# taz.de -- 100 Tage US-Präsident Joe Biden: „Wir“ statt „ich“ | |
> Am Vorabend seines 100. Tags im Amt hat US-Präsident Biden vor beiden | |
> Kammern des Kongresses gesprochen. Es war eine besonnene und progressive | |
> Rede. | |
Bild: Joe Biden im Kongress: Progressiv und mit zwei Frauen im Präsidium | |
NEW YORK taz | Nach dem Gepoltere und den Beleidigungen kommt das | |
Geflüster. Als Joe Biden am Abend seines 99. Tages als Präsident am | |
Mittwoch erstmals vor beiden Kammern des Kongress spricht, muss frau genau | |
hinhören, um seiner mit präzisen Politikvorschlägen gespickten Rede zu | |
folgen. Er spricht in einem leisen, und oft beschwörenden Ton. | |
Statt [1][in der ersten Person zu prahlen], benutzt er das „wir“, das sein | |
Publikum einbezieht. Und statt die Opposition zu attackieren, umarmt er die | |
RepublikanerInnen mit Worten, dankt ihnen für ihre punktuelle Unterstützung | |
zu dem Gesetz gegen anti-asiatischen Hass und fordert sie zu mehr | |
Zusammenarbeit auf. | |
Während der etwas über [2][einstündigen Rede] sieht das große Publikum | |
erstmals wieder den Raum, in den am 6. Januar die Kapitolsstürmer mit | |
Trump- und Konföderierten-Fahnen eingebrochen waren und gewählte | |
PolitikerInnen beider Kammern in die Flucht getrieben hatten. Biden nimmt | |
in seiner Rede mehrfach Bezug auf das [3][Ereignis]. Nennt es den | |
„schwersten Angriff auf die Demokratie seit dem Bürgerkrieg“. Denkt laut | |
darüber nach, ob das System seines Landes standhalten wird. Und spricht | |
immer wieder über „Autokraten“. | |
Der Name seines Amtsvorgängers kommt nicht über seine Lippen. Der einzige | |
Staatschef, der bei ihm namentlich vorkommt, ist Xi Jinping. Mindestens | |
drei Mal spricht Biden von Xi und dem Kräftemessen mit China. Gegenüber | |
dieser wichtigsten Beziehung verblassen alle anderen Länder. | |
## Radikale Wende zum Amtsvorgänger | |
Es ist eine [4][ruhige und souveräne Rede]. Mit seinem Ton versucht Biden | |
alle Seiten des parlamentarischen Spektrums anzusprechen. Mehrfach | |
appelliert er direkt an die RepublikanerInnen, mit ihm zusammenzuarbeiten. | |
Aber zugleich benutzt er Worte, die direkt aus einem Wahlkampfauftritt des | |
demokratischen Sozialisten [5][Bernie Sanders] zu kommen scheinen. | |
Biden befasst sich mit den Milliardären, deren Vermögen während der | |
Pandemie rasant gewachsen sind. Er schilt Steuerbetrug und die Verlagerung | |
von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer. Und er verlangt | |
Verantwortungsbewusstsein und Gleichbehandlung. „Das Trickle Down“, so der | |
Präsident, „hat noch nie funktioniert. Es ist an der Zeit, die Wirtschaft | |
von der Mitte heraus wieder aufzubauen“. Das ist eine radikale Kehrtwende | |
zu seinem Amtsvorgänger. | |
Zu den großen Erfolgen seiner Anfänge zählt Biden die [6][Covid]-Impfungen. | |
Unter seiner Ägide sind die tödlichen Covid-Verläufe bei Senioren um 80 | |
Prozent zurück gegangen und sind bereits mehr als 220 Millionen Menschen | |
geimpft worden. Inzwischen hat jede Person über 16 Jahren Anspruch auf eine | |
Impfstoff. Die Kampagne, die das möglich gemacht hat, nennt Biden „einen | |
der größten logistischen Erfolge“ in den USA. | |
Stolz verweist er auch auf das gegen die RepublikanerInnen zustande | |
