| # taz.de -- Journalisten der „Washington Post“ ausgespäht: Regierung griff… | |
| > Was stellte das US-Justizministerium während der Amtszeit Trumps mit den | |
| > Kontaktdaten von drei Reportern an? Der Chefredakteur der Zeitung fordert | |
| > rasche Aufklärung. | |
| Bild: Hat die Trump-Administration tatsächlich den Gesprächen der Journaliste… | |
| Washington dpa/ap | In der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump | |
| hat sich die US-Regierung nach einem Bericht der Washington Post heimlich | |
| Telefondaten von drei Reportern der renommierten Zeitung beschafft. Das | |
| Justizministerium habe damals auch versucht, deren E-Mail-Daten zu | |
| bekommen. | |
| Beim Vorgehen des Justizministeriums ging es mutmaßlich um die Ermittlung | |
| der Quellen der drei Reporter Ellen Nakashima, Greg Miller und Adam Entous | |
| für Berichte, die in der Anfangszeit der Trump-Regierung veröffentlicht | |
| wurden. Die Journalisten hatten über die Untersuchung zu möglichen | |
| Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland berichtet. | |
| Der Republikaner Trump hatte sich in der Wahl 2016 gegen die demokratische | |
| Gegenkandidatin Hillary Clinton durchgesetzt. | |
| In separaten Briefen teilte das US-Justizministerium den Journalisten nach | |
| dem Machtwechsel im Weißen Haus nun mit, Telefondaten aus dem Zeitraum | |
| zwischen dem 15. April und dem 31. Juli 2017 erhalten zu haben. In den | |
| Schreiben seien sowohl dienstliche als auch private Anschlüsse sowie | |
| Mobilfunknummern aufgelistet worden. Ein Grund dafür sei nicht genannt | |
| worden. Einer der betreffenden Reporter arbeite inzwischen nicht mehr für | |
| die Washington Post. Trump verlor die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den | |
| Demokraten Joe Biden klar. | |
| Chefredakteur Cameron Barr erklärte zu der Bespitzelung: „Wir sind zutiefst | |
| beunruhigt über diese Anwendung von Regierungsmacht, um Zugang zu der | |
| Kommunikation von Journalisten zu erhalten.“ Zugleich forderte er vom | |
| Ministerium umgehende Aufklärung über die Gründe dieses Eingriffs in die | |
| von der Verfassung geschützte journalistische Tätigkeit. | |
| Bei der Wahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der | |
| US-Sicherheitsbehörden zugunsten Trumps interveniert, um Clinton | |
| auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale | |
| Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine | |
| ausreichenden Hinweise, Ermittler Robert Mueller schloss aber eine | |
| Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus. | |
| Die Richtlinien des US-Justizministeriums für die Beschaffung von Daten von | |
| Nachrichtenmedien bei Untersuchungen zu mutmaßlich verbotenen Weitergaben | |
| an die Medien wurden überarbeitet, nachdem es Kritik an dem Vorgehen unter | |
| der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegeben hatte. Die | |
| Praktiken damals galten als zu aggressiv und feindlich gegenüber den | |
| Medien. Der frühere Justizminister Jeff Sessions, der unter Trump tätig | |
| war, gab 2017 ein neues Vorgehen gegen mutmaßliche Weitergaben von | |
| Informationen der nationalen Sicherheit an die Medien bekannt. | |
| 8 May 2021 | |
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