# taz.de -- Journalisten der „Washington Post“ ausgespäht: Regierung griff… | |
> Was stellte das US-Justizministerium während der Amtszeit Trumps mit den | |
> Kontaktdaten von drei Reportern an? Der Chefredakteur der Zeitung fordert | |
> rasche Aufklärung. | |
Bild: Hat die Trump-Administration tatsächlich den Gesprächen der Journaliste… | |
Washington dpa/ap | In der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump | |
hat sich die US-Regierung nach einem Bericht der Washington Post heimlich | |
Telefondaten von drei Reportern der renommierten Zeitung beschafft. Das | |
Justizministerium habe damals auch versucht, deren E-Mail-Daten zu | |
bekommen. | |
Beim Vorgehen des Justizministeriums ging es mutmaßlich um die Ermittlung | |
der Quellen der drei Reporter Ellen Nakashima, Greg Miller und Adam Entous | |
für Berichte, die in der Anfangszeit der Trump-Regierung veröffentlicht | |
wurden. Die Journalisten hatten über die Untersuchung zu möglichen | |
Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland berichtet. | |
Der Republikaner Trump hatte sich in der Wahl 2016 gegen die demokratische | |
Gegenkandidatin Hillary Clinton durchgesetzt. | |
In separaten Briefen teilte das US-Justizministerium den Journalisten nach | |
dem Machtwechsel im Weißen Haus nun mit, Telefondaten aus dem Zeitraum | |
zwischen dem 15. April und dem 31. Juli 2017 erhalten zu haben. In den | |
Schreiben seien sowohl dienstliche als auch private Anschlüsse sowie | |
Mobilfunknummern aufgelistet worden. Ein Grund dafür sei nicht genannt | |
worden. Einer der betreffenden Reporter arbeite inzwischen nicht mehr für | |
die Washington Post. Trump verlor die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den | |
Demokraten Joe Biden klar. | |
Chefredakteur Cameron Barr erklärte zu der Bespitzelung: „Wir sind zutiefst | |
beunruhigt über diese Anwendung von Regierungsmacht, um Zugang zu der | |
Kommunikation von Journalisten zu erhalten.“ Zugleich forderte er vom | |
Ministerium umgehende Aufklärung über die Gründe dieses Eingriffs in die | |
von der Verfassung geschützte journalistische Tätigkeit. | |
Bei der Wahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der | |
US-Sicherheitsbehörden zugunsten Trumps interveniert, um Clinton | |
auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale | |
Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine | |
ausreichenden Hinweise, Ermittler Robert Mueller schloss aber eine | |
Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus. | |
Die Richtlinien des US-Justizministeriums für die Beschaffung von Daten von | |
Nachrichtenmedien bei Untersuchungen zu mutmaßlich verbotenen Weitergaben | |
an die Medien wurden überarbeitet, nachdem es Kritik an dem Vorgehen unter | |
der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegeben hatte. Die | |
Praktiken damals galten als zu aggressiv und feindlich gegenüber den | |
Medien. Der frühere Justizminister Jeff Sessions, der unter Trump tätig | |
war, gab 2017 ein neues Vorgehen gegen mutmaßliche Weitergaben von | |
Informationen der nationalen Sicherheit an die Medien bekannt. | |
8 May 2021 | |
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