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# taz.de -- Bidens Erhöhung der Asyl-Obergrenze: Bedrohung kennt keine Grenzen
> Wenn Biden will, dass die USA wieder das Land sind, das als sicherer
> Hafen für die Bedrohten der Welt gilt, dann darf es gar keine Obergrenze
> geben.
Bild: Migranten aus Haiti warten an der mexikanischen Grenze darauf, Asyl in de…
Es gibt ein paar Politikfelder, bei denen [1][US-Präsident Joe Biden]
politisch wenig gewinnen, aber sehr viel verlieren kann. Der Umgang mit
Geflüchteten aus Zentralamerika, die an der US-mexikanischen Grenze Zutritt
begehren, ist so eines.
Im Wahlkampf hatte Biden angekündigt, die unter seinem Vorgänger Donald
Trump so niedrig wie nie angesetzte Obergrenze von maximal 15.000
Asylzusagen im Jahr schon in seinen ersten zwölf Amtsmonaten auf 125.000
auszuweiten. Und schon in den ersten Amtstagen setzte er eine ganze Reihe
von Trump-Dekreten außer Kraft, die unter anderem zu der berüchtigten
Trennung von Eltern und Kindern geführt hatte.
Das brachte ihm ein wenig Applaus von migrantischen und
Geflüchtetenorganisationen, aber viel Kritik von rechts. Trump hatte stets
gewarnt, die Demokrat*innen wollten „die Grenzen öffnen“ – in dieser
Tonlage ließ sich nun einfach weiter argumentieren. Und Biden hat ja mehr
vor: Er will derjenige Präsident sein, der es endlich schafft, den rund 11
Millionen [2][„Papierlosen“] in den USA einen Weg in die Legalität zu
ebnen.
Dafür wird er vermutlich Hilfe einiger Republikaner*innen im Senat
brauchen. Die aber ist nicht zu bekommen, wenn gleichzeitig [3][immer mehr
Zentralamerikaner*innen unter großer Medienaufmerksamkeit an der
Südgrenze ankommen]. Also versuchte Biden zunächst, Härte zu zeigen, rückte
noch Mitte April von seinem Ziel der 125.000 Asylgenehmigungen ab und ließ
Trumps Zahl von 15.000 in Kraft. Ergebnis: Aufregung auf der Linken,
Rücknahme nach nur knapp über zwei Wochen, Kompromisslösung 62.500.
Dass es bei alledem um Menschen geht, die tatsächlich vor Gewalt und Hunger
fliehen auf der Suche nach Sicherheit, spielt offensichtlich keine Rolle
mehr. Wenn Biden wirklich will, dass die USA wieder das Land sind, das als
sicherer Hafen für die Bedrohten dieser Welt gilt, dann darf es gar keine
Obergrenze geben. Die gibt es bei der Verfolgung von Menschen schließlich
auch nicht.
4 May 2021
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[1] /100-Tage-Praesidentschaft-Joe-Biden/!5763394
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## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Joe Biden
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Migration
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Schwerpunkt Flucht
Jamal Khashoggi
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