# taz.de -- Bidens Erhöhung der Asyl-Obergrenze: Bedrohung kennt keine Grenzen | |
> Wenn Biden will, dass die USA wieder das Land sind, das als sicherer | |
> Hafen für die Bedrohten der Welt gilt, dann darf es gar keine Obergrenze | |
> geben. | |
Bild: Migranten aus Haiti warten an der mexikanischen Grenze darauf, Asyl in de… | |
Es gibt ein paar Politikfelder, bei denen [1][US-Präsident Joe Biden] | |
politisch wenig gewinnen, aber sehr viel verlieren kann. Der Umgang mit | |
Geflüchteten aus Zentralamerika, die an der US-mexikanischen Grenze Zutritt | |
begehren, ist so eines. | |
Im Wahlkampf hatte Biden angekündigt, die unter seinem Vorgänger Donald | |
Trump so niedrig wie nie angesetzte Obergrenze von maximal 15.000 | |
Asylzusagen im Jahr schon in seinen ersten zwölf Amtsmonaten auf 125.000 | |
auszuweiten. Und schon in den ersten Amtstagen setzte er eine ganze Reihe | |
von Trump-Dekreten außer Kraft, die unter anderem zu der berüchtigten | |
Trennung von Eltern und Kindern geführt hatte. | |
Das brachte ihm ein wenig Applaus von migrantischen und | |
Geflüchtetenorganisationen, aber viel Kritik von rechts. Trump hatte stets | |
gewarnt, die Demokrat*innen wollten „die Grenzen öffnen“ – in dieser | |
Tonlage ließ sich nun einfach weiter argumentieren. Und Biden hat ja mehr | |
vor: Er will derjenige Präsident sein, der es endlich schafft, den rund 11 | |
Millionen [2][„Papierlosen“] in den USA einen Weg in die Legalität zu | |
ebnen. | |
Dafür wird er vermutlich Hilfe einiger Republikaner*innen im Senat | |
brauchen. Die aber ist nicht zu bekommen, wenn gleichzeitig [3][immer mehr | |
Zentralamerikaner*innen unter großer Medienaufmerksamkeit an der | |
Südgrenze ankommen]. Also versuchte Biden zunächst, Härte zu zeigen, rückte | |
noch Mitte April von seinem Ziel der 125.000 Asylgenehmigungen ab und ließ | |
Trumps Zahl von 15.000 in Kraft. Ergebnis: Aufregung auf der Linken, | |
Rücknahme nach nur knapp über zwei Wochen, Kompromisslösung 62.500. | |
Dass es bei alledem um Menschen geht, die tatsächlich vor Gewalt und Hunger | |
fliehen auf der Suche nach Sicherheit, spielt offensichtlich keine Rolle | |
mehr. Wenn Biden wirklich will, dass die USA wieder das Land sind, das als | |
sicherer Hafen für die Bedrohten dieser Welt gilt, dann darf es gar keine | |
Obergrenze geben. Die gibt es bei der Verfolgung von Menschen schließlich | |
auch nicht. | |
4 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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