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# taz.de -- 100 Tage Präsidentschaft Joe Biden: Alter Mann macht Tempo
> Der US-Präsident Joe Biden startet in den ersten 100 Tagen mit Vollgas
> ins Amt. Er sagt dem Neoliberalismus ab und setzt auf Vielfalt.
Joe Biden ist in seinen ersten hundert Tagen, die am 29. April enden, eine
ziemliche Überraschung gelungen. Er agiert ganz anders, als man es noch vor
der Wahl erwartet hätte. Beim [1][Klimaschutz will Biden die USA zum
Vorreiter] machen. Seine beiden großen Programme gegen die Folgen der
Covid-19-Pandemie und für den Wiederaufbau der maroden Infrastruktur
definieren eine neue Rolle des Staats in den USA.
Seit Präsident Reagan und in der folgenden Ära des Neoliberalismus galt
dort das Mantra, dass Steuern niedrig und der Staat schwach sein muss,
damit der allgemeine Wohlstand wächst. Obwohl längst überdeutlich geworden
ist, dass das nicht stimmt, hielt sich der Glaube auch bei der
Demokratischen Partei bis in die [2][Trump-Präsidentschaft]. Die Pandemie
hat nun erzwungen, dass der Staat mit Macht eingreift.
Biden und [3][Vizepräsidentin Kamala Harris] ist hoch anzurechnen, dass sie
das erkannt und umgesetzt haben. Sie haben unübersehbar gezeigt, dass sie
die Gefahr durch das Virus nicht länger ignorieren oder leugnen wie Trump,
sondern den Kampf gegen die Pandemie als politische Priorität setzen.
Allein schon das [4][Tragen der Maske] bei öffentlichen Auftritten machte
die Wende für jeden sichtbar. Der rasante Fortschritt der Impfkampagne
bringt spürbare Verbesserung für die Bevölkerung.
135 Millionen US-Bürger:innen haben ihre erste Dosis erhalten. Das
staatliche Hilfsprogramm gegen Covid-19 wird 2 Billionen Dollar kosten. Das
entspricht etwa einem Zehntel des Bruttoinlandsprodukts der USA. Es bringt
unmittelbare Finanzhilfen für die Menschen und gibt der Wirtschaft einen
Anschub. Weitere 2 Billionen Dollar sollen die marode Infrastruktur des
Landes wieder instand setzen.
## Massive staatliche Investitionen
Um das zu finanzieren, sollen Großverdiener und vor allem große Unternehmen
ihren fairen Anteil an Steuern entrichten. Weltweit agierende Firmen, die
sich wie [5][Apple, Facebook oder Amazon] in Steueroasen flüchten, sollen
eine globale Mindeststeuer zahlen. Schon macht das Buzzword „Bidenomics“
die Runde. Noch unter Obama hätten solche Ankündigungen wütende Proteste
von allen Seiten entfesselt. Bei Biden ist das anders, auch seine Partei im
Kongress trägt den Politikwandel mit.
Sie wissen, dass das Corona-Hilfspaket und höhere Steuern für die Reichsten
von zwei Dritteln der Bevölkerung befürwortet werden. Ob die Demokraten
auch beim Kampf gegen rassistische Gewalt, für die Polizeireform und bei
der Frage der Immigration mutig sein werden, muss sich noch zeigen. Biden
und Harris haben nach dem [6][Urteil gegen den Polizisten Derek Chauvin]
klare Worte gefunden. Dabei waren die Erwartungen an Biden im Vorwahlkampf
nicht hoch.
Er würde mit 78 Jahren der älteste US-Präsident aller Zeiten werden, wenn
er sein Amt antritt. Er war weder ein begeisternder Redner noch ein
sonderlich mutiger und fortschrittlicher Politiker in den fast vier
Jahrzehnten im Senat und danach an Obamas Seite. Noch in den 80er-Jahren
hatte er sich dagegen gestellt, dass Schwarze Kinder mit Bussen in Schulen
in weiße Viertel gebracht werden. Er hatte 2003 für den Einmarsch in den
Irak gestimmt – das hatte ihm der progressive Flügel der Partei nicht
verziehen.
