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# taz.de -- Migranten an US-mexikanischer Grenze: Familien aufgegriffen in Reko…
> An der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze werden vermehrt Familien
> aufgegriffen. Im Wahlkampf, der gerade beginnt, ist Migration ein großes
> Thema.
Bild: Die eine Seite der Grenze: Der Zaun aus Mexikos Sicht
Washington taz | Rekord an der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze: Im
vergangenen Monat wurden dort mehr Familien aufgegriffen, die versuchten,
illegal in die USA zu gelangen, als je zuvor. Wie aus vorläufigen Zahlen
der US-Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht, waren Familien im August – zum
ersten Mal im Laufe der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden – die größte
demographische Gruppe der an der Grenze Festgenommenen. Wie die US-Zeitung
Washington Post berichtet, wurden im vergangenen Monat mindestens 91.000
Menschen, die Teil einer Familieneinheit waren, von US-Grenzschützern
verhaftet. In den vergangenen zwei Monate ist die Zahl der Aufgriffe und
Verhaftungen entlang der Südgrenze deutlich angestiegen.
Der alte Rekord aus der Amtszeit von Bidens Vorgänger [1][Donald Trump]
wurde damit um mehrere Tausend übertroffen. Damals, im Mai 2019, wurden
etwas weniger als 85.000 Familienmitglieder an der Grenze verhaftet.
Für Biden stellen die steigenden illegalen Einwanderungszahlen vor allem im
Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr ein Problem dar.
Immigrationsgesetze, die seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr angepasst
worden sind, und eine verschärfte Asyl- und Flüchtlingspolitik tragen zum
Anstieg der illegalen Einwanderung bei.
Ex-Präsident Trump nutzte die wachsende Stimmung gegen Migranten und
Geflüchtete im Land, um 2016 die Präsidentschaftswahlen für sich zu
entscheiden. Im Wahlkampf und während seiner Amtszeit versprach Trump, eine
Mauer entlang der mehr als 3.000 Kilometer langen Grenze mit Mexiko zu
errichten. Grenzbefestigungen gibt es heute auf gut 1.100 Kilometer entlang
der Grenze – vieles davon wurde aber bereits vor Trumps Amtszeit errichtet.
## Anti-Immigrations-Parolen im Wahlkampf
Auch im aktuell beginnenden Wahlkampf werfen Trump und seine
republikanischen Konkurrenten um das Amt des Präsidentschaftskandidaten mit
Anti-Immigration-Parolen um sich. Einige wollen sogar das US-Militär zur
Grenzsicherung einsetzen, um damit den Fluss von Migranten und illegalen
Drogen, wie sie sagen, zu stoppen.
„Wenn Drogenhändler Fentanyl über die Grenze schmuggeln, dann wird es das
Letzte, was sie getan haben. Wir werden Gewalt anwenden und sie eiskalt
töten“, sagte etwa Floridas republikanischer Gouverneur und
Möchtegern-Präsident Ron DeSantis während der ersten TV-Debatte im
Vorwahlkampf im vergangenen Monat.
Doch auch die demokratische Biden-Regierung hat sich in den vergangenen
Jahren in Sachen Immigrations- und Asylpolitik nicht mit Ruhm bekleckert.
Eine aus der Trump-Zeit übernommene Gesundheitsregel, [2][genannt „Title
42“], endete trotz Protesten von Menschenrechtsorganisationen erst im Mai
dieses Jahres. Die Regelung, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgerufen
wurde, vereinfachte die Abschiebung von illegal Eingereisten.
Menschenrechtsorganisationen hatten der Biden-Regierung vorgeworfen, „Title
42“ als Mittel, illegale Einwanderung zu drosseln, zu missbrauchen.
## Harte Asyl- und Immigrationsverordnungen unter Biden
Nach dem Ende dieser umstrittenen Regelung führte die Regierung einige neue
Verordnungen in der [3][Asyl- und Flüchtlingspolitik] ein. Laut US- und
internationalem Recht kann jeder, der in die USA gelangt, Asyl beantragen.
In der Vergangenheit allerdings dauerte es oft Jahre, bis ein Gericht eine
Entscheidung bezüglich des Asylantrags traf. Die neuen Regeln besagen nun:
Nur Personen, die sich bereits im Voraus online oder per App angemeldet
haben, oder zunächst in einem Transitland Asyl beantragt haben, haben
weiterhin ein Recht auf Asyl. Zwar gibt es Ausnahmen, doch der Rest wird
abgewiesen.
Interessengruppen haben Klage gegen diese verschärften Regelungen
eingereicht. Diese durchläuft aktuell die Gerichte. Bis das geklärt ist,
kommen die neuen Regelungen, die von Gegnern als ein „Asyl-Verbot“
bezeichnet werden, aber zur Anwendung. Nach einem anfänglichen Rückgang der
illegalen Einwanderungszahlen sind diese in den vergangenen beiden Monaten
wieder deutlich angestiegen.
Die Biden-Regierung versucht, die Lage an der Grenze unter Kontrolle zu
bringen, und den Republikanern damit den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die
Leidtragenden sind die, die auf der Suche nach dem „American Dream“ ihr
Leben aufs Spiel setzen.
3 Sep 2023
## LINKS
[1] /Gerichtsverfahren-gegen-Donald-Trump/!5952812
[2] /Grenze-zwischen-Mexiko-und-USA/!5934252
[3] /Tuerkei-und-Europas-Fluechtlingspolitik/!5957143
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
Asyl
USA
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