# taz.de -- US-Bundesgericht stoppt Biden-Kurs: Migrant:innen dürfen weiter re… | |
> Mit neuen Regeln hatte US-Präsident Joe Biden versucht, die | |
> Einwanderungszahlen zu senken. Das Bundesgericht kippte nun diese | |
> Entscheidung. | |
Bild: Ankommende Migrant:innen am Rio Grande an der US-mexikanischen Grenze am … | |
WASHINGTON afp | In den USA hat ein Bundesgericht die [1][äußerst | |
umstrittene neue Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden] | |
gekippt. Die im Mai eingeführte Regelung, derzufolge Migranten Asylanträge | |
bereits in den Heimat- oder Transitländern stellen müssen, sei | |
rechtswidrig, erklärte Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San | |
Francisco. Die Entscheidung könnte die US-Behörden dazu zwingen, erneut die | |
Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA | |
erreichen. | |
Der Richter setzte sein Urteil allerdings zunächst für 14 Tage aus, um der | |
Regierung in Washington Zeit zu geben, Berufung gegen das Urteil | |
einzulegen. Das Justizministerium stellte dies bereits in Aussicht und | |
kündigte an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu | |
beantragen. Das Ministerium bekräftigte seine Ansicht, dass die von der | |
Biden-Regierung aufgestellten Regeln mit den Einwanderungsgesetzen | |
vereinbar seien. | |
Ein Berufungsverfahren könnte die neuen Einwanderungsregeln monatelang in | |
der Schwebe halten. Möglicherweise muss sich letztlich der Supreme Court | |
damit befassen. | |
Gegen die am 16. Mai angekündigten Asylregeln der Biden-Regierung hatten | |
mehrere Hilfsorganisationen geklagt. Die Regeln beruhten auf der ihrer | |
Ansicht nach fälschlichen Annahme, dass die an die Grenze kommenden | |
Migranten in der Regel nicht asylberechtigt seien. | |
## Biden wollte Einwanderungszahlen senken | |
Richter Tigar beanstandete gleich mehrere Aspekte in Bidens neuem | |
Regelwerk. Es stimme nicht mit den Einwanderungsregeln des Immigration and | |
Nationality Act überein und sei wegen der vorgesehenen Ausnahmen rechtlich | |
widersprüchlich, erklärte er. | |
Die Biden-Regierung hatte mit den neuen Regeln die Einwanderungszahlen | |
senken wollen. Im vergangenen Jahr hatten den Grenzbehörden zufolge mehr | |
als zwei Millionen Menschen versucht, in die USA einzuwandern – illegal | |
oder per Asylantrag. | |
Die umstrittenen Regeln sehen unter anderem vor, dass Menschen, die bereits | |
an der Grenze sind, über eine App einen Termin vereinbaren müssen, was | |
Wochen oder Monate dauern kann. Migranten, die unrechtmäßig die Grenze | |
überqueren, verlieren ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen. Ausnahmen für | |
unbegleitete Kinder und Menschen aus manchen Staaten wie Haiti und der | |
Ukraine waren vorgesehen. | |
Die neuen Regeln führten dazu, dass die [2][Zahlen der aufgegriffenen | |
Migranten an der Grenze] von 212.000 im April auf 145.000 im Juni | |
zurückgingen. | |
Bis Mitte Mai hatte sich die Einwanderungspolitik auf eine Regel von Bidens | |
Vorgänger Donald Trump gestützt, Migranten an der Grenze umgehend | |
abzuschieben. Trump hatte dies im März 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie | |
eingeführt. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, die Pandemie als Vorwand für | |
eine harte Grenzpolitik zu nutzen. | |
26 Jul 2023 | |
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