarze Menschen
	l[4][andete Finnland auf einem der letzten Plätze.]

	In den nächsten Jahren dürfte es nicht unbedingt besser werden. Unmittelbar
	nach Amtsantritt verabschiedete die neue Regierung eine Reihe von
	Maßnahmen. Neben einem harten Sparkurs sollen die Einreise- und
	Asylbedingungen radikal verschärft werden. Zuwanderer müssen das Land
	verlassen, wenn sie länger als drei Monate arbeitslos sind. Künftig sind
	MigrantInnen in der Pflicht, nicht nur einen Sprachtest, sondern auch einen
	Staatsbürgertest zu absolvieren. Und die Flüchtlingsquote wurde auf einen
	Schlag halbiert. Ministerpräsident Orpo will zudem eine Gesetzgebung
	rückgängig machen, die bisher noch allen MigrantInnen eine kostenlose
	medizinische Grundversorgung verspricht, auch denjenigen ohne Papiere. Der
	Politikwissenschaftler Thomas Karv sagte in einem Interview mit dem
	öffentlich-rechtlichen Sender YLE: Die Einwanderungs- und
	Integrationspolitik trage „die Handschrift“ der Rechtsaußenpartei „Die
	Finnen“. Eerola gibt sich bescheiden. Es sei noch zu früh, um eine Bilanz
	zu ziehen, aber: Vieles ginge in die richtige Richtung.

	Der Parteiveteran ist kein Mann für Provokationen. Er ist höflich, fast
	schon diplomatisch. Typisch finnisch, würden einige sagen. Offene Dispute
	sind im politischen Geschäft Finnlands eher eine Seltenheit. Doch der Ton
	wird rauer. Das hängt maßgeblich mit Eerolas Partei zusammen. Ihre Wurzeln
	haben „Die Finnen“ in der rechtspopulistischen „Finnischen Agrarpartei“.
	2015 wurden sie erstmals drittstärkste Kraft und traten der
	Koalitionsregierung bei. 2017 kam es zur Spaltung: Der moderatere Teil trat
	aus und gründete eine neue Partei. Der radikale Flügel übernahm, ihrem
	Erfolg tat das keinen Abbruch.

	In ganz Europa wird derzeit über den Umgang mit Rechtsextremen und
	Rechtspopulisten diskutiert. Ausgrenzen oder einbinden? Finnland hat sich
	für Letzteres entschieden. Es gehört zur finnischen Parteienkultur, auch
	den radikalen Rand einzubinden und in Regierungsverantwortung zu nehmen.
	Die Idee: Parteien durch ein Stück Macht einem Test zu unterziehen. Schon
	mehrfach waren „Die Finnen“ und ihre Vorgängerpartei an den großen Aufgab…
	der Landespolitik gescheitert. Ihre populistischen Antworten stießen sich
	oftmals an den politischen Realitäten. Allerdings tat das ihren
	Wahlergebnissen keinen Abbruch. Und die Regierungsverantwortung hat sie
	nicht moderater gemacht, im Gegenteil: Unter ihrer aktuellen Vorsitzenden
	Riikka Purra ist die Partei noch weiter nach rechts gerückt.

	Angesichts des Rechtsrucks wähnen sich einige gar zurück in den neunziger
	Jahren. Damals war Rassismus salonfähig, Neonazi-Gruppen stark, es gab
	Angriffe auf MigrantInnen und Linke. Im November 2023 verhaftete die
	Polizei einen Mann, der nicht funktionsfähige Briefbomben an die
	Parteibüros der Sozialdemokraten und Grünen verschickt hatte. Die
	Parteiführung verurteilte das, doch für viele ist klar: „Die Finnen“
	bereiten mit ihrer Politik den Nährboden für solche Taten.

	Auch die geopolitische Lage spielt den Rechten in die Karten. Die Angst vor
	Russland hat im Land zu einer Renaissance patriotischer Gefühle geführt.
	[5][Im November verkündete die Regierung, die Grenze zu Russland komplett
	zu schließen.] Fast alle Parteien befürworteten den Schritt. In den Wochen
	zuvor hatten einige hundert Geflüchtete dort Asyl beantragt. Laut
	Menschenrechtsorganisationen kamen die Geflüchteten aus Ländern wie Syrien,
	Jemen, Pakistan und Somalia. Mitte Dezember öffnete Finnland zwei
	Grenzposten erneut, wieder reisten rund 200 Geflüchtete ein. Und wieder
	beschloss Helsinki, die Grenze dicht zu machen.

	Für „Die Finnen“ war das ein großer Erfolg. „Flüchtlinge warten in
	russischen Städten darauf, zu uns zu kommen“, sagt Eerola, dessen Wahlkreis
	in der Nähe der Grenze liegt. „Wir mussten handeln.“ Seine Partei ist
	bekannt für eine harte Hand gegen den großen Nachbarn im Osten. Im
	Gegensatz zu einigen anderen ultrarechten Parteien in Europa sind „Die
	Finnen“ zwar EU-skeptisch, aber klar russlandkritisch. Hinter vorgehaltener
	Hand sagen MitarbeiterInnen, mit der AfD wolle man nichts mehr zu tun
	haben: zu Kreml-nah. Der jüngste Grenzkonflikt mit Russland kam der Partei
	„Die Finnen“ noch aus einem weiteren Grund nicht ungelegen: Er lenkte die
	Debatte von anderen Themen ab.

	Seit Amtsantritt sieht sich die Partei einer Reihe von Skandalen gegenüber.
	Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila musste nach nur elf Tagen zurücktreten,
	ein finnischer Rekord. Er hatte seine Kontakte in die Neonazi-Szene
	verschwiegen, postete Hakenkreuze und forderte Geld für finnische Veteranen
	der Waffen-SS sowie „Klimaabtreibungen“ in Afrika. Zwei Wochen später
	tauchten rassistische Blogeinträge der Finanzministerin und
	stellvertretenden Ministerpräsidentin Riikka Purra auf. Parlamentssprecher
	ist der wegen Volksverhetzung verurteilte Jussi Halla-aho. Und in sozialen
	Medien sprachen MinisterInnen davon, ethnische FinnInnen sollen durch eine
	geplante, großangelegte Migrationsbewegung ausgetauscht werden. Der Hashtag
	#väestönvaihto, finnisch für Großer Austausch, trendete. Der
	Verschwörungsmythos ist zu einem wichtigen Kampfbegriff der neuen Rechten
	geworden und laut finnischem Geheimdienst einer der ideologischen Bausteine
	des Rechtsterrorismus.

	Der Schaden für die neue Regierung war so groß, dass sich Ministerpräsident
	Orpo Ende August gezwungen sah, vor die Presse zu treten. Dort stellte er
	Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung vor und verkündete: „Für
	Rassismus ist kein Platz in Finnland.“ Alle Minister sähen das so. In den
	Prognosen für die finnischen Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag
	ist der Kandidat der extremen Rechten weit abgeschlagen (siehe Kasten).
	„Unsere Art zu reden ist ziemlich direkt“, verteidigt Eerola seine
	KollegInnen. „Wir sprechen so, dass die Leute uns verstehen.“

	Annu Lehtinen findet die Entwicklung in Finnland besorgniserregend. „Wir
	müssen aufpassen, dass es nicht komplett aus dem Ruder läuft.“ Lehtinen ist
	Direktorin des Finnish Refugee Council, der größten Flüchtlingsorganisation
	des Landes. Sie sitzt in ihrem etwas kahlem Büro im Norden Helsinkis. Seit
	60 Jahren gibt es die NGO. Was Lehtinen und ihre KollegInnen beobachten:
	Die Message der Regierung kommt an. Und die lautet: Finnland ist kein
	leichtes Land für Menschen aus anderen Ländern. Historisch hätten
	internationale Abkommen und Menschenrechte eine wichtige Rolle für das
	Land gespielt, sagt sie. Das werde durch die aktuelle Regierung bedroht.

	Lehtinen ist viel unterwegs, macht Lobbyarbeit, spricht oft mit
	PolitikerInnen. Am Abend zuvor war sie bei der Unabhängigkeitsfeier, dort
	sprach sie mit FührungsträgerInnen fast aller Parteien. „Bestimmte
	Positionen werden heute nicht mehr nur von ‚Den Finnen‘ vertreten, sondern
	von fast allen Parteien.“ Auch in Finnland ist es der extremen Rechten
	gelungen, den Diskurs nachhaltig zu prägen. Dinge, die vor zehn Jahren kaum
	aussprechbar waren, sind heute salonfähig, gerade beim Thema Migration.

	Der irakische IT-Spezialist Mustafa Aal-Sahak meint: Menschen wie er müssen
	eine Chance bekommen. „Dann wird man sehen, dass kulturelle Unterschiede
	ein Vorteil sein können.“ Diversität fördere die Innovation und
	Produktivität. Die Arbeit sei der beste Weg, um Menschen in die
	Gesellschaft zu integrieren. „Dort lernen sie Finnen kennen, tauchen in die
	Kultur ein, sprechen die Sprache.“ Er selbst wolle in Finnland bleiben, ihm
	gefalle das Land. Und der lange Winter? Dafür hätten die Finnen die beste
	Erfindung gehabt, sagt er und lacht. „Seit ich hier lebe, gehe ich
	mindestens einmal in der Woche in die Sauna.“

	23 Jan 2024

	## LINKS

	[1] /Finnlands-Regierungschefin-geht/!5923217
	[2] https://www.statista.com/statistics/530476/number-of-immigrants-to-finland/
	[3] https://julkaisut.valtioneuvosto.fi/handle/10024/162517
	[4] http://fra.europa.eu/en/news/2023/black-people-eu-face-ever-more-racism
	[5] /Finnisch-russischer-Grenzuebergang/!5975030

	## AUTOREN

	Niklas Franzen

	## TAGS

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