| # taz.de -- Machtkampf bei den US-Republikanern: Trump-Kritikerin soll gehen | |
| > Immer mehr Parteikolleg*innen wenden sich von der Republikanerin Liz | |
| > Cheney ab. Der Grund: ihre mangelnde Loyalität zum Ex-Präsidenten. | |
| Bild: Kann sie dem Druck ihrer Parteikolleg*innen standhalten? Republikanerin L… | |
| So viel Medienaufmerksamkeit hat Liz Cheney selten erfahren. Dabei steht | |
| die politische Karriere der 54-jährigen republikanischen Abgeordneten, die | |
| seit 2016 im US-Repräsentantenhaus den Bundesstaat Wyoming vertritt, eher | |
| vor dem Aus als vor dem Durchstarten. Seit zwei Jahren ist Cheney die | |
| Nummer drei der republikanischen Fraktionsführung – an diesem Mittwoch | |
| dürfte eine Mehrheit der Fraktion sie absetzen. | |
| Der Grund ist einfach: Cheney hört nicht auf, den Ex-Präsidenten Donald | |
| Trump für seine Lüge – er habe die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr | |
| eigentlich gewonnen und sei nur durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht | |
| worden – zu kritisieren. Cheney war eine von nur zehn republikanischen | |
| Abgeordneten, die beim zweiten Impeachmentverfahren gegen Trump stimmten, | |
| als er angeklagt war, [1][die gewaltsame Erstürmung des Kapitols] durch | |
| fanatisierte Anhänger*innen am 6. Januar provoziert zu haben. Einen | |
| ersten Versuch, sie deshalb aus ihrem Amt zu drängen, konnte Cheney Anfang | |
| Februar abwenden – aber das war eher ein Deal als klarer Rückhalt. | |
| Nun hat sich auch der Fraktionsvorsitzende Kevin McCarthy von ihr abgewandt | |
| und erklärt, er werde am Mittwoch für ihre Absetzung stimmen. Sein | |
| Argument: [2][Zwar sei die Partei groß genug, um Meinungsvielfalt | |
| auszuhalten], aber jetzt ginge es nicht darum, Fragen der Vergangenheit zu | |
| diskutieren, sondern sich voll darauf zu konzentrieren, bei den | |
| Zwischenwahlen im kommenden Jahr das Repräsentantenhaus zurückzuerobern. | |
| ## Abweichlerposition erst spät entdeckt | |
| Dabei geht es in der Debatte um Cheney nicht um ihre politischen Positionen | |
| – sie wird zwar von der Rechten bekämpft, ist aber selbst eine. Ihr | |
| Stimmverhalten im Repräsentantenhaus ist deutlich konservativer als das | |
| ihrer designierten Nachfolgerin Elise Stefanik aus New York. Vielmehr | |
| besteht der Unterschied in nur einer einzigen Sache: ihrer mangelnden | |
| Loyalität zu Donald Trump und dem gedanklichen Paralleluniversum, das den | |
| Trumpismus ausmacht und das aus der Republikanischen Partei nicht mehr | |
| wegzudenken ist. Allerdings hat sie ihre Abweichlerposition auch erst rund | |
| um die verlorene Wahl entdeckt: In den Jahren zuvor stimmte sie für fast | |
| alles, was die Trump-Regierung durch den Kongress bringen wollte. | |
| Als Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, der in der | |
| Regierung George W. Bushs maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung zum | |
| Irakkrieg mit der erlogenen Begründung der Existenz von | |
| Massenvernichtungswaffen hatte, war sie im Außenministerium beschäftigt und | |
| kämpfte politisch an der gleichen Front. | |
| Und nicht einmal familiäre Loyalität konnte sie von ultrakonservativen | |
| Positionen abbringen: Als 2013 die große Debatte über die | |
| gleichgeschlechtliche Ehe anstand, erklärte sie ihre klare Opposition – | |
| obwohl ihre Schwester Mary zu diesem Zeitpunkt schon Jahre mit einer Frau | |
| zusammenlebte, die sie gern heiraten wollte. | |
| Liz Cheney steht gegen Trump – aber eine Ikone der Liberalität ist sie | |
| wahrlich nicht. | |
| 11 May 2021 | |
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| Bernd Pickert | |
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