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# taz.de -- Parlamentswahl in Tschechien: Babiš verliert wohl die Mehrheit
> In Tschechien hat Premier und Oligarch Andrej Babiš offenbar knapp die
> Mehrheit verloren. Der Wahlausgang bleibt äußerst spannend.
Bild: Andrej Babiš Kann wohl doch nicht weiter regieren
Prag taz | Die ersten Hochrechnungen versprachen einen erneuten Triumph für
Andrej Babiš. Doch mit der Anzahl der ausgezählten Wahlkreise sanken die
Stimmanteile für den amtierenden tschechischen Ministerpräsidenten, der in
diesen Parlamentswahlen am Freitag und Samstag sein Amt verteidigen wollte.
[1][Zum Schluss blieb Babiš und seine Bewegung ANO] um Haaresbreite hinter
dem anti-Babiš Wahlbündnis Spolu (Zusammen, einem Zweckverband aus der
konservativen Bürgerpartei ODS, der progressiv-Liberalen TOP09 und den
Christdemokraten (KDU-ČSL). Das Triumvirat um den bärtigen
Politologieprofessor Petr Fiala, errang mit 27,53 Prozent einen knappen
Wahlsieg vor Babiš, dessen ANO 27,36 Prozent Stimmanteil erreichte.
An dritter Stelle kam der zweite „Antibabiš“ dieser Wahlen, das Wahlbündn…
aus Piraten und der Bürgermeisterpartei ins Ziel. Die Koalition der jungen,
urbanen, liberalen TschechInnen, wurde im Vorfeld der Wahlen zwar als deren
möglichen Sieger hochgeputscht. Ihr Stimmanteil von knapp 15,4 Prozent mag
zwar unter den Erwartungen liegen. Die momentane Siegeslaune im anti-Babiš
Lager wird dies aber kaum trüben. Denn gemeinsam kommen SPOLU und PiratStan
auf 108 Mandate, die eine bequeme Mehrheit im 200-köpfigen tschechischen
Abgeordnetenhaus bedeuten.
Umgerechnet in Mandate kann Babiš mit seiner ANO nur auf 71 Sitze in der
„sněmovna“, der unteren Parlamentskammer mit Sitz auf der Prager Kleinseite
zählen. Selbst mithilfe der vierten Partei, die es in diesen Wahlen über
die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, wird es kaum zur Macht reichen: die
rechtspopulistische „Partei der direkten Demokratie“ (SPD) des
tschecho-japanischen Unternehmers Tomio Okamura hat zwar knapp zehn Prozent
der Stimmen gewonnen. Mit ihren 21 Mandaten wird sie Andrej Babiš aber
nicht auf die Regierungsbänke verhelfen können.
## Sozialdemokraten und Kommunisten nicht im Parlament
Die Parteien, die Babiš in den vergangenen acht Jahren an der Macht
gehalten haben, wurden in diesen Wahlen in die außerparlamentarische
Opposition verbannt: die Sozialdemokraten (ČSSD), die seit 2013 in
Koalition mit Babiš regierten wie auch die Kommunisten, die die ausgehende
Minderheitenkoalition aus postkommunistischem Oligarchen und
Sozialdemokraten, unterstützt hat, blieben auf der dunklen Seite der
Fünf-Prozent-Hürde, wie auch die neue Law-and-Order Partei Přísaha (Eid)
des ehemaligen Elitepolizisten Robert Šlachta, die als potentioneller
Koalitionspartner der ANO galt.
Ob Andrej Babiš wie angekündigt die Politbühne lieber ganz verlässt,
anstatt in der Opposition weiter zu spielen, bleibt abzusehen.
[2][Präsident Miloš Zeman hat schon im Vorfeld der Wahlen angekündigt],
seine Vollmachten zugunsten von Andrej Babiš zu nutzen, um ihn nach den
Wahlen erneut zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Die Wahlbeteiligung war
mit 65,4 Prozent für tschechische Verhältnisse sehr hoch.
9 Oct 2021
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Tschechien/!5806901
[2] /Tschechiens-Staatschef-Milo-Zeman/!5631726
## AUTOREN
Alexandra Mostyn
## TAGS
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Schwerpunkt Korruption
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