Es gab durchaus Gründe, in dem linken [7][Senator Bernie Sanders] eine
fortschrittliche Alternative zu Biden zu sehen. Der Lockdown sorgte dann
dafür, dass Bidens Erfolge bei den Vorwahlen und seine Kür beim virtuellen
Parteikonvent nur gedämpft gefeiert wurden. Danach lief es für ihn wie
geschmiert. Trump machte sich in der ersten Debatte mit seinem rüpelhaften
Gepolter unmöglich und lag fortan in Umfragen konstant 6 bis 8 Punkte
hinter Biden. Die Pandemie leugnete Trump hartnäckig.
## Globale Steuer für Großunternehmen
Biden erhielt landesweit 7 Millionen Stimmen mehr als Trump, doch
entscheidend für den Sieg waren die gerade mal 100.000 Stimmen, die ihn in
Arizona, Georgia und Pennsylvania zum Gewinner machten. Über diese
Schieflage wird noch zu reden sein. Bei der Wahl seines Personals hat Biden
Zeichen gesetzt, die dem konservativen Amerika wie Leuchtfeuer
signalisieren: Ich will eine andere Politik als ihr. Mit Merrick Garland
berief Biden jemand zum Justizminister, der eigentlich am Supreme Court
sitzen sollte.
[8][Obama hatte Garland in seinem letzten Amtsjahr nominiert], aber die
Republikaner im Senat verhinderten, dass der Jurist dort auch nur angehört
wurde. Garland obliegt nun eine Untersuchung der von Polizisten in
Minneapolis verübten Gewalt, der George Floyd zum Opfer fiel, aber auch die
juristische Aufarbeitung des Sturms militanter Trump-Anhänger auf das
Kapitol im Januar. Biden signalisierte auch:
Ich will, dass meine Administration so vielfältig wird wie unsere
Bevölkerung. Kamala Harris als erste Frau und erste Schwarze zur
Vizepräsidentin zu machen, war ein deutliches Ausrufezeichen. Mit Lloyd
Austin führt erstmals ein Schwarzer das Pentagon. Mit [9][Pete Buttigieg]
wurde der erste offen Schwule Minister. Mit Michael Regan wird ein
Schwarzer und engagierter Klimaschützer Chef der Umweltbehörde EPA. Alle
eint, dass sie tatsächlich Fachleute für ihr Gebiet sind.
Aber Biden beließ es nicht dabei: [10][Deb Haaland] hatte sich schon als
Kongressabgeordnete aus New Mexico mit ihrem Eintreten für die Native
Americans einen Namen gemacht. Sie ist die erste Native American in der
US-Geschichte, die einem Kabinett angehört. Die Tochter einer Angehörigen
des Volks der Laguna wurde von Biden zur Innenministerin erwählt und im
März vom Senat bestätigt.
Als Innenministerin ist sie für die Belange der Native Americans zuständig,
aber vor allem für das Fünftel des US-Territoriums, das in Bundesbesitz
ist, darunter riesige Gebiete westlich des Mississippi, auf die sich immer
wieder die Begehrlichkeiten der Öl-, Bergbau und Holzindustrie richten.
Haalands Kleiderwahl bei der Vereidigung zeigt, dass sie sich wie Biden auf
Symbolpolitik versteht: Sie trug ein farbenprächtiges traditionelles Gewand
ihres Volkes.
## Diversity im Kabinett
Sie zeigte aber auch, dass sie weiß, was wirklich wichtig ist, und kündigte
an, nicht nur für einen fairen Anteil von Impfstoffen für die etwa 5
Millionen Native Americans zu sorgen, sondern auch in ihrem Ministerium die
vielen ungeklärten Fälle ermordeter und verschwundener Native Americans zu
untersuchen. Dabei wissen Biden und Harris, wie rasiermesserdünn ihre
Mehrheiten im Kongress sind und wie verbissen die Republikaner sich
bemühen, ihre Agenda zu torpedieren.
Im Repräsentantenhaus ist der demokratische Vorsprung auf drei Abgeordnete
geschmolzen, und im Senat herrscht ein Patt von 50 zu 50, das nur durch das
Votum von Kamala Harris aufgelöst werden kann. Zwei der 50 demokratischen
Senatsmitglieder, Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus
Arizona, sperren sich gegen viele Vorhaben des Weißen Hauses. Manchin
verhinderte ein Verbot des Frackings ebenso wie die Erhöhung des
Mindestlohns auf 15 Dollar.
