# taz.de -- Pandora Papers decken Steuertricks auf: Blamage für die EU | |
> Auch Politiker, die Steuerschlupflöcher bekämpfen wollen, profitieren | |
> gern von ihnen: Die internationalen Recherchen sind diesmal besonders | |
> pikant. | |
Bild: Verblichener Ruhm: Auch der britische Ex-Premier Tony Blair steht im Foku… | |
BRÜSSEL taz | Erst die LuxLeaks, dann die Panama Papers, nun die Pandora | |
Papers: Wieder hat das internationale Recherchenetzwerk ICIJ dunkle | |
Geschäfte in sonnigen Steuerparadiesen aufgedeckt, wieder wird der Ruf nach | |
Gegenmaßnahmen laut. Diesmal ist die Lage allerdings besonders pikant. | |
[1][Von den geheimen Geschäften, für die 11,9 Millionen geleakte | |
Finanz-Dokumente aus allen Winkeln der Welt ausgewertet wurden,] sollen | |
nämlich nicht nur Promis wie das deutsche Model Claudia Schiffer, der | |
Ex-Beatle Ringo Starr und der Popstar Shakira profitiert haben. | |
[2][Diesmal sind auch amtierende Politiker wie der tschechische | |
Ministerpräsident Andrej Babiš], der russische Präsident Wladimir Putin und | |
der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski betroffen. Auch der frühere | |
britische Premier Tony Blair taucht in den Leaks auf. | |
Babiš soll 2009 über Briefkastenfirmen unter großer Geheimhaltung ein | |
prachtvolles Landschloss in Südfrankreich für etwa 15 Millionen Euro | |
erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung sehr | |
unangenehm, weil in Tschechien am kommenden Wochenende ein neues Parlament | |
gewählt wird. | |
## Wasser predigen und Wein trinken | |
Putin wird zwar nicht direkt eines Vergehens beschuldigt. Doch enge | |
Vertraute des russischen Autokraten sollen über Briefkastenfirmen lukrative | |
Geschäfte abgewickelt haben. Noch schwerer wiegen die Vorwürfe gegen Putins | |
ukrainischen Gegenspieler Selenski: Er soll, gut getarnt, Geld vom | |
Oligarchen Ihor Kolomoskyji entgegengenommen haben. Dabei hatte er gerade | |
angekündigt, den Kampf gegen Oligarchen zu verschärfen. | |
Der britische Ex-Premier Blair und seine Ehefrau Cherie wiederum hätten | |
beim Kauf einer Immobilie von einem Steuerschlupfloch profitiert, meldet | |
die BBC. Das sei zwar nicht illegal gewesen. Pikant ist es trotzdem – denn | |
Blair hat sich immer wieder kritisch über Steuertricks geäußert. Nun wurde | |
er selbst erwischt – oder doch nicht? | |
Cherie Blair sagte der BBC, ihr Mann sei nicht an dem Geschäft beteiligt | |
gewesen. Auch Putin und Babiš dementierten die Berichte, die auf Recherchen | |
von 600 Journalisten in 117 Ländern beruhen. | |
Die Leaks zeigen vor allem, dass auch Politiker von den Schlupflöchern | |
profitieren, die sie offiziell bekämpfen. Dies mag ein Grund dafür sein, | |
dass die internationalen Bemühungen um eine Trockenlegung der | |
Steuerparadiese bisher nicht allzu viel gebracht haben. Vor allem die EU | |
steht mal wieder blamiert da. [3][Sie hatte schon nach den LuxLeaks 2014 | |
Besserung gelobt.] | |
## Nicht genug passiert | |
Sieben Jahre später öffnet sich die „Büchse der Pandora“ – und die | |
EU-Maßnahmen erweisen sich als unzureichend. Vor allem beim Kampf gegen | |
Steueroasen und Briefkastenfirmen gehe es viel zu schleppend voran, | |
kritisiert der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Daran trage auch | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld. | |
„Die Pandora Papers zeigen, dass die Fortschritte in der internationalen | |
Steuerpolitik nicht ausreichen“, erklärte der grüne Europapolitiker Sven | |
Giegold. Die auch von der EU unterstützte globale Mindeststeuer gelte nur | |
für Großunternehmen, aber nicht für die Briefkastenfirmen von | |
Hochvermögenden. „Wir brauchen volle Transparenz über die wirklichen | |
Eigentümer“, so Giegold. | |
Die EU-Kommission reagierte prompt – und versprach, ihren Kampf gegen | |
Steuerhinterziehung zu verschärfen. Auch die EU-Finanzminister wollen die | |
Blamage nicht auf sich sitzen lassen. Bei ihrem Treffen am Dienstag in | |
Luxemburg wollen sie eine neue „schwarze Liste“ der Steueroasen | |
beschließen. | |
Im Vorfeld ist allerdings bekannt geworden, dass sie diese Liste kürzen | |
wollen: Anguila, die Seychellen und Dominica sollen gestrichen werden. Auch | |
die Türkei steht plötzlich nicht mehr am Steuer-Pranger. Wenn es dabei | |
bleibt, würden nur noch neun Staaten auf der EU-Liste der Steueroasen | |
auftauchen. | |
Das sei „absurd“, ärgert sich Giegold. Die Pandora Papers müssten als | |
„Weckruf“ für die Finanzminister dienen. Stattdessen drohe wieder | |
„schlechtes Stückwerk“. | |
4 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pandora-datenleck-schattenfi… | |
[2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pandora-papers-babis-1.5429085?reduc… | |
[3] /Prozess-in-Luxemburg/!5299141 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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