gekommene Konjunkturpaket, das 1,9 Billionen US-Dollar an Menschen und | |
Betriebe verteilen wird, die in der Pandemie ökonomische Härten erleben. | |
## Gleichheit als „amerikanische Idee“ | |
Dann beschreibt er seine nächsten Projekte: ein gigantisches | |
[7][Infrastrukturprogramm], die Anhebung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar, | |
die Einführung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Ende von | |
Rassismus bei Polizei und in der Strafjustiz, eine neue | |
Einwanderungspolitik, die Ausweitung der Krankenversicherung, sowie massive | |
Investitionen in Kinderbetreuung, in Schulen und Vorschulen. Letzteres | |
gehört für Biden zu der notwendigen Modernisierung seines Landes dazu und | |
zu der Wappnung für den Wettkampf mit China. | |
Nach mehr als vier Jahrzehnten, in denen sowohl Republikaner als auch der | |
Demokrat Bill Clinton auf „big government“ eingedroschen und die | |
öffentlichen Ausgaben – außer für das Militär und die anderen bewaffneten | |
„Dienste“ – reduziert haben, dreht Biden die Einschätzung um. Er ist der | |
erste Mann im Weißen Haus, der eine positive Rolle in der Regierung sieht | |
und sie öffentlich beschreibt. Der erste nach langer Zeit, der die | |
Regierung nicht als Gegnerin, sondern als Instanz beschreibt, die dabei | |
helfen kann, die „amerikanische Idee“ zu verwirklichen. Laut Biden ist | |
diese „amerikanische Idee“ die Gleichheit. | |
Biden und die DemokratInnen glauben, dass die Pandemie für ein Umdenken bei | |
vielen US-BürgerInnen gesorgt hat. Und dass sie der Regierung größere | |
Aufgaben zugestehen, als zuvor. | |
Statt der üblichen 1.600 ZuhörerInnen, die sonst zu der jährlichen | |
Ansprache des Präsidenten im Kongress kommen, sitzen am Mittwoch wegen der | |
Pandemie nur 200 weit verstreut im Raum. Hinter dem Präsidenten sitzen – in | |
den Personen von Vizepräsidentin [8][Kamala Harris] und Sprecherin Nancy | |
Pelosi – erstmals in der US-Geschichte zwei Frauen. | |
[9][Senator Tim Scott antwortet Biden] für die Opposition. „Biden scheint | |
ein guter Mensch zu sein“, sagt Scott. Aber die ausgestreckte Hand des | |
Präsidenten nimmt er nicht an. Scott ist der einzige schwarze Senator der | |
RepublikanerInnen. Bidens Politikvorschläge sind für ihn „big government“, | |
und „eine Geldverschwendung“. Getreu einer republikanischen Doktrin, die in | |
den zurückliegenden vier Jahren noch stärker geworden ist, betrachtet Scott | |
höhere Steuern für UnternehmerInnen als riskant. Seine Logik: sie würden | |
Arbeitsplätze in den USA vernichten. | |
29 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Trump-vor-dem-US-Kongress/!5662033 | |
[2] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2021/04/28/remark… | |
[3] /Rechter-Sturm-auf-US-Kongress/!5738355 | |
[4] https://www.youtube.com/watch?v=dggKaPXt0gI&ab_channel=CNBCTelevision | |
[5] /Vorwahlen-in-den-USA/!5663961 | |
[6] /Pandemie-in-den-Vereinigten-Staaten/!5753661 | |
[7] /Investitionen-in-den-USA/!5763890 | |
[8] /Naechste-US-Vizepraesidentin-Kamala-Harris/!5724046 | |
[9] https://www.youtube.com/watch?v=RzOfR5Rp5bc&ab_channel=CNBCTelevision | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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