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# taz.de -- Steuer-Vorstoß von US-Finanzministerin: Apple soll zahlen
> US-Finanzministerin Janet Yellen will Steuerdiebstahl beenden. Es soll
> sich nicht mehr lohnen, Gewinne nach Irland oder Luxemburg zu
> verschieben.
Bild: Janet Yellen (rechts) will ihrem Chef Joe Biden Geld in die Kassen spülen
Es ist eine kleine Sensation: Die neue US-Finanzministerin, [1][Janet
Yellen], hat am Montag angekündigt, dass die USA eine globale Mindeststeuer
für internationale Konzerne durchsetzen wollen. Das Steuerdumping soll also
endlich beendet werden. Weltweit gehen den Staaten Hunderte von Milliarden
Dollar jährlich verloren, weil Großunternehmen ihre Gewinne in Steueroasen
verschieben. Der Schaden für Deutschland etwa dürfte rund 20 Milliarden
Euro pro Jahr betragen.
Die USA ergreifen jetzt die Initiative, [2][weil Präsident Joe Biden ein
nationales Infrastrukturprogramm plant], das zwei Billionen Dollar kosten
soll. Zur Finanzierung ist auch vorgesehen, die Unternehmenssteuern in den
USA von derzeit 21 auf 28 Prozent anzuheben.
Diese Steuererhöhung ist noch nicht der radikale Schritt. Es mag zwar
gewaltig erscheinen, dass die Sätze für US-Unternehmen um ein Drittel
steigen sollen. Doch wird damit nur eine Reform zurückgenommen, die
Vorgänger Donald Trump gleich als Erstes durchgesetzt hatte. Trump hatte
den Steuersatz für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent herabgesetzt, kaum
dass er 2017 in das Weiße Haus eingezogen war. Bidens Plan landet in der
Mitte, wenn er künftig „nur“ 28 Prozent verlangen will. Das ist immer noch
weniger, als die Konzerne unter dem Republikaner Bush zahlen mussten.
Um Gelder in die Staatskassen zu spülen, reicht es aber nicht, die
Steuersätze in den USA anzuheben. Zugleich muss verhindert werden, dass die
Unternehmen ihre Gewinne einfach in andere Staaten verschieben, die mit
Steuersätzen locken, die nahe null liegen. Ein Meister dieses Faches ist
Apple: Der US-Konzern deklariert seine Gewinne am liebsten in Irland und
zahlt dort nur 1 Prozent auf die Profite.
## Luxemburg, Malta und auch Irland haben Macht
Hier setzt Yellen nun an: Der Kniff mit dem Export von Gewinnen würde sich
nicht mehr lohnen, wenn weltweit alle Länder dieselben Steuersätze
verlangen würden. Deswegen starten die USA nun ihre Initiative; im Gespräch
ist ein Mindestsatz von 21 Prozent.
Noch ist nicht ausgemacht, dass sich die USA damit durchsetzen. Die
Steueroasen werden sich verzweifelt dagegen wehren, denn meist haben sie ja
kein anderes Geschäftsmodell, als fremde Länder zu bestehlen.
Beispiel Luxemburg: Das Großherzogtum gilt als reich, ist jedoch absolut
strukturschwach. Nennenswerte Industrie gibt es nicht, man lebt vom
Finanzsektor – also von Banken und Beratungsfirmen, die sich nur deshalb
dort angesiedelt haben, um die Fluchtgelder aus anderen Staaten zu
verwalten. Rund 600.000 Luxemburger stünden vor dem Nichts, wenn ihr Land
plötzlich keine Steueroase mehr wäre. Ähnliches gilt für Malta. Die
Miniinsel wird zwar von vielen Touristen besucht, aber das große Rad wird
mit Fluchtgewinnen gedreht.
Leider haben Luxemburg, Malta und auch Irland fast unbeschränkte Macht: Bei
Steuerfragen gilt in der EU die Einstimmigkeit, sodass die Steueroasen
jederzeit ihr Veto einlegen können.
## Trick 21
Bleibt noch eine Alternative: Die USA könnten ihre „nationale
Ausgleichssteuer“ anheben, um die Steueroasen gefügig zu machen. Das
Prinzip ist denkbar simpel. Bisher verlangen die USA von ihren heimischen
Konzernen wie Apple, dass sie weltweit auf alle Auslandsgewinne mindestens
10,5 Prozent Steuern zahlen. Wenn in Irland aber nur 1 Prozent Steuern
anfallen – dann kassiert der amerikanische Fiskus eben die restlichen 9,5
Prozent. Jetzt droht Yellen damit, dass diese Ausgleichssteuer künftig
ebenfalls auf 21 Prozent steigen könnte. Es ist kein Zufall, dass der
Betrag genauso hoch ist wie die Mindeststeuer, die die USA weltweit
durchsetzen wollen.
Kleine Wette: Irland dürfte ins Grübeln kommen, ob man sich nicht
vielleicht doch der US-Initiative anschließt. Wenn Apple sowieso im Ausland
21 Prozent Steuern zahlen müsste, dann wäre es ja durchaus lukrativ, wenn
anstatt Yellen der Finanzminister in Dublin diese 21 Prozent kassieren
könnte.
6 Apr 2021
## LINKS
[1] /Janet-Yellen-wird-US-Finanzministerin/!5731327
[2] /Bidens-Billionen-Programm/!5759014
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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USA
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