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# taz.de -- Migrationspolitik in Texas: Ende der Barrieren im Rio Grande
> Texas muss die schwimmende Grenzbarrieren gegen Migrant:innen aus
> Mexiko entfernen. Der Bundesstaat möchte gegen das Urteil vorgehen.
Bild: Die Barriere aus Bojen im Rio Grande müssen abgebaut werden
Austin ap | Der US-Bundesstaat Texas muss eine [1][auf dem Grenzfluss Rio
Grande schwimmende Barriere entfernen]. Die aus Bojen von der Größe von
Abrissbirnen bestehende Barrikade stelle eine Bedrohung für die Sicherheit
und für die [2][Beziehungen zwischen den USA und Mexiko dar], urteilte
US-Bezirksrichter David Ezra am Mittwoch. In einer einstweiligen Verfügung
wies er Texas an, die Barriere bis zum 15. September aus dem Wasser zu
schaffen.
Texas' republikanischer Gouverneur [3][Greg Abbott] hatte die Bojen in
diesem Sommer installieren lassen, um Migranten am Überqueren der südlichen
US-Grenze zu hindern. Ezra bezweifelte in seinem Urteil die Wirksamkeit der
Absperrung. Der Bundesstaat habe keine „glaubwürdigen Beweise dafür
vorgelegt, dass die Bojenbarriere in ihrer jetzigen Form die illegale
Einwanderung erheblich eingedämmt hat“, schrieb der Richter.
Die Klage gegen die texanische Grenzpolitik war vom Justizministerium in
Washington eingereicht worden. Die texanischen Behörden kündigten an, gegen
das Urteil Berufung einzulegen. „Die heutige Gerichtsentscheidung
verlängert lediglich Präsident Bidens vorsätzliche Weigerung, anzuerkennen,
dass Texas zu Recht die Aufgabe übernimmt, die er schon immer hätte
übernehmen sollen“, sagte Abbott.
Die aus Dutzenden orangefarbenen, im Flussbett verankerten Bojen bestehende
Barriere ist länger als ein Fußballfeld und befindet sich in einem
Flussabschnitt nahe der Grenzstadt Eagle Pass. Pro Jahr versuchen dort
[4][Hunderttausende Migranten, in die USA zu gelangen]. Abbott wendet seit
dem vergangenen Jahr neue, aggressive Taktiken an, um den Zustrom
einzuschränken. Im Rahmen seines Operation Lone Star genannten Projekts hat
Texas außerdem Stacheldrahtzäune entlang des Flusses errichtet und
Polizisten die Befugnis erteilt, Migranten wegen unbefugten Betretens der
Grenze festzunehmen.
Die US-Regierung begrüßte das Urteil. „Wir freuen uns, dass das Gericht
entschieden hat, dass die Sperre rechtswidrig war und die diplomatischen
Beziehungen, die öffentliche Sicherheit, die Schifffahrt und die Arbeit der
Bundesbehörden im und um den [5][Rio Grande] irreparabel beeinträchtigt“,
sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Vanita Gupta. Das
Justizministerium hatte die Klage damit begründet, dass Texas die Barriere
ohne Genehmigung errichtet habe. Die Regierung Biden erklärte außerdem,
dass die Wasserbarriere humanitäre und ökologische Bedenken aufwerfe.
7 Sep 2023
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[4] /Fluechtlinge-an-US-Grenze/!5933890
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