Hartnäckig hält sich in republikanischen Kreisen der Vorwurf, es habe
Wahlbetrug in großem Stil gegeben. Dieser Verdacht hat seine Grundlage in
der Reihenfolge, in der die Stimmen ausgezählt wurden. Als Erstes kamen die
Stimmen aus den Wahllokalen in ländlichen Gegenden – traditionell
republikanisch –, später erst die aus den Großstädten, bei denen es
regelmäßig deutliche Mehrheiten für die Demokraten gibt, und die
Briefwahlstimmen. Zunächst sah es in der Wahlnacht deshalb nach einem
klaren Sieg Trumps aus.
Es dauerte noch vier Tage, in denen weiter ausgezählt wurde, bis die
Nachrichtenagentur AP Biden zum Wahlsieger erklärte. Der – wie nicht
weniger als 60 Gerichtsurteile belegen – [11][fälschlich behauptete
Wahlbetrug] hat die Republikaner in vielen Bundesstaaten veranlasst, die
Wahlgesetze zu ändern. Mit allen möglichen Tricks sollen Minderheiten und
ärmere Schichten daran gehindert werden, ihre Stimme abzugeben.
Man kann dafür die Wählerlisten zusammenstreichen, die Registrierung
erschweren oder hohe Hürden für Briefwähler errichten. Trump und andere
führende Republikaner sagten ganz offen, dass sie bei höherer
Wahlbeteiligung – etwa durch erleichterte Briefwahl – Wahlen eher verlieren
würden. Vorgeprescht bei der Wahlrechtsänderung war der Bundesstaat
Georgia, den Trump im November ganz knapp verloren hatte.
## Wahlrechtsreform könnte die Demokratie retten
Doch für die Regierung in Georgia wurde die Wahlrechtsänderung zum
PR-Desaster. Die Major League Baseball verlegte aus Protest ihr All Star
Game von Atlanta nach Denver, und die Chefs großer Unternehmen wie
Coca-Cola oder der Fluglinie Delta, die beide ihren Sitz in Atlanta haben,
nannten das neue Gesetz inakzeptabel. Auch Apple und Goldman Sachs stimmten
in den Protest ein. Plötzlich zeigte die Allianz von Big Business und
republikanischer Partei Risse.
Donald Trump wollte nie mehr Coca-Cola trinken und rief zum Boykott
weiterer Firmen auf, die er missbilligend als „woke companies“ bezeichnete.
Gegen diese Aushebelung der demokratischen Spielregeln richtet sich der
Gesetzentwurf [12][„For the People Act“], der eine umfassende, für die
gesamten USA bindende Reform der Wahlprozeduren und eine Begrenzung für
Wahlspenden vorsieht – ein politischer Kraftakt, der nur mit dem
wegweisenden „Voting Rights Act“ von 1965 vergleichbar ist.
Das Repräsentantenhaus hat dieses Gesetz im März gebilligt, nun liegt sein
Schicksal beim Senat. Sollte der „For the People Act“ scheitern, könnten
die Republikaner die ungleichen Voraussetzungen weiter ausbauen, die ihnen
bei Wahlen jetzt schon einen unfairen Vorteil verschaffen. Wir erinnern
uns: 2016 gewann Hillary Clinton 2,8 Millionen mehr Stimmen als Trump – und
verlor trotzdem im Wahlkollegium.
Auch beim anstehenden Neuzuschnitt der Wahlbezirke für den Kongress werden
die Republikaner ihre Möglichkeiten nutzen, sich Distrikte maßzuschneidern.
Im „For the People Act“ ist dagegen festgelegt, dass unabhängige
Kommissionen die Grenzen der Kongressbezirke bestimmen. Ihn zu
verabschieden könnte die Demokratie retten.
25 Apr 2021
## LINKS
[1] /Joe-Biden/!t5019807
[2] /Donald-Trump-und-die-Wirtschaft/!5726227
[3] /Erste-US-Vizepraesidentin-Harris/!5723651
[4] https://www.youtube.com/watch?v=vOBt5NEARq0
[5] /Steuer-Vorstoss-von-US-Finanzministerin/!5759062
[6] /Urteil-im-Fall-George-Floyd/!5768113
[7] /Vorwahlen-bei-den-US-Demokraten/!5677819
[8] /Vorschlag-fuer-US-Supreme-Court/!5287601
[9] /Uebergang-der-US-Praesidentschaft/!5739512
[10] /US-Regierung-unter-Joe-Biden/!5739823
[11] /US-Wahlen-und-Trumps-Betrugsverdacht/!5724030
[12] https://www.congress.gov/bill/117th-congress/house-bill/1/text
## AUTOREN
Stefan Schaaf
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