# taz.de -- Experte über die Pandora Papers: „Wir brauchen ein europäisches FBI“

	# taz.de -- Experte über die Pandora Papers: „Wir brauchen ein europäisches…

	> Die Pandora Papers beleuchten einen weiteren Teil der Schattenfinanzwelt.
	> Experte Christoph Trautvetter erklärt, welche Konsequenzen die
	> Enthüllungen haben sollten.

	Bild: Kreative Demonstration gegen Brasiliens Wirtschaftsminister Paulo Guedes

	taz: Herr Trautvetter, waren Sie überrascht von den jüngsten
	[1][Enthüllungen aus den Pandora Papers]?

	Christoph Trautvetter: Eher nicht. Dass es neben Mossack Fonseca – der
	Anwaltskanzlei im Fokus der [2][Panama Papers] – und Appleby aus den
	[3][Paradise Papers] noch Hunderte weiterer solcher Dienstleister weltweit
	gibt, war ja bekannt. Die Pandora Papers beleuchten einen weiteren
	Ausschnitt der Schattenfinanzwelt, aber immer noch nur einen kleinen Teil.
	Und die Erkenntnis, dass die Verschleierung mit den Panama Papers nicht
	aufgehört hat, ist frustrierend, aber nicht überraschend.

	Wie aufwendig sind solche Netzwerkrecherchen mit 11,9 Millionen Daten?

	Die Enthüllungen der Pandora Papers sind absolut großartig! Das Verdienst
	des Rechercheverbunds ICIJ kann man gar nicht hoch genug einschätzen.
	Hunderte Journalisten haben mit einer Datenmenge von 2,9 Terabyte hantiert.
	Das ist eine Aufgabe, an der viele Firmen und Behörden scheitern würden.
	Das über Länder- und Sprachgrenzen hinweg zu organisieren und geheim zu
	halten ist eine Leistung, die die Sicherheitsbehörden in den Schatten
	stellt.

	Aber wenn Sie nicht überrascht sind: Werden die Recherchen Folgen für
	Steuergerechtigkeit haben?

	Auf jeden Fall. Die Pandora Papers werden aktuellen Reformbemühungen neuen
	Schwung geben sowie weltweit zu Selbstanzeigen und Verfahren führen. Aber
	vor allem: Dass jetzt erneut Daten an die Öffentlichkeit gelangt sind, und
	diesmal gleich von 14 Dienstleistern, untergräbt das zentrale
	Geschäftsmodell der Schattenfinanzwelt. Jemand, der eine anonyme
	Briefkastenfirma in der Karibik eröffnen will, wird sich in Zukunft zweimal
	fragen, ob er die Anonymität, die er kauft, tatsächlich auch bekommt. Mit
	den Pandora Papers nimmt die Angst zu und dadurch wächst die Ehrlichkeit.
	Auch viele deutsche Steuerhinterzieher werden sich nicht mehr trauen, weil
	die Gefahr zu groß ist, dass sie auffliegen.

	Welche Folgen hatten die Enthüllungen der Panama Papers rückblickend?

	Die Aufsichtsbehörden in Panama und den britischen Jungferninseln haben den
	Firmen einige 100.000 Euro Strafzahlungen auferlegt – angesichts der
	Gewinne und des Schadens aus den schmutzigen Geschäften viel zu wenig und
	wie man sieht jetzt: eindeutig nicht genug zur Abschreckung. In der EU und
	in vielen Ländern wurden in den letzten Jahren sogenannte
	Transparenzregister eingeführt.

	Deutschland hat seines 2020 öffentlich gemacht, aber so schlecht umgesetzt,
	dass es 2021 komplett reformiert werden musste. Die USA, Panama und die
	britischen Jungferninseln haben versprochen, ebenfalls ein solches Register
	einzuführen. Und schließlich haben die Strafverfolgungsbehörden weltweit
	zumindest einen Teil der aufgedeckten schmutzigen Geschäfte aufgearbeitet
	und bestraft.

	Die Pandora Papers zeigen allerdings noch größeren Handlungsbedarf auf,
	oder?

	Ja, all diese Maßnahmen haben nicht gereicht, weil sie noch zu viele Lücken
	bieten, weil bei den Strafverfolgungsbehörden Personal und Kapazitäten
	fehlen, das Problem systematisch zu verfolgen. Und weil die, die es sich
	leisten können, langjährige Gerichtsverfahren durchziehen oder eben andere
	sichere Häfen ansteuern.

	Was zeigt sich noch?

	Die Enthüllungen belegen, dass die Panama Papers und die danach
	angekündigten Reformen das Problem mit den karibischen
	Briefkastengesellschaften nicht gelöst haben. Außerdem werden
	Ausweichbewegungen sichtbar: Beispielsweise wurden
	Briefkastengesellschaften aus Panama in noch geheimere Vehikel in die USA
	verlagert.

	Gibt es bei den Pandora Papers eine neue Qualität gegenüber Panama und
	Paradise Papers oder Luxemburg Leaks?

	Im Prinzip ist es das gleiche Schema F, es sind auch sehr ähnliche Daten.
	Wesentliche Unterschiede sind, dass die Informationen teilweise bis 2021
	reichen und dass sich das Leak nicht auf Panama beschränkt, sondern auch
	Daten aus Belize, den britischen Jungferninseln, Dubai oder Hongkong
	enthält. Deswegen kann man jetzt auch die Ausweichbewegungen nach den
	Panama Papers sehen – etwa die Verlagerung der Firmenstruktur des
	ecuadorianischen Präsidenten aus Panama nach South Dakota.

	Nach unserer Einschätzung aus dem Schattenfinanzindex war die USA 2020 der
	zweitgrößte Schattenfinanzplatz der Welt. Dort bekommt man in South Dakota,
	Nevada oder Delaware völlig anonyme Stiftungen und Firmen und die USA
	nehmen nach wie vor nur beschränkt am internationalen Informationsaustausch
	zu Bankkonten teil. Deswegen sind die USA ein gutes Fluchtziel und
	vermutlich bald der größte Schattenfinanzplatz der Welt.

	Ist es auch eine neue Qualität, dass viele hochrangige Politiker betroffen
	sind?

	Auch in den Panama Papers gab es eine ganze Reihe davon, aber die Pandora
	Papers sind allein vom Umfang her eine neue Dimension mit etwa 330
	hochrangigen Politikern. Und die Berichterstattung macht deren
	Doppelzüngigkeit und Interessenkonflikte sehr deutlich: Viele von ihnen
	bekunden in der Öffentlichkeit, dass sie gegen Geldwäsche und Steueroasen
	vorgehen wollen – und sind zum Teil mit der Bekämpfung von
	Schattenfinanzplätzen betraut, die sie selbst nutzen.

	Was ist das dreisteste Beispiel aus Ihrer Sicht?

	Der [4][Wirtschaftsminister aus Brasilien, Paulo Guedes], der tatsächlich
	ein Amnestiegesetz für Offshore-Investments verhandelt hat und mit einer
	Briefkastenfirma möglicherweise selbst betroffen war. Ebenso ist der
	Präsident aus Ecuador besonders dreist, der sich mit der Ankündigung wählen
	ließ, gegen Steuerparadiese vorzugehen und dann seine Firma einfach nur
	besser versteckt hat. Ähnliche Geschichten gibt es auch in Kenia und vielen
	anderen Ländern.

	Welche politischen Folgerungen müssen aus den Enthüllungen gezogen werden?

	Eigentlich ist es ganz einfach: Erstens können wir uns nicht auf
	Dienstleister und Aufsichtsbehörden aus den Schattenfinanzplätzen
	verlassen, weil die Bekämpfung von Offshore-Geschäften schlicht ihr
	Geschäftsmodell zerstört. Zweitens können wir uns nicht auf internationale
	Verhandlungen verlassen, weil Politiker mit am Tisch sitzen, die selbst von
	dem System profitieren und deswegen verhindern, dass am Ende mehr
	herauskommt als ein Minimalkompromiss.

	Was muss stattdessen geschehen?

	Wir können anonymen Briefkastengesellschaften die Geschäfte in Deutschland
	verbieten und wir brauchen viel mehr Ermittlungskapazitäten, um
	internationale Strukturen aufzudecken. Notwendig wäre eine
	Bundesfinanzpolizei und ein europäisches FBI, das in der Lage ist,
	grenzüberschreitende komplexe Finanzdelikte zu ermitteln.

	Was ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Forderung gegen illegale und
	verdeckte Finanzströme?

	Ein europäisches FBI. Nehmen Sie als Beispiel den Betrugsskandal, bei dem
	hunderte deutsche und europäische Anleger um mehrere hundert Millionen Euro
	betrogen wurden. Eine wichtige Rolle spielen dabei Briefkastenfirmen aus
	Hongkong. Mit solchen Fällen sind die deutschen Strafverfolgungsbehörden
	regelmäßig überfordert, weil die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr
	aufwendig ist. Ein europäisches FBI hätte es da einfacher: Es könnte viele
	Fälle aus verschiedenen Ländern bündeln und die Ermittlungen könnten mit
	deutlich mehr Druck geführt werden, wenn die gesamte EU mit Sanktionen
	drohen würde.

	Für wie realistisch halten Sie es, dass am Ende von Koalitionsverhandlungen
	tatsächlich so etwas umgesetzt wird?

	Es ist durchaus denkbar, dass das Thema auch in Koalitionsverhandlungen
	Platz findet. Die FDP hat im Wahlprogramm die Idee eines Europäischen
	Kriminalamtes. Die Grünen wollen die Finanzpolizei und den Zoll stärken und
	ein Immobilienregister einführen. Und die SPD will den Zoll stärken und
	erwägt ein globales Register für mehr Transparenz. Selbst bei der Union
	gibt es Vorschläge, Europol zu einer Art von FBI weiterzuentwickeln, den
	Zoll zu stärken und sogar eine Beweislastumkehr für Vermögen unklarer
	Herkunft einzuführen.

	Apropos Union: Die Partei hat in Puncto Korruption auch so einiges auf dem
	Kerbholz. Warum finden sich so wenige deutsche Namen im Leak?

	Das war schon in den Panama Papers und den Paradise Papers ähnlich. Das
	heißt aber nicht, dass deutsche Politiker die Schattenfinanzwelt nicht
	genauso nutzen. Aus früheren Leaks und Steuer-CDs wissen wir: Sie
	bevorzugen dafür andere Orte – zum Beispiel Liechtenstein, Dubai, Monaco,
	Gibraltar oder Zypern und nicht Panama oder Belize. Und selbst wenn
	Deutsche oder die Geschäftspartner von deutschen Politikern karibische
	Briefkastengesellschaften aus dem Leak genutzt haben, heißt das noch lange
	nicht, dass die Journalisten das auch in den Unterlagen sehen würden. Oft
	fehlen schlicht die Informationen, wofür die Briefkästen genutzt wurden,
	wohin das dort gewaschene Geld geflossen ist.

	Wie viel Geld steckt eigentlich insgesamt in den Schattenfinanzplätzen?

	Mehrere Schätzungen gehen von rund zehn Billionen US-Dollar aus, die anonym
	durch die Welt fließen. Andere kommen sogar auf 20 bis 30 Billionen
	US-Dollar.

	Zur Einordnung: Zehn Billionen ist eine 1 mit 13 Nullen und soviel wie die
	fünf größten Staatshaushalte von den USA, China, Japan, Deutschland und
	Frankreich zusammen. Wie schätzt man das überhaupt?

	Dafür gibt es unterschiedliche Methoden. Der Wirtschaftswissenschaftler
	Gabriel Zucman etwa nutzt die Lücken aus den Berichten von Banken. Die
	melden regelmäßig an die Bank für den internationalen Zahlungsausgleich und
	an den internationalen Währungsfonds, wie viel Geld aus welchen Ländern bei
	ihnen angelegt ist und wie viel Geld ihre Kunden in anderen Ländern
	angelegt haben.

	Vereinfacht gesprochen gibt es also eine Zahl aus der Bundesrepublik, wie
	viel Geld Deutsche in Luxemburg investiert haben und eine aus Luxemburg,
	wie viel Investments in Luxemburg von Deutschen gehalten werden. Die Zahl
	aus Luxemburg und vielen anderen Schattenfinanzplätzen ist dabei
	systematisch höher, weil sie auch das versteckte Vermögen kennen. Aus der
	Lücke lässt sich dann ungefähr das anonyme Vermögen schätzen.

	Aber was ist mit Immobilienvermögen oder Luxusgütern?

	Mit der beschriebenen Methodik lässt sich nur das Finanzvermögen erfassen.
	Bezieht man andere Vermögenswerte wie Yachten, Gemälde, Gold und Immobilien
	und schätzt, welchen Anteil die an einem typischen Portfolio ausmachen,
	kommt man auf deutlich höhere Summen. Ganz grob gesprochen liegt jeder
	zehnte bis zwanzigste Dollar weltweit anonym in Schattenfinanzplätzen.

	In den Pandora Papers geht es auch um Immobilien in Innenstadtlagen, die
	über Briefkastenfirmen verschleiert erworben wurden – etwa von der
	aserbaidschanischen Herrscherfamilie, dem [5][tschechischen
	Ministerpräsidenten Andrej Babiš] oder auch einem Vertrauten von Wladimir
	Putin. Ist das vor allem ein Problem von Autokraten bzw. in Oligarchien?

	Es ist ein weltweites Problem, das je nach Land in unterschiedlichen
	Facetten auftritt. Wir sehen, dass sich reiche und korrupte Potentaten
	weltweit gerne Villen in London, Florida oder an der Côte d’Azur kaufen. In
	Deutschland gibt es das vergleichsweise selten. Dafür ist Deutschland sehr
	beliebt als Investitionsziel.

	Inwiefern?

	In Deutschland standen in den letzten Jahren vergleichsweise viele und
	günstige Mietobjekte zum Verkauf. In Berlin gibt es 85 Prozent
	Mietwohnungen. In London sind es nur 50 Prozent. Der Spielraum für
	Schattenfinanzinvestitionen ist hier also viel größer. Und anders als quasi
	alle Nachbarländer veröffentlicht Deutschland keine Informationen zu
	Immobilieneigentum.

	Österreich, Schweiz, Dänemark, Tschechien, Luxemburg und Frankreich haben
	öffentliche Immobilienregister. Nur Deutschland weigert sich bisher. Das
	heißt, wenn die Journalisten im Leak eine Briefkastenfirma finden, können
	sie gar nicht überprüfen, ob sie Immobilien in Deutschland hält. Deswegen
	ist zwar bekannt, welche Immobilien der Präsident aus Aserbaidschan in
	London besitzt, für Deutschland findet sich dort nur der kryptische Verweis
	„hält Immobilie in Berlin, Deutschland“.

	Ist nicht damit zu rechnen, dass sich das Kapital einfach in die nächste
	Nische flüchtet, sobald Steueroasen ausgetrocknet sind? Machen die dann
	vielleicht eher in Kryptowährungen wie Bitcoin oder Monero?

	Man könnte ergänzen: Gemälde, die in Freihandelszonen am Flughafen in Genf
	gelagert sind oder Goldbarren unterm Kopfkissen. Aber ich würde das nicht
	überbewerten. Das Vermögen in der Schattenfinanzwelt ist einfach um ein
	Vielfaches zu groß, um es in Bargeldkoffer, Goldbarren und unsichere
	Krypto-Assets zu übertragen. Außerdem sind bei Kryptowährung die meisten
	Transaktionen öffentlich aufgezeichnet. Vielleicht hat die Polizei in fünf
	oder zehn Jahren die Möglichkeiten, die entsprechenden Informationen zu
	knacken. Wie bei einer eingefrorenen Doping-Probe. Die Gefahr bleibt.

	11 Oct 2021

	## LINKS

	[1] /Pandora-Papers-zu-Offshore-Geschaeften/!5805273
	[2] /Die-Maechtigen-aus-den-Panama-Papers/!5292085
	[3] /Paradise-Papers-Enthuellungen/!5457878
	[4] https://english.elpais.com/usa/2021-10-03/pandora-papers-in-latin-america-t…
	[5] /Vorwuerfe-gegen-Tschechiens-Premier/!5801470

	## AUTOREN

	Gareth Joswig

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