# taz.de -- Vorwürfe gegen Tschechiens Premier: Leben wie Babiš in Frankreich | |
> Recherchen investigativer Journalisten zeigen, wie Tschechiens | |
> Regierungschef mit Briefkastenfirmen ein Schloss bei Cannes erwarb. Nun | |
> sind Wahlen. | |
Bild: Andrej Babis wirbt während seines Wahlkampfs für niedrige Steuern | |
PRAG taz | Wer plant, sich in den internationalen Jet-Set einzukaufen, mag | |
hierfür kaum einen besseren Ort finden als das südfranzösische Mougins. Das | |
20.000-Einwohner-Städtchen liegt knapp 10 Kilometer von Cannes entfernt, | |
eingebettet in die letzten Ausläufer der maritimen Alpen [1][mit Blick auf | |
die Côte d’Azur.] Bekannt ist Mougins vor allem als letzter Wohnsitz Pablo | |
Picassos, aber auch für sein alljährliches Gastronomiefestival „Les etoiles | |
de Mougins“. | |
[2][Vor knapp zehn Jahren, 2012, eröffnete Tschechiens jetziger | |
Regierungschef Andrej Babiš] hier sein Luxusrestaurant Paloma, das es | |
innerhalb kurzer Zeit zu immerhin zwei Michelinsternen brachte. Dass die | |
Sterne allein Andrej Babiš nicht reichen würden, sondern es noch mindestens | |
ein Traumschloss dazu brauchte, verwundert in Tschechien kaum jemanden. Die | |
Pandora Papers sorgen in dem Land für weniger Aufregung als anderswo, | |
Offshore-Investitionen werden hier oftmals als Kavaliersdelikt | |
wahrgenommen. | |
[3][Recherchen eines internationalen Medienkonsortiums], die am | |
Sonntagabend unter dem Namen Pandora Papers veröffentlicht wurden, legen | |
offen, dass Andrej Babiš im Jahre 2009 insgesamt 15 Millionen Euro in | |
Immobilien an der französischen Riviera investierte. Über drei | |
verschachtelte Briefkastenfirmen, die von Strohmännern auf Steueroasen | |
geleitet wurden, kaufte er demnach in dem malerischen Örtchen das Schloss | |
Bigaud. | |
Laut Kaufvertrag vom 25. September 2009 soll der Käufer, die monegassische | |
Firma SCP Bigaud, die nur wenige Wochen zuvor gegründet worden sei, für das | |
Chateau 14 Millionen Euro in bar gezahlt haben. Kurz habe die Firma ein | |
Darlehen von 15 Millionen Euro von der Blakey Finance Ltd. mit Sitz auf den | |
Britischen Jungferninseln erhalten. | |
Dieses wiederum beruhte laut der Recherche auf einem Darlehensvertrag | |
zwischen der Blakey Finance und einer Boyne Holding mit Sitz in Washington, | |
zu der die monegassische SCP Bigaud gehört. Wie die Pandora Papers jetzt | |
offenlegen, laufen sämtliche Verstrickungen aller drei Firmen aus Monaco, | |
den Britischen Jungferninseln und Washington im mittelböhmischen Pruhonice | |
zusammen: bei Andrej Babiš. | |
Der vermutet, dass sich hinter den Pandora Papers eine internationale | |
Kampagne gegen ihn verbirgt, die zum Ziel hat, die Wahlen zum tschechischen | |
Abgeordnetenhaus zu beeinflussen, die am kommenden Freitag und Samstag | |
stattfinden werden. | |
„Eine Mafia“, wütete Babiš bei einer Wahlkampfdiskussion am Sonntagabend … | |
tschechischen Fernsehen, kurz nachdem die Enthüllungen bekannt geworden | |
waren. | |
Den Einwand der Moderatorin, bei den Pandora Papers handele es sich um ein | |
internationales Projekt, dessen Zeitpunkt der Veröffentlichung von 600 | |
Journalistinnen und Journalisten weltweit abgestimmt wurde, wischte er bei | |
Seite. Eine „Mafia“ habe ihm schon seinerzeit einen Besuch in den USA | |
verdorben, indem sie am Tag vor seiner Anreise Unwahrheiten über ihn in den | |
Medien verbreiten ließ, sagte Babiš. | |
## Vorwürfe vom politischen Gegner | |
Neben der Konspirationstheorie pocht Babiš auch auf die Tatsache, dass ihm | |
durch die Enthüllungen der Pandora Papers keine illegalen Geschäfte | |
nachgewiesen werden. Zwar habe er sich vor zwölf Jahren selbst Geld | |
geliehen. Aber das Geld, so beharrt Babiš, war rechtmäßig versteuert. | |
„Ich besitze keine Offshore-Aktien, ich besitze keine Immobilien in | |
Frankreich. Ich habe das Geld von einer tschechischen Bank als Darlehen | |
geschickt, es war versteuert und das Geld wurde zurückgezahlt, bevor ich in | |
die Politik bin“, erklärte Babiš in einer Online-Debatte des tschechischen | |
Webportals idnes, das ins Portofolio der Agrofert-Holding gehört, die | |
Andrej Babiš nach der Wende aufgebaut hat. | |
Bleibt die Frage: Wenn alles rechtens und versteuert war, warum regt sich | |
der tschechische Regierungschef so auf? | |
„Babiš lügt die Leute die ganze Zeit an“, schimpft Ivan Bartoš, | |
Vorsitzender der konkurrierenden Piratenpartei, auf Facebook. Das Ganze | |
riecht nach Geldwäsche, meint der 40-Jährige mit den Dreadlocks, der in | |
diesen Wahlen als einer der schärfsten Konkurrenten Andrej Babiš und seiner | |
ANO-Bewegung zählt. Zusammen mit der Bürgermeister-Partei Stan haben die | |
Piraten ein Wahlbündnis gebildet, das sich vor allem das politische Ende | |
von Babiš auf die Fahnen geschrieben hat. | |
## Babiš führt in den Umfragen | |
Aktuellen Hochrechnungen zufolge könnten dieses Wahlbündnis Juniorpartner | |
der Opposition werden. Mit einem Stimmanteil von 19,4 Prozent würde es auch | |
in der geplanten Koalition mit einem weiteren Anti-Babiš-Bündnis namens | |
Spolu (Zusammen) nicht auf die Regierungsbänke reichen. Spolu liegt in den | |
Prognosen derzeit mit 20,9 Prozent auf dem zweiten Platz. | |
Ganz vorne thront Andrej Babiš und seine ANO-Bewegung mit 25,2 Prozent. | |
Potenzielle Koalitionspartner hat Babiš in der rechtspopulistischen SPD | |
(10,1 Prozent) oder der neuen Law-and-Order-Partei Přísaha (Eid) des | |
ehemaligen Elitepolizisten Robert Slachta. | |
Selbst wenn die Ermittlungen, die die tschechische Antikorruptionseinheit | |
jetzt aufgrund der Pandora Papers eingeleitet hat, im Sande verlaufen oder | |
sich wie im Fall Storchennest zu verschleppen drohen, sind hier auch die | |
USA und Frankreich auf dem Plan. Sollte in diesen Ländern nun gegen Babiš | |
ermittelt werden, könnte sich seine Macht als Regierungschef empfindlich | |
verringern. | |
Das Luxusrestaurant Paloma zumindest hat Babiš schon vor zwei Jahren aus | |
Mougins ins heimische Pruhonice verlegt, nachdem es in Frankreich | |
Millionenverluste eingefahren hatte. | |
4 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /!489471/ | |
[2] /250000-Menschen-auf-den-Strassen/!5638703 | |
[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pandora-datenleck-schattenfi… | |
## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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beschimpft. |