# taz.de -- US-Wahlkampf Biden gegen Trump: Fernduell an der US-Südgrenze | |
> Illegale Grenzübertritte in die USA sind auf einem Rekordniveau und ein | |
> beliebtes Wahlkampfthema. Biden und Trump reisen deswegen an nach Texas. | |
Bild: US-Präsident Biden hält am 29. Februar 2024 eine Rede in Texas | |
WASHINGTON taz | Der Anstieg unerlaubter Übertritte an der US-mexikanischen | |
Grenze stellt seit Jahrzehnten demokratische wie auch republikanische | |
Regierungen scheinbar vor eine unlösbare Aufgabe. Auch im aktuellen | |
Wahlkampf um die Präsidentschaft machen die Parteien Immigrations- und | |
Asylpolitik zu einem der zentralen Themen. Am Donnerstag reisten Präsident | |
Joe Biden und Ex-Präsident Donald Trump nach Texas, um sich vor Ort dem | |
Thema anzunehmen und ihre unterschiedlichen Lösungsansätze zu präsentieren. | |
In den vergangenen drei Jahren unter Präsident Biden stieg die Zahl | |
[1][jedoch auf ein neues Rekordniveau]. Zwischen Oktober 2022 und September | |
2023 stoppte die US-Grenzschutzbehörde CBP mehr als 2,4 Millionen Menschen | |
beim Versuch, unerlaubt in das Land zu gelangen. | |
Eine Fortsetzung dieses Trends könnte für den 81 Jahre alten Biden im | |
November zu einem großen Problem werden. Er appellierte auch deshalb an die | |
Abgeordneten im US-Kongress, sich der Sache schnellstmöglich anzunehmen. | |
„Wir können nicht mehr länger warten“, sagte Biden nun während seines | |
Auftritts in der texanischen Grenzstadt Brownsville. | |
Sein Appell richtete sich vor allem an die republikanischen Abgeordneten im | |
US-Repräsentantenhaus, da diese einen im Senat ausgehandelten | |
Gesetzesentwurf für mehr Grenzsicherung aus parteipolitischen Gründen im | |
vergangenen Monat kategorisch abgelehnt hatten. | |
## Asylantrag in den USA braucht Jahre | |
„Wir müssen handeln. Es ist an der Zeit, dass der Sprecher des | |
Repräsentantenhauses und einige meiner republikanischen Freunde, die den | |
Gesetzesentwurf geblockt hatten, ein bisschen Rückgrat zeigen“, erklärte | |
Biden. Der Gesetzesentwurf, der nach dem Widerstand aus dem | |
Repräsentantenhaus bereits bei einer Abstimmung im Senat gescheitert war, | |
hätte 20 Milliarden US-Dollar in die Grenzsicherung investiert. | |
Mit dem Geld hätten unter anderem mehr Grenzschützer, mehr Asylbeamte und | |
mehr Richter für Ausländerrecht eingestellt werden können. Damit hätten | |
zumindest die Rückstände in der Bearbeitung von Asylanträgen schneller | |
abgearbeitet werden können. Aktuell dauert es zwischen fünf und sieben | |
Jahren, bis eine Entscheidung über einen Asylantrag gefällt wird. | |
Laut US-Medienberichten soll Trump persönlich für das Scheitern des | |
parteiübergreifenden Gesetzesantrags verantwortlich gewesen sein. Ob das | |
Gesetz zu einer Verbesserung der Situation geführt hätte, ist unklar, doch | |
es wäre zumindest ein erster Ansatz gewesen, um das kaputte | |
Immigrationssystem der USA zu überarbeiten. | |
## Top-Favorit Trump | |
Biden wandte sich sogar direkt an Trump und sagte, dass sie | |
zusammenarbeiten sollten, um den Kongress dazu zu bewegen, das | |
parteiübergreifende Gesetz zur Grenzsicherung zu verabschieden. | |
Mit dessen Hilfe kann Biden allerdings nicht rechnen. Für Trump ist die | |
Migrationskrise entlang der US-Südgrenze und die steigende Unzufriedenheit | |
in der Bevölkerung mit Bidens Handhabung diesbezüglich ein willkommenes | |
Wahlkampfthema. | |
„Die Vereinigten Staaten werden von der Biden-Migrantenkriminalität | |
überrannt“, sagte der Ex-Präsident während seines Grenzbesuchs. | |
Nach deutlichen Siegen in allen bisherigen parteiinternen [2][Vorwahlen ist | |
Trump der Top-Favorit] auf die erneute Nominierung als republikanischer | |
Präsidentschaftskandidat. Auf seinen bisherigen Wahlkampfveranstaltungen | |
hat Trump, im Fall eines Wahlsiegs, das „größte Abschiebungsverfahren in | |
der Geschichte der USA“ angekündigt. | |
## Täglich riskieren Menschen ihr Leben | |
Biden und Trump trennten am Donnerstag ein bisschen mehr 300 Meilen (das | |
entspricht etwa 483 Kilometern) voneinander. Trump besuchte die Kleinstadt | |
Eagle Pass, die nach der Übernahme eines Stadtparks durch die texanische | |
Nationalgarde im Januar zum Epizentrum der US-Migrationskrise wurde. | |
Der Ex-Präsident inspizierte in Begleitung des texanischen Gouverneurs Greg | |
Abbott die militarisierte Anlage entlang des Grenzflusses Rio Grande. Die | |
texanische Regierung hat am Ufer des Flusses meilenweit Stacheldraht | |
installiert und sogar schwimmende Barrieren im Fluss befestigt, um | |
Migranten davon abzuhalten, ins Land zu gelangen. [3][Trotzdem riskieren | |
weiterhin Menschen täglich ihr Leben]. Erst am Mittwoch ist ein Mann im Rio | |
Grande ertrunken. | |
Texas fordert mit der Übernahme des Stadtparks und der Militarisierung der | |
Grenze die Bundesregierung heraus, da Grenzschutz laut der amerikanischen | |
Verfassung die Aufgabe des Bundes ist. Abbott, der den Andrang an | |
unerlaubten Grenzüberschreitungen als „Invasion“ bezeichnet, musste am | |
Donnerstag allerdings einen rechtlichen Dämpfer hinnehmen. Ein | |
Bundesgericht entschied, dass ein umstrittenes neues Gesetz, welches es | |
lokalen Polizeibeamten in Texas erlaubt hätte, Menschen beim Verdacht der | |
illegalen Einwanderung festzunehmen, vorerst nicht in Kraft treten darf. | |
Trump selbst sprach erneut über die Gefahren, die seiner Meinung nach von | |
offenen Grenzen und illegalen Einwanderern ausgehen. „Die Menschen, die in | |
unser Land kommen, sie kommen aus Gefängnissen, sie kommen aus | |
psychiatrischen Kliniken und sie kommen aus Irrenanstalten und sie sind | |
Terroristen. Sie alle werden in unser Land gelassen. Es ist schrecklich“, | |
sagte der 77-Jährige. | |
Er erwähnte auch die Ermordung einer 22-jährigen Studentin im | |
US-Bundesstaat Georgia vor etwas mehr als einer Woche, die für große | |
Aufmerksamkeit gesorgt hat. Der mutmaßliche Täter ist ein illegaler | |
Einwanderer aus Venezuela. Biden „hat das Blut unzähliger unschuldiger | |
Opfer“ an seinen Händen, behauptete Trump. | |
Für Biden ist die Migrationskrise ein ernstes politisches Problem. Für | |
Trump ist es eine Chance, die er sich in Wahlkampf nicht entgehen lassen | |
will. | |
1 Mar 2024 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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