# taz.de -- Parlamentswahl in Tschechien: Babiš verliert wohl die Mehrheit | |
> In Tschechien hat Premier und Oligarch Andrej Babiš offenbar knapp die | |
> Mehrheit verloren. Der Wahlausgang bleibt äußerst spannend. | |
Bild: Andrej Babiš Kann wohl doch nicht weiter regieren | |
PRAG taz | Die ersten Hochrechnungen versprachen einen erneuten Triumph für | |
Andrej Babiš. Doch mit der Anzahl der ausgezählten Wahlkreise sanken die | |
Stimmanteile für den amtierenden tschechischen Ministerpräsidenten, der in | |
diesen Parlamentswahlen am Freitag und Samstag sein Amt verteidigen wollte. | |
[1][Zum Schluss blieb Babiš und seine Bewegung ANO] um Haaresbreite hinter | |
dem anti-Babiš Wahlbündnis Spolu (Zusammen, einem Zweckverband aus der | |
konservativen Bürgerpartei ODS, der progressiv-Liberalen TOP09 und den | |
Christdemokraten (KDU-ČSL). Das Triumvirat um den bärtigen | |
Politologieprofessor Petr Fiala, errang mit 27,53 Prozent einen knappen | |
Wahlsieg vor Babiš, dessen ANO 27,36 Prozent Stimmanteil erreichte. | |
An dritter Stelle kam der zweite „Antibabiš“ dieser Wahlen, das Wahlbündn… | |
aus Piraten und der Bürgermeisterpartei ins Ziel. Die Koalition der jungen, | |
urbanen, liberalen TschechInnen, wurde im Vorfeld der Wahlen zwar als deren | |
möglichen Sieger hochgeputscht. Ihr Stimmanteil von knapp 15,4 Prozent mag | |
zwar unter den Erwartungen liegen. Die momentane Siegeslaune im anti-Babiš | |
Lager wird dies aber kaum trüben. Denn gemeinsam kommen SPOLU und PiratStan | |
auf 108 Mandate, die eine bequeme Mehrheit im 200-köpfigen tschechischen | |
Abgeordnetenhaus bedeuten. | |
Umgerechnet in Mandate kann Babiš mit seiner ANO nur auf 71 Sitze in der | |
„sněmovna“, der unteren Parlamentskammer mit Sitz auf der Prager Kleinseite | |
zählen. Selbst mithilfe der vierten Partei, die es in diesen Wahlen über | |
die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat, wird es kaum zur Macht reichen: die | |
rechtspopulistische „Partei der direkten Demokratie“ (SPD) des | |
tschecho-japanischen Unternehmers Tomio Okamura hat zwar knapp zehn Prozent | |
der Stimmen gewonnen. Mit ihren 21 Mandaten wird sie Andrej Babiš aber | |
nicht auf die Regierungsbänke verhelfen können. | |
## Sozialdemokraten und Kommunisten nicht im Parlament | |
Die Parteien, die Babiš in den vergangenen acht Jahren an der Macht | |
gehalten haben, wurden in diesen Wahlen in die außerparlamentarische | |
Opposition verbannt: die Sozialdemokraten (ČSSD), die seit 2013 in | |
Koalition mit Babiš regierten wie auch die Kommunisten, die die ausgehende | |
Minderheitenkoalition aus postkommunistischem Oligarchen und | |
Sozialdemokraten, unterstützt hat, blieben auf der dunklen Seite der | |
Fünf-Prozent-Hürde, wie auch die neue Law-and-Order Partei Přísaha (Eid) | |
des ehemaligen Elitepolizisten Robert Šlachta, die als potentioneller | |
Koalitionspartner der ANO galt. | |
Ob Andrej Babiš wie angekündigt die Politbühne lieber ganz verlässt, | |
anstatt in der Opposition weiter zu spielen, bleibt abzusehen. | |
[2][Präsident Miloš Zeman hat schon im Vorfeld der Wahlen angekündigt], | |
seine Vollmachten zugunsten von Andrej Babiš zu nutzen, um ihn nach den | |
Wahlen erneut zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Die Wahlbeteiligung war | |
mit 65,4 Prozent für tschechische Verhältnisse sehr hoch. | |
9